Schluss mit "A++“: Am 13.06.2017 gaben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments grünes Licht für ein neues System, dass den Kunden ermöglichen soll, Elektrogeräte besser zu erkennen, die Energieverbrauch und Energiekosten senken. Die neue, dem technologischen Fortschritt angepasste Bewertungsskala von A bis G, welche die Energieeffizienz von Haushaltsgeräten anzeigen soll, wurde mit 535 Stimmen angenommen, bei 46 Gegenstimmen und 79 Enthaltungen.
Mehr lesenDemonstranten haben mit Molotowcocktails ein Gebäude des Obersten Gerichtshofs in Venezuela angezündet. Über dem Gebäude in Caracas, in dem sich der Sitz des Direktoriums befindet, waren nach Medienberichten vom 13.06.2017 Flammen und dichter Rauch zu sehen. Nach einem Bericht des Portals "El Nacional“ gab es drei Verletzte.
Mehr lesenVor der Hochzeit schließen viele Paare einen notariellen Ehevertrag. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nun einen Ehevertrag für nichtig erklärt, nach dem die Ehefrau weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes gehabt hätte. Zudem sollte auch ihr Unterhaltsanspruch weitgehend eingeschränkt werden. Dies sei jedenfalls in der Summe eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau, so der Senat (Beschluss vom 10.05.2017, Az.: 3 W 21/17 (NL)).
Mehr lesenDie Regierung von Viktor Orban schneidet von den Bürgerrechten ein weiteres Scheibchen ab. Nach repressiven Medien- und Hochschulgesetzen sollen nun kritische Menschenrechtsvereine unter Druck gesetzt werden. Künftig müssen sich zivile Organisationen in Ungarn, die Unterstützung aus dem Ausland erhalten, gerichtlich registrieren lassen und die Spender offen legen. Dies sieht ein am 13.06.2017 vom Parlament beschlossenes Gesetz vor. Betroffen sind Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die jährlich 24.000 Euro an ausländischen oder direkten EU-Hilfen erhalten. Darüber hinaus müssen sie in allen ihren Publikationen die Bezeichnung "auslandsgeförderte Organisation" führen.
Mehr lesenEtliche Bankkunden lassen sich für das Online-Banking ihre Transaktionsnummern (TAN) per SMS auf ihr Handy schicken. Die Frage, ob die Institute die Kunden dafür zur Kasse bitten dürfen, war am 13.06.2017 Thema für den Bundesgerichtshof. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat stellvertretend die Kreissparkasse Groß-Gerau verklagt. Dort kostet das Online-Konto zwei Euro im Monat, zusätzlich fallen für jede SMS-TAN zehn Cent an. Nach Ansicht der Verbraucherschützer müsste der Empfang inklusive sein, denn zum Schutz vor Betrügern müsse jeder Banking-Auftrag zwingend durch Eintippen einer TAN bestätigt werden. Ihr Urteil wollen die Karlsruher Richter am 25.07.2017 verkünden (Az.: XI ZR 260/15).
Mehr lesenEine Scheinvaterschaftsanerkennung, die aufgrund der Nichtigerklärung der Regelung zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung durch das Bundesverfassungsgericht von den Behörden nicht mehr angefochten werden kann, vermittelt einer Mutter zwar keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung, aber mit Blick auf die Rechte des deutschen Kindes eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen mit Urteil vom 04.05.2017 entschieden (Az.: 7 K 5516/15).
Mehr lesenGastspielkünstler in Oper und Theater sind für die Dauer ihrer Gastspielverpflichtung durchgehend sozialversicherungspflichtig, wenn eine permanente Dienstbereitschaft vereinbart worden ist. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 17.05.2017 entschieden. Die Beitragspflicht erstrecke sich vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag (Az.:L 4 KR 86/14).
Mehr lesenDie Deutsche Bank kann eine weitere juristische Baustelle weitgehend abhaken: Sie einigte sich mit Klägern in einem Sammelverfahren um den Referenzzinssatz Euribor auf die Zahlung von 170 Millionen Dollar, wie aus Unterlagen beim zuständigen US-Bundesgericht in Manhattan hervorgeht. Allerdings muss ein Richter dem Vergleich noch zustimmen.
Mehr lesenKnapp ein halbes Jahr nach der Feuerattacke gegen einen schlafenden Obdachlosen in einem Berliner U-Bahnhof hat das Landgericht Berlin den Haupttäter am 13.06.2017 wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Den Vorwurf des versuchten Mordes ließ das Gericht fallen. Die Attacke am Weihnachtsabend 2016 hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst.
Mehr lesenDie US-Regierung unter Präsident Donald Trump ist vor einem weiteren Gericht damit gescheitert, ihr Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend islamischen Ländern durchzusetzen. Das für eine Klage aus dem Bundesstaat Hawaii zuständige Berufungsgericht in Seattle teilte am 12.06.2017 mit, dass es zu Chaos und Konfusion führen würde, wenn der Einreisestopp in Kraft gesetzt würde.
Mehr lesenDer Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht für Dienstleistungen zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 13.06.2017 entschieden. Dienstleistungen zwischen Gibraltar und Großbritannien hätten keinen grenzüberschreitenden Charakter (Az.:C-591/15).
Mehr lesenDie deutschen Gesetze zum EU-Einheitspatent sind wegen einer Verfassungsbeschwerde vorerst gestoppt. Das Bundesverfassungsgericht bat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die von Bundestag und Bundesrat gebilligten Gesetze nicht auszufertigen. Dies hat die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am 13.06.2017 berichtet. Das Präsidialamt teilte auf Anfrage mit, der Bundespräsident habe die Ausfertigung bis zu einer Entscheidung in Karlsruhe ausgesetzt.
Mehr lesenZwei US-Generalstaatsanwälte haben Donald Trump wegen Korruption verklagt. Sie werfen ihm eine Verquickung seiner Hotelgeschäfte mit dem Amt des Präsidenten vor. Trump verstoße gegen die Verfassung und habe sich bei weitem nicht ernsthaft genug von seinem Immobilien-Geflecht getrennt.
Mehr lesenSchmerzmedikamente, die nur zur Schmerzbehandlung zugelassen sind, dürfen nicht damit beworben werden, dass dem Medikament beigefügtes Vitamin C das Immunsystem unterstützt. Dies hat das Oberlandesgerichts Stuttgart mit Berufungsurteil vom 08.06.2017 entschieden und einen Arzneimittelhersteller zur Unterlassung verurteilt. Denn eine solche Werbung beziehe sich auf ein von der Zulassung nicht umfasstes Anwendungsgebiet (Az.: 2 U 127/16).
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 09.05.2017 darauf hingewiesen, dass ein Produkt grundsätzlich je nach seinem Verwendungszweck entweder als Pflanzenschutzmittel oder als Düngemittel einzuordnen sei. Daneben komme es auch auf die stoffliche Wirkung des Produkts an. Das Amtsgericht muss in dem Bußgeldverfahren um den Vertrieb von ʺGekörntem Eisendüngerʺ nun erneut entscheiden, ob Verstöße gegen das Pflanzenschutzgesetz vorliegen (Beschluss vom 09.05.2017, Az.: 4 RBs 24/17, BeckRS 2017, 110859).
Mehr lesenSGB VI § 43 II; TV-L § 33 III
Gibt ein teilweise Erwerbsginderter seinen zumutbaren Teilzeitarbeitsplatz ohne triftigen Grund während des laufenden Gerichtsverfahrens auf, ist er so zu behandeln, als hätte er einen solchen Arbeitsplatz noch inne. Der Teilzeitarbeitsmarkt ist für ihn nicht verschlossen und ihm steht lediglich eine teilweise Erwerbsminderungsrente zu. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Sachsen, Urteil vom 05.04.2017 - L 1 R 118/16, BeckRS 2017, 108330
Mehr lesenAm 15.06.2017 tritt die neue EU-Roaming-Verordnung in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Mobilfunkanbieter für das Telefonieren, den SMS-Versand und das Surfen im EU-Ausland sowie in Norwegen, Island und Liechtenstein keine zusätzlichen Entgelte mehr verlangen. Dies teilte die Verbraucherzentrale Bayern am 12.06.2017 mit.
Mehr lesenAir Berlin muss keine Sicherheitsleistung für künftige Gebühren der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) hinterlegen, die den Luftverkehrsunternehmen im Rahmen der An- und Abflugkontrollen auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt mit inzwischen rechtskräftigem Eilbeschluss vom 04.04.2017 entschieden. Presseberichte, in denen Zweifel an der Bonität der Fluggesellschaft geäußert worden seien, genügten nicht, um die Anordnung zu rechtfertigen (Az.: 7 L 1334/17.DA).
Mehr lesenMehrere Millionen Minderjährige sind bei Facebook, Instagram und Co. aktiv – oft ohne Wissen der Eltern. Aber auch wenn die Eltern Bescheid wissen, dürfen sie die Aktivitäten ihrer Kinder in den sozialen Medien nur begrenzt kontrollieren. Darauf weist der Deutsche Anwaltsverein (DAV) in einer Mitteilung vom 08.06.2017 hin.
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