Dienstag, 13.6.2017
VG Darmstadt: Air Berlin muss keine Sicherheitsleistung für Gebühren der Deutschen Flugsicherung hinterlegen

Air Berlin muss keine Sicherheitsleistung für künftige Gebühren der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) hinterlegen, die den Luftverkehrsunternehmen im Rahmen der An- und Abflugkontrollen auferlegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt mit inzwischen rechtskräftigem Eilbeschluss vom 04.04.2017 entschieden. Presseberichte, in denen Zweifel an der Bonität der Fluggesellschaft geäußert worden seien, genügten nicht, um die Anordnung zu rechtfertigen (Az.: 7 L 1334/17.DA).

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Eltern dürfen Aktivitäten ihrer Kinder in sozialen Medien nur begrenzt kontrollieren

Mehrere Millionen Minderjährige sind bei Facebook, Instagram und Co. aktiv – oft ohne Wissen der Eltern. Aber auch wenn die Eltern Bescheid wissen, dürfen sie die Aktivitäten ihrer Kinder in den sozialen Medien nur begrenzt kontrollieren. Darauf weist der Deutsche Anwaltsverein (DAV) in einer Mitteilung vom 08.06.2017 hin.

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Montag, 12.6.2017
EGMR will Klagen zum Putschversuch in Türkei noch nicht prüfen
Ein erstes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Putschversuch in der Türkei lässt weiter auf sich warten. Mit einer Entscheidung vom 12.06.2017 halten die Straßburger Richter an ihrer Linie fest, Kläger zunächst auf den nationalen Rechtsweg zu verweisen. Der Gerichtshof lehnte damit zum vierten Mal eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom 15.07.2016 als unzulässig ab. "Nachdem das höchste Gericht (Verfassungsgericht) einen Fall geprüft und ein Urteil gesprochen hat, kann jeder Einzelne eine Beschwerde nach der (Menschenrechts-)Konvention vor dem Europäischen Gerichtshof einreichen", hieß es (Az.: 70478/16). Mehr lesen
LG Nürnberg-Fürth: Waschanlagenbetreiber haftet für Schäden durch fehlerhafte Querpositionierung eines Fahrzeuges
Ein Waschanlagenbetreiber muss durch geeignete technische oder personelle Maßnahmen sicherstellen, dass sich die Waschanlage nicht in Betrieb setzt, wenn ein Fahrzeug in Querrichtung nicht mittig positioniert ist. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 18.05.2017 entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 2 O 8988/16, BeckRS 2017, 110281). Mehr lesen
Rechtsstandort Deutschland stärken: Symposium "Streitbeilegung – made in Germany"

Das "Bündnis für das deutsche Recht" will den Rechts- und Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und die Vorzüge des deutschen Rechts bewerben. Dazu diskutieren am 13.06.2017 zahlreiche Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft auf einem Symposium unter dem Titel "Streitbeilegung – made in Germany" im Bundesjustizministerium, wie sich Deutschland als Standort zur Konfliktbewältigung noch besser positionieren kann.

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Österreich: Gericht spricht Familie 90.000 Euro für vertauschtes Kind zu
In Österreich bekommt eine Familie 90.000 Euro, weil ihre Tochter kurz nach der Geburt vertauscht worden ist. Das Landgericht Graz sah es in dem Zivilprozess als erwiesen an, dass es 1990 im Landeskrankenhaus zur Verwechslung zweier Neugeborener gekommen war. Den drei Familienmitgliedern wurden nach Auskunft des Gerichts vom 12.06.2017 jeweils 30.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Außerdem muss die Krankenanstaltengesellschaft (KAGes) die Kosten für die Adoption der Tochter in Höhe von etwa 2.000 Euro zahlen. Die betroffene Familie hatte erst vor einigen Jahren bei einer Blutuntersuchung der Tochter erfahren, dass sie nicht das leibliche Kind sein kann. Mehr lesen
Künstlersozialabgabe kann merklich auf 4,2% sinken
Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung sinkt im Jahr 2018 deutlich von 4,8 auf 4,2%. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 09.06.2017 mitteilte, hat es einen entsprechenden Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2018 in die Ressortabstimmung gegeben. Der Künstlersozialabgabesatz geht damit im zweiten Jahr hintereinander zurück und liegt im Jahr 2018 um genau einen Prozentpunkt niedriger als 2016. Mehr lesen
AG München: Fluggastrechteverordnung nach Tausch zu Nicht-EG-Fluggesellschaft nicht anwendbar
Die Fluggastrechteverordnung und damit die Möglichkeit für einen Passagier, seine Rechte daraus geltend zu machen, ist nur auf einen Flug anwendbar, der mit einem Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurde. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 10.11.2016 erläutert. Daraus folge, dass nach einem - auch kurzfristigen - Austausch der Fluggesellschaft Air Berlin gegen Etihad Airways, die nicht dem EG-Raum zuzurechnen sei, ein Schadensersatzanspruch im Sinne der Fluggastrechteverordnung wegen Flugverspätung nunmehr ausscheide. Das Urteil ist rechtskräftig (Az.: 261 C 13238/16). Mehr lesen
BGH: Entschädigungen für Zeitversäumnisse ersetzen das Arbeitseinkommen und sind pfändbar

InsO § 36 I 2, ZPO §§ 850i, 850a 3 Fall 1

Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt nur dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Die Darlegungslast liegt beim Schuldner. Soll die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden, liegt keine Aufwandsentschädigung vor. (Leitsatz der Verfasserin)

BGH, Beschluss vom 06.04.2017 - IX ZB 40/16 (LG Würzburg), BeckRS 2017, 108471

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OLG Hamm: "Baulast"-Vertrag für Bau einer Windkraftanlage wegen Dissens unwirksam

Vereinbaren Nachbarn, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine "Baulast" für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, ist die Vereinbarung wegen Dissens unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der "Baulast" unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließen lässt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 16.05.2017 entschieden (Az.: 10 U 24/16).

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Gabriel will mehr Transparenz durch Rüstungsexportgesetz
Außenminister Sigmar Gabriel will dem Bundestag ein Mitspracherecht bei Rüstungsexporten einräumen. "Es braucht keine Geheimniskrämerei", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Die heutigen Regeln kommen alle aus der Zeit des Kalten Kriegs." Bisher entscheidet über Rüstungsexporte alleine der Bundessicherheitsrat, dem neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel (SPD) sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören. Das Gremium tagt streng geheim. Die Exportgenehmigungen werden anschließend zwar veröffentlicht, aber nicht begründet. Abgelehnte Anträge bleiben geheim. Mehr lesen
Urteil in Brasilien: Präsident Temer vorerst gerettet
Brasiliens Staatschef Michel Temer bleibt trotz Unregelmäßigkeiten bei seiner letzten Wahlkampagne vorerst im Amt. Der Wahlgerichtshof lehnte am 09.06.2017 mit 4 zu 3 Richterstimmen eine Verurteilung wegen illegaler Finanzierung des Wahlkampfes 2014 knapp ab. Ein Schuldspruch hätte den Präsidenten des von zahlreichen Korruptionsskandalen erschütterten Landes das Amt gekostet. Mehr lesen
WTO weist mehrere Subventions-Beschwerden gegen Boeing zurück
Im Streit um illegale Subventionen hat die Welthandelsorganisation (WTO) mehrere Beschwerden von Airbus gegen den US-Konkurrenten Boeing zurückgewiesen. Aus einem am 09.06.2017 in Genf veröffentlichten Urteil des WTO-Schiedsgerichts geht hervor, die Europäische Union, die im Namen von Airbus die Beschwerden eingebracht hatte, habe nicht überzeugend nachweisen können, dass sich bestimmte US-Subventionen nachteilig auf das eigene Geschäft ausgewirkt hätten. Dazu gehöre der Vorwurf, dass Beschaffungen durch das US-Verteidigungsministerium eine illegale Subvention seien. Mehr lesen
EGMR stoppt Behandlungsabbruch für todkrankes Baby vorerst
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat den Eltern eines todkranken Babys in Großbritannien neue Hoffnung gegeben. Bis zum 13.06.2017 um Mitternacht müssen die Ärzte versuchen, das Kind am Leben zu halten, entschieden die Straßburger Richter am 09.06.2017. Charlie solle dabei so behandelt und gepflegt werden, dass er so wenig Qualen wie möglich erleide und größtmögliche Würde behalte (Az.: 39793/17). Mehr lesen
Kommission: EU-grenzüberschreitende Paketzustellungen soll billiger und komfortabler werden
Die EU-Kommission begrüßt die am 09.06.2017 getroffene Entscheidung der Mitgliedstaaten, grenzüberschreitende Paketzustellungen erschwinglicher machen zu wollen. Sie hatte im Mai 2016 einen Legislativvorschlag vorgelegt, der sicherstellen soll, dass für Konsumenten und Vertreiber Paketzustellungen günstiger werden und sie komfortable Rücksendeoptionen auch in dezentralen Regionen haben. Heutzutage kaufen nur 15% der Verbraucher online in anderen EU-Ländern ein. Mehr lesen
LG Cottbus: 13 Jahre Haft für Tod der Ehefrau
Erst stieß er seine Ehefrau aus dem Fenster, dann schnitt er der hilflosen Schwerverletzten die Kehle durch – dafür ist ein Mann aus Brandenburg zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht in Cottbus sah am 09.06.2017 einen Totschlag als erwiesen an. Nachbarn hatten die grausige Tat mitangesehen. Der Angeklagte (32) gab vor Gericht zu, nach einem Streit um angebliche Untreue mit einem Messer auf seine Frau (25) eingestochen zu haben (Az.: 21 Ks 1/17). Mehr lesen
AG Recklinghausen: Horrorclown zu Freiheitsstrafe verurteilt
Ende des Spuks: In einem der ersten Strafprozesse gegen sogenannte Horrorclowns ist am 09.06.2017 eine Freiheitsstrafe verhängt worden. Angeklagt war ein Paar aus dem nordrhein-westfälischen Datteln. Wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr wurde eine 35-jährige Frau zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, ihr 29 Jahre alter Freund muss 1.000 Euro Geldstrafe zahlen. Laut Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen waren die Angeklagten im Oktober 2016, neun Tage vor dem Gruselfest Halloween, mit einer Clownsmaske und einer Totenkopfmaske auf eine Straße bei Datteln gesprungen. Dabei wurden mehrere Autofahrer zu riskanten Ausweichmanövern gezwungen. Mehr lesen
Thai wegen Beleidigung des Königshauses zu 35 Jahren Haft verurteilt
Wegen Beleidigung des Königshauses ist ein Mann in Thailand zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Ein Militärgericht in Bangkok sprach den 34-jährigen Wichai Thepwong am 09.06.2017 schuldig, mit verschiedenen Facebook-Einträgen die Monarchie des südostasiatischen Staates verunglimpft zu haben. Dabei ging es um insgesamt zehn Fälle, wie ein Justizsprecher mitteilte. Einzelheiten wurden - wie in solchen Verfahren üblich - nicht genannt. Mehr lesen
Katalonien plant Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017
Der Ministerpräsident von Katalonien, Carles Puigdemont, hat für den 01.10.2017 ein neues Referendum über die Unabhängigkeit der spanischen Region angekündigt. "Das Ergebnis - ob es nun Ja oder Nein lautet - wird diese Regierung als Mandat akzeptieren", erklärte der 54-Jährige am 09.06.2017. Mehr lesen
Freitag, 9.6.2017
VerfGH Thüringen: Vorschaltgesetz zur Thüringer Gebietsreform formell verfassungswidrig

Das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 02.07.2016 ist wegen eines formellen Fehlers im Anhörungsverfahren des Landtages verfassungswidrig und nichtig. Dies hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 09.06.2017 entschieden (Az.: VerfGH 61/1).

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