Der einstige Kunstberater Helge Achenbach (65) ist auch in einem neu aufgerollten Zivilprozess zu Schadenersatz in zweistelliger Millionen-Höhe verurteilt worden. Achenbach und zwei seiner insolventen Firmen sollen der Familie des gestorbenen Aldi-Erben Berthold Albrecht 18,7 Millionen Euro zahlen, entschied das Landgericht Düsseldorf am 20.06.2017. Der Vorsitzende Richter sah es weiterhin als erwiesen an, dass der inzwischen wegen Betrugs auch zu sechs Jahren Haft verurteilte Achenbach bei Verkäufen von Kunst und Oldtimern an seinen Duzfreund Albrecht unberechtigte Preisaufschläge vorgenommen hatte.
Mehr lesenNach Ansicht der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof Eleanor Sharpston kann eine Person, die internationalen Schutz beantragt, die Entscheidung eines Mitgliedstaats, sie in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, mit der Begründung anfechten, dass das “Aufnahmegesuch“ nicht innerhalb der nach der Dublin-III-Verordnung festgelegten Frist gestellt worden ist. Die Dublin-III-Verordnung sei kein rein zwischenstaatlicher Mechanismus mehr, sondern gewähre auch Einzelpersonen Rechte. Im konkreten Fall seien die maßgebenden Fristen von den Behörden allerdings gewahrt worden, so Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 20.06.2017 (Az.: C-670/16).
Mehr lesenBei einer Anhörung im Familienausschuss des Bundestags haben Experten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (BT-Drs. 18/12330) überwiegend kritisiert. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 20.06.2017 mit. Zum Teil sei ein Stopp des Gesetzgebungsverfahrens gefordert worden, da das Vorhaben nicht dem aktuellen Forschungsstand entspreche.
Mehr lesenDer Bundestags-Untersuchungsausschuss, der die dubiosen “Cum-Ex“-Geschäfte von Investoren und Banken über ein Jahr lang beleuchtet hat, ist zu keinem einheitlichen Ergebnis gekommen. Die Parteien konnten keinen gemeinsamen Abschlussbvericht vorlegen. Nur in einem Punkt sind sich Opposition und Koalition im Bundestag einig: Die Aktiendeals seien von Anfang an illegal gewesen.
Mehr lesenEin Mann und eine Frau sind am 20.06.2017 vom Landgericht Köln wegen Totschlags eines Obdachlosen zu Haftstrafen verurteilt worden. Beide Angeklagte müssen für jeweils sieben Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Sie hatten im vergangenen November einen 29 Jahre alten Mann nach einem Streit mit Tritten gegen den Kopf und in den Bauch so schwer verletzt, dass er wenig später starb. Anschließend zündeten sie den Toten an, um Spuren zu verwischen.
Mehr lesenDie Bundestagsfraktion der Grünen ist mit ihren Eilanträgen auf eine zügige Beschlussfassung des Bundestagsrechtsausschusses über mehrere Gesetzentwürfe zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare (BT-Drs. 18/5098, 18/8 und 18/6665) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge mit Beschluss vom 14.06.2017 abgelehnt, da die Hauptsache jedenfalls offensichtlich unbegründet wäre. Eine willkürliche Verschleppung der Beschlussfassung und damit eine missbräuchliche Handhabung des Gesetzesinitiativrechts sei nicht festzustellen (Az.: 2 BvQ 29/17).
Mehr lesen1. Ob einem Asylbewerber die Inanspruchnahme der Beratung durch die Ausländerbehörde als andere Hilfsmöglichkeit zuzumuten ist, erscheint fraglich.
2. Die Flüchtlingsberatungsstellen der freien Wohlfahrtspflege und die Beratungsstellen im Rahmen eines städtischen Betreuungskonzeptes können eine andere Hilfsmöglichkeit im Sinne von § 1 I Nr. 2 BerHG darstellen. (Leitsätze des Gerichts)
AG Essen, Beschluss vom 29.05.2017 - 141 II 3309/16, BeckRS 2017, 111907
Mehr lesenSachverständige haben das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 19.06.2016 sehr unterschiedlich beurteilt. Mit dem von der Bundesregierung (BT-Drs.:18/12727) und den Koalitionsfraktionen (BT-Drs.:18/12356) wortgleich eingebrachten Gesetzentwürfen soll die bereits jetzt bestehende Pflicht der Betreiber von Internet-Plattformen, offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu löschen, wirksamer durchgesetzt werden. Die Kritiker halten die Regelungen teilweise für verfassungswidrig oder aber für wirkungslos.
Mehr lesenBei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Das hat das hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 13.06.2017, Az.: L 1 KR 551/16).
Mehr lesenBereitschaftsärzte können den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausüben, ohne dass Sozialabgaben fällig werden. Das hat das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart kürzlich zu Gunsten einer klagenden Klinik entschieden, die sich damit erfolgreich gegen eine Beitragsforderung in Höhe von rund 20.000 Euro gewehrt hatte, die nach einer Betriebsprüfung von der Deutschen Rentenversicherung festgesetzt worden war (Urteil vom 23.05.2017, Az.: L 11 R 771/15).
Mehr lesenAus Sicht des Menschenrechtskommissars des Europarats Nils Muižnieks sollten die Staaten den Familiennachzug von Migranten nicht beschränken. Für die Integration von Flüchtlingen sei das ein "Riesenfehler", sagte Muižnieks am 19.06.2017 in Straßburg bei der Veröffentlichung seines Gutachtens zum "Recht auf Familiennachzug gemäß internationalen und europäischen Standards".
Mehr lesenEiner jungen Amerikanerin drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis, weil sie ihren Freund per SMS und Telefon zum Suizid angespornt hat. Knapp drei Jahre, nachdem sich der depressive 18-Jährige das Leben genommen hatte, sprach ein Richter in Taunton im US-Bundesstaat Massachusetts die heute 20-Jährige am 16.06.2017 der fahrlässigen Tötung schuldig. Das Strafmaß soll am 03.08.2017 verkündet werden.
Mehr lesenZPO § 1066; BGB §§ 259, 2218, 2215, 2216, 2227
Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit ein Schiedsgericht zugewiesen werden. (Leitsatz der Redaktion)
BGH, Beschluss vom 17.05.2017 - IV ZB 25/16, IV ZB 25/16, BeckRS, 2017, 111170
Mehr lesenDer Vorsitzende der Länder-Justizministerkonferenz, Herbert Mertin (FDP), äußerte Bedenken gegen das geplante Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hasskommentare im Internet. Es sei problematisch, dass innerhalb von 24 Stunden entschieden werden muss, ob es sich um offensichtlich rechtswidrige Inhalte handelt, sagte der rheinland-pfälzische Ressortchef im dpa-Interview.
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