Freitag, 16.6.2017
BVerwG: 380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden
Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 31.03.2016 für den circa 33,5 Kilometer langen Teilabschnitt der 380 kV-Freileitung von St. Hülfe nach Wehrendorf sowie der Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold vom 04.04.2016 für die beiden nordrhein-westfälischen Abschnitte dieser Leitung auf dem Gebiet der Gemeinde Stemwede im Kreis Minden-Lübbecke haben Bestand. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz mit mehreren Urteilen vom 14.06.2017 entschieden (Az.: 4 A 10.16 bis 4 A 15.16). Mehr lesen
Justizminister beklagt Richtermangel: Rechtsstaat nicht kaputtsparen
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft den Ländern vor, viel zu wenig Richter einzustellen und damit die Justiz zu behindern. "Der Richtermangel in den Ländern kann zur Gefahr für die innere Sicherheit werden", schreibt Maas in einem Gastbeitrag für die "Wirtschaftswoche". Es nütze wenig, beispielsweise eines der schärfsten Terrorismusstrafrechte zu haben, "wenn es weiterhin in der Justiz der Länder an Personal fehlt, um Täter anzuklagen und abzuurteilen". Wenn die Länder die Justizhoheit behalten wollten, müssten sie ihre Gerichte und Staatsanwaltschaften personell, finanziell und technisch ordentlich ausstatten. Mehr lesen
LG Mosbach: Gericht verbietet vorerst Apothekenautomaten von DocMorris
Im Rechtsstreit um einen Apothekenautomaten in Hüffenhardt in Baden-Württemberg hat der Arzneimittel-Versandhändler DocMorris vorerst eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Landgericht in Mosbach habe dem Unternehmen den Betrieb vorläufig untersagt, teilte eine Justizsprecherin am 14.06.2017 mit. Es folgte damit einem Antrag des Landesapothekerverbands Baden-Württemberg, der das Gerät als wettbewerbswidrig ansieht. DocMorris argumentiert hingegen, es gehe um legitimen Versandhandel. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Mehr lesen
BAG: Weiterbildung muss befristetes Arbeitsverhältnis eines Arztes in Ausbildung prägen
Die zeitliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Ärztin ist nach § 1 Abs. 1 Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung (ÄArbVtrG) nur dann zulässig, wenn im Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung die Prognose gerechtfertigt war, dass eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung die Beschäftigung prägen werde. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14.06.2017 klargestellt (Az.: 7 AZR 597/15). Mehr lesen
Bundesregierung beschließt neuen "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus"
Die Bundesregierung hat am 14.06.2017 den vom Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière (CDU) und von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Katarina Barley (SPD) vorgelegten "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus – Positionen und Maßnahmen zum Umgang mit Ideologien der Ungleichwertigkeit und den darauf bezogenen Diskriminierungen" (NAP) beschlossen. Auf Grundlage des Koalitionsvertrages wurde der NAP um die Themen "Homo- und Transphobie" beziehungsweise Homosexuellen- und Transfeindlichkeit erweitert. Mehr lesen
BGH: Substanziierung von Sachvortrag (hier: behauptete Geschäftsunfähigkeit)

GG Art. 103 I; ZPO § 544 VII; BGB § 104 Nr. 2

1. Zur ausreichenden Substanziierung einer behaupteten Geschäftsunfähigkeit. (Leitsatz des Gerichts)

2. Ein Sachvortrag zur Begründung eines Anspruchs ist dann schlüssig und erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet und erforderlich sind, das geltend gemachte Recht als in der Person der Partei entstanden erscheinen zu lassen. Die Angabe näherer Einzelheiten ist nicht erforderlich, soweit diese für die Rechtsfolgen nicht von Bedeutung sind. Das Gericht muss nur in die Lage versetzt werden, aufgrund des tatsächlichen Vorbringens der Partei zu entscheiden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Bestehen des geltend gemachten Rechts vorliegen. Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (st. Rspr.). (Leitsatz des Verfassers)

BGH, Beschluss vom 14.03.2017 - VI ZR 225/16, BeckRS 2017, 109294

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Kabinett beschließt Bericht zur Extremismusprävention
Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) setzt sich für eine bundesgesetzliche Grundlage für Extremismusprävention und Demokratieförderung ein. "Wir dürfen nicht warten, bis sich junge Menschen radikalisiert haben. Denn dann ist es zu spät. Wir müssen frühzeitig ansetzen und flächendeckend handeln", sagte Barley im Rahmen der Vorstellung des "Berichts über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention" am 14.06.2017. Mehr lesen
OLG Hamm: Fehlende Neuwageneigenschaft eines Ferrari LaFerrari berechtigt zum Rücktritt
Wird in der Auftragsbestätigung zu einem Pkw-Kauf als Erstzulassung "Neu/Tageszulassung" und als Kilometerstand "Werkskilometer" festgehalten, so darf der Käufer davon ausgehen, dass der Wagen bis dahin nur auf einen Handelsbetrieb zugelassen war und die Zulassungsdauer bei maximal 30 Tagen lag. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 18.05.2017 klargestellt. Eine Dortmunder Firma, die mit hochwertigen Fahrzeugen handelt, muss im entschiedenen Fall einer Prager Handelsfirma eine Anzahlung in Höhe von 40.000 Euro für einen Ferrari LaFerrari erstatten, weil sie den Ferrari zu den vereinbarten Konditionen nicht liefern konnte und die Prager Firma deswegen wirksam vom Vertrag zurückgetreten ist (Az.: 28 U 134/16). Mehr lesen
BVerwG: Pförtner in Kreiskrankenhaus kann Kreisrat sein
Arbeitnehmer von Landkreisen sind nur dann an der Übernahme eines Mandats im Kreistag gehindert, wenn sie auf die Verwaltungsführung des Kreises inhaltlich Einfluss nehmen können. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.06.2017 ist dies bei einem Klinikpförtner nicht der Fall (Az.: 10 C 2.16). Mehr lesen
Mittwoch, 14.6.2017
EuGH bejaht "öffentliche Wiedergabe" geschützter Werke durch Tauschbörse "The Pirate Bay"

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie "The Pirate Bay" unterfällt dem Begriff der "öffentlichen Wiedergabe" im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.06.2017 entschieden. Er betonte die zentrale Rolle, die "The Pirate Bay" beim Zugänglichmachen der geschützten Werke spiele. Im Ausgangsstreit geht es um die Verpflichtung von zwei Internetprovidern, den Zugang zu "The Pirate Bay" zu sperren (Az.: C-610/15).

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BAG: Zehnter Senat befragt im Verfahren um Unverbindlichkeit einer unbilligen Weisung Fünften Senat
Der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts möchte die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. Dies geht aus einem Beschluss vom 14.06.2017 hervor. Damit weicht der Senat von der Rechtsprechung des Fünften Senats (NZA 2012, 858) ab. Der Zehnte Senat möchte deshalb nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG wissen, ob der Fünfte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält (Az.: 10 AZR 330/16). Mehr lesen
OVG Münster: Rundfunkbeiträge können nicht bar bezahlt werden
Beitragspflichtige Rundfunkteilnehmer haben keinen Anspruch darauf, die fälligen Rundfunkbeiträge beim WDR in bar zu bezahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 13.06.2017 entschieden. Das Gericht sieht in der Anordnung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs keinen Verstoß gegen geltendes Recht und verwies auf die zulässigen Ziele der Verwaltungsvereinfachung und der Kostenminimierung (Az.: 2 A 1351/16). Mehr lesen
BGH: Private Krankenkasse muss nicht für künstliche Befruchtung im Ausland mittels Eizellspende zahlen
Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nicht übernehmen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14.06.2017 hervor. Zu ersetzen seien nur solche Behandlungen, die auch nach deutschem Recht in Deutschland erlaubt sind, heißt es in der Begründung (Az.: IV ZR 141/16). Mehr lesen
EuGH: Verpflichtendes Mediationsverfahren vor Klageerhebung in Verbraucherstreitigkeiten kann zulässig sein

Die verpflichtende Durchführung eines außergerichtlichen Mediationsverfahrens vor Erhebung einer gerichtlichen Klage in Verbraucherstreitigkeiten ist mit dem EU-Recht vereinbar, sofern der Zugang zum Gerichtssystem gewährleistet bleibt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.06.2017 entschieden (Az.: C-75/16).

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Innenminister planen bundesweites "Musterpolizeigesetz"
Ein "Musterpolizeigesetz" soll in Zukunft für deutschlandweit einheitliche Sicherheitsstandards sorgen. Darauf haben sich die Innenminister von Bund und Ländern am 14.06.2017 in Dresden verständigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach anschließend von einem Durchbruch. "Wir brauchen keinen Flickenteppich bei der inneren Sicherheit", erklärte de Maizière. Künftig benötige ein Bundesland schon gute Gründe, wenn es von den gemeinsamen Regelungen abweichen wolle. Mehr lesen
Kabinett verabschiedet Novelle der Grenzüberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung
Das Kabinett hat am 14.06.2017 die Novelle der Grenzüberschreitenden Erneuerbare-Energien-Verordnung (GEEV) verabschiedet. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, sollen damit die Anforderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2017 (EEG 2017) umgesetzt werden, wonach Ausschreibungen für erneuerbare Energien im Umfang von 5% der jährlich zu installierenden Leistung (circa 300 Megawatt) für die Teilnahme von Anlagen aus anderen EU-Mitgliedstaaten geöffnet werden sollen. Hintergrund ist eine Einigung mit der Europäischen Kommission im Rahmen des beihilferechtlichen Genehmigungsverfahrens zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Mehr lesen
Australien will Bootsflüchtlingen Millionen-Entschädigung zahlen
Mit einer Entschädigung in Millionenhöhe will Australien den Rechtsstreit mit mehr als 1.900 Bootsflüchtlingen beenden, die gegen ihren Willen auf eine abgelegene Pazifik-Insel gebracht wurden. Die Flüchtlinge sollen insgesamt 70 Millionen Australische Dollar (etwa 47 Millionen Euro) erhalten. Auf diesen Vergleich einigten sich Regierung und Anwälte der Flüchtlinge am 14.06.2017 in Melbourne. Zudem übernimmt der Staat nach Angaben beider Seiten Gerichtskosten von umgerechnet mehr als 13,5 Millionen Euro. Mehr lesen
VG Kassel: Erlaubnis zur Sonntagsarbeit bei Amazon war rechtswidrig
Die vom Regierungspräsidium Kassel für den 21.12.2014 zu Gunsten von Amazon erteilten Bewilligungen zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen in zwei Logistikzentren in Bad Hersfeld waren rechtswidrig. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel hervor. Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse des Unternehmens und ein alltäglich zu befriedigendes Erwerbsinteresse potenzieller Kunden reichen nach Auffassung des Gerichts nicht aus, um die Sonntagsarbeit zu rechtfertigen (Az.: 3 K 2203/14.KS). Mehr lesen
Entrüstung und Erinnerungslücken: Sessions vor US-Senatsausschuss
US-Justizminister Jeff Sessions hat jede Verwicklung in eine russische Beeinflussung der US-Wahl 2016 zurückgewiesen. Die Unterstellung, dass er etwas mit solchen geheimen Absprachen zu tun habe, sei eine entsetzliche und abscheuliche Lüge, sagte Sessions am 13.06.2017 entrüstet vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats. Sessions erschien vor dem selben Gremium, das am 08.06.2017 den früheren FBI-Chef James Comey empfangen hatte. In den zweieinhalb Stunden ging es mitunter hitzig zu. Mehr lesen
EuGH: Rein pflanzliche Produkte dürfen nicht "Tofubutter" oder "Pflanzenkäse" heißen
Rein pflanzliche Produkte dürfen grundsätzlich nicht unter Bezeichnungen wie "Milch", "Rahm", "Butter", "Käse" oder "Joghurt" vermarktet werden, die das Unionsrecht Produkten tierischen Ursprungs vorbehält. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.06.2017 gilt dies grundsätzlich auch, wenn diese Bezeichnungen durch klarstellende oder beschreibende Zusätze ergänzt werden, die auf den pflanzlichen Ursprung des betreffenden Produkts hinweisen. Wie das Gericht betonte, gebe es jedoch ein Verzeichnis mit Ausnahmen (Az.: C-422/16). Mehr lesen

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