Anlegern, die ab Juni 2007 eine Beteiligung an der Hannover Leasing Life Invest Deutschland I GmbH & Co. KG aufgrund der Angaben im Verkaufsprospekt gezeichnet haben, steht nach einem Urteil des Landgerichts München I vom 03.04.2017 Schadensersatz wegen zu hoher Zinsprognosen (Az.: 28 O 2272/16) zu. Betroffene müssen sich mit der Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche jedoch beeilen, weil diese zehn Jahre nach Vertragsschluss verjähren. Darauf weist die Verbraucherzentrale Hamburg am 07.06.2017 hin.
Mehr lesenWer bei einem sportlichen Wettkampf jegliche Bodenunebenheit sicher ausschließen möchte, darf sich nicht für einen als besonders waghalsig und anspruchsvoll geltenden Waldcrosshindernislauf anmelden, sondern muss sich auf Hallenwettkämpfe beschränken, wo solche Unebenheiten nicht zu befürchten sind. Mit diesem Hinweis hat das Landgericht Köln in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 04.04.2017 (in BeckRS 2017, 111622) die Klage eines verletzten Teilnehmers eines solchen Hindernislaufs unter anderem auf Schmerzensgeld abgewiesen ( Az. 3 O 129/16).
Mehr lesenDer Hessische Verwaltungsgerichtshof hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet, drei syrischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Anders als das Bundesamt ist der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung, die Befürchtung der Kläger, im Fall einer Rückkehr nach Syrien drohe ihnen politische Verfolgung, sei begründet. Das Gericht verwies dazu auf die aktuellen Auskünfte unter anderem des Auswärtigen Amtes, des UNHCR und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zur Lage in Syrien. Die Revisionen wurden nicht zugelassen (Urteile vom 06.06.2017, Az.: 3 A 3040/16.A; 3 A 255/17.A; 3 A 747/17.A).
Mehr lesenDas Bundeskabinett hat am 07.06.2017 den Dreizehnten Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung beschlossen. Danach stellten Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nach wie vor in nahezu allen Wirtschaftszweigen ein erhebliches Problem dar. Studien des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung an der Universität Tübingen schätzen den Umfang von Schattenwirtschaft in Deutschland im Berichtszeitraum 2013 bis 2016 allerdings insgesamt tendenziell als rückläufig ein.
Mehr lesenDas Bundesverfassungsgericht hat die Kernbrennstoffsteuer, die von 2011 bis Ende 2016 von AKW-Betreibern erhoben wurde, mit Beschluss vom 13.04.2017 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Der Bundesgesetzgeber habe keine Gesetzgebungskompetenz für die Einführung der Steuer gehabt, da sie sich nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lasse (Az.: 2 BvL 6/13).
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 02.06.2017 die gesetzliche Verankerung des permanenten Lohnsteuer-Jahresausgleichs beschlossen, die Bestandteil des Gesetzes "zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" ist. Dies teilte das baden-württembergische Justizministerium mit. Danach könne bei Beschäftigen, die durch eine befristete Nebentätigkeit ein höheres Einkommen als im Hauptberuf haben, der kurzfristig hohe Lohn auf einen längeren Zeitraum umgelegt werden, was zu einem geringeren Lohnsteuerabzug führe.
Mehr lesenIn einer Anhörung des Bundestagsrechtsausschusses diskutierten die Experten kontrovers die Zulassung sogenannter Staatstrojaner, die Inhalt eines Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Änderung des Strafgesetzbuches, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze" (BT-Drs. 18/11272) ist. Dies teilte der parlamentarische Pressdienst am 01.06.2017 mit. Zum Teil sei vor einem "Trojanerblindfluggesetz" sowie vor Gefahren für IT-Sicherheit gewarnt worden.
Mehr lesenVV 7000 RVG; GG Art. 20 a
VV 7000 RVG in der Fassung des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes ist nicht verfassungswidrig, insbesondere ist kein Verstoß gegen Art. 20 a GG ersichtlich. Die Befürchtung, dass die mit d 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Neuregelung „im Zweifel den Tod vieler Bäume zur Folge habe", weil man nur die einscannten Dokumente nachher ausdrucken muss, um eine Erstattungsfähigkeit herbeizuführen, überzeugt nicht. Soweit der Gesetzgeber nur Kopien, also die Reproduktion einer Vorlage auf ein körperlichen Gegenstand, beispielsweise Papier, Karton oder Folie, als erstattungsfähig im Sinne des Kostenrechts ansieht, hält er sich im Rahmen seines weit gefassten Gestaltungsspielraums. (Leitsatz der Schriftleitung)
LSG Niedersachsen-Bren, Beschluss vom 08.05.2017 - L 7 AS 5/16 B, BeckRS 2017, 110935
Mehr lesenDer Bundesrat hat auf Initiative Hamburgs beschlossen, dass der Schriftverkehr mit dem Schiffsregister zukünftig auch elektronisch abgewickelt werden kann. Dies teilte das Hamburger Justizministerium mit. Die Änderung ist Bestandteil des "Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs", das den Bundesrat am 02.06.2017 passiert hat.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße musste über die Klage eines Gewerbetreibenden gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer Pfalz nicht mehr entscheiden, nachdem der IHK-Vertreter den Bescheid in der mündlichen Verhandlung am 01.06.2017 aufgehoben hatte. Zuvor hatte das VG erhebliche Bedenken gegen die Rücklagenbildung der IHK geäußert (Az.: 4 K 77/17.NW).
Mehr lesenEine Musterfeststellungsklage für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern wie im VW-Abgasskandal bleibt wegen eines Streits in der schwarz-roten Koalition vorerst in der Schwebe. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte am 06.06.2017: “Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Wenn die Union ihre Blockade aufgibt, könnten wir ihn jederzeit beschließen.“ Ansonsten werde die geplante Musterfeststellungsklage “sicher auch Thema im Wahlkampf“ werden. Die Union hatte zuvor die Vorlage kritisiert.
Mehr lesenWegen der Entführung von Oppositionellen sind in Chile 106 ehemalige Geheimdienstagenten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Die Männer hatten zwischen 1974 und 1975 während der Diktatur von General Augusto Pinochet 16 Anhänger linker Parteien verschleppt. Sie wurden in verschiedene Gefängnisse gebracht und gelten bis heute als verschwunden.
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