Eine vom Silikonbrustimplantate-Skandal betroffene Frau ist mit ihrer Klage auf Schmerzensgeld und Feststellung der künftigen Ersatzpflicht gegen den TÜV Rheinland jetzt auch vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Dieser wies die Klage nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ab, weil die sogenannte benannte Stelle danach weder unangemeldete Inspektionen habe durchführen müssen, noch sie eine Pflicht zur Sichtung der Geschäftsunterlagen des Herstellers sowie zur Produktprüfung getroffen habe. Es hätten keine Hinweise dafür vorgelegen, dass das Medizinprodukt den Anforderungen der Richtlinie 93/42/EWG nicht entsprach, so der BGH (Urteil vom 22.06.2017, Az.: VII ZR 36/14).
Mehr lesenAb Beginn des nächsten Prüfungsdurchgangs im November 2017 werden Prüflinge der ersten juristischen Staatsprüfung nicht mehr an einen anderen als ihren Studienort zur mündlichen Examensprüfung geladen, sondern die Prüfer einschließlich der Hochschullehrer werden landesweit an allen vier Prüfungsorten eingesetzt. Dies hat das Hessische Justizministerium am 21.06.2017 mitgeteilt.
Mehr lesenDas Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 31.05.2017 eine Klage der Media-Saturn Deutschland GmbH gegen einen früheren Geschäftsführer abgewiesen, dem die Gesellschaft die Annahme von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit der Vermittlung von Telekommunikationsverträgen auf den Verkaufsflächen der Media-Märkte vorwirft. Anders als das Strafgericht im Jahr 2012 erachtete die 6. Zivilkammer die Vorwürfe im Rahmen ihrer freien Beweiswürdigung für nicht erwiesen.
Mehr lesenDie Justizminister der Länder und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben bei der Justizministerkonferenz im rheinland-pfälzischen Deidesheim am 21. und 22.06.2017 über eine Erweiterung der DNA-Analyse im Strafverfahren diskutiert. Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) hatte die Diskussion im Dezember 2016 angestoßen und im Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Wie das baden-württembergische Justizministerium mitteilte, sieht auch Maas mittlerweile Regelungsbedarf.
Mehr lesenDer Gesetzgeber darf Kapitalabfindungen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung (hier: NATO) auf das deutsche Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen anrechnen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23.05.2017 entschieden. Darin liege kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG (Az.: 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14).
Mehr lesenEine erlaubte Nebentätigkeit, die offen und transparent ausgeübt wird, rechtfertigt auch dann keine fristlose Kündigung, wenn bei der Ausübung in zu großem Umfang auf Ressourcen der Arbeitnehmerin zurückgegriffen wurde. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden (Urteil vom 21.06.2017, Az.: 4 Sa 869/16).
Mehr lesenDie im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 01.07.2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von zehn beziehungsweise (im Fall von Standortdaten) vier Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen durch Beschluss vom 22.06.2017 entschieden (Az.: 13 B 238/17, unanfechtbar).
Mehr lesenDie Absicht von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen, Einbrüche in Privatwohnungen härter zu bestrafen, ist bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses auf ein geteiltes Echo gestoßen. Die identischen Gesetzentwürfe von CDU/CSU- und SPD-Fraktion (BT-Drs. 18/12359) sowie der Bundesregierung (BT-Drs. 18/12729) sollen einen neuen Straftatbestand des Einbruchdiebstahls in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung schaffen. Die Mindeststrafe soll ein Jahr betragen, einen minder schweren Fall soll es nicht mehr geben.
Mehr lesenDie ungarische Regelung über die Erlaubnis von Online-Glücksspielen ist nicht mit dem Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit vereinbar. Denn sie habe zuerst in diskriminierender Weise und später wegen ihrer Intransparenz die Möglichkeit für in anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer beschränkt, solche Spiele in Ungarn zu veranstalten, urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union am 22.06.2017 (Az.: C-49/16).
Mehr lesenDie Rechte der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen können bei Vereinbarung eines "Pre-packs“ infolge eines Konkurses anwendbar sein. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Ein Konkurs, der im Rahmen eines Pre-packs eröffnet wurde, das die Übertragung eines Unternehmens vorbereiten soll, um einen schnellen Neustart bestandsfähiger Einheiten dieses Unternehmens nach der Konkurseröffnung zu ermöglichen, erfülle gegebenenfalls nicht alle im Unionsrecht aufgestellten Voraussetzungen, heißt es in dem Urteil vom 22.06.2017 weiter (Az.: C-126/16).
Mehr lesenDer Doktorgrad kann entzogen werden, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Promovend zahlreiche Passagen aus fremden Werken übernommen hat, ohne dies hinreichend kenntlich zu machen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21.06.2017 im Fall der Politikberaterin und Publizistin Margarita Mathiopoulos hervor (Az.: 6 C 3.16).
Mehr lesenDie Absicht des Gesetzgebers, die Teilnahme an illegalen Autorennen von der Ordnungswidrigkeit zur Straftat heraufzustufen, hat bei einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages fast allgemeine Zustimmung gefunden. Inwieweit dies auch für andere Formen extremen Rasens gelten soll, darüber allerdings gingen die Meinungen auseinander.
Mehr lesenDas von der EU-Kommission im April 2017 vorgelegte Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas hat am 21.06.2017 in einer öffentlichen Anhörung des Europaauschusses gemischte Reaktionen bei Experten hervorgerufen. Während die einen begrüßten, dass die EU sich des Themas verstärkt annehme, da wirtschaftliche Rechte zunehmend Vorrang vor sozialen Rechten bekommen hätten, warnten andere vor einer Kompetenzübertragung auf die europäische Ebene und negativen Folgen. Sie sahen bei sozialpolitischen Entscheidungen in erster Linie die Nationalstaaten in der Verantwortung.
Mehr lesenEs besteht kein Anspruch auf Umbettung einer Urne in ein bereits bestehendes Grab, wenn die in einer Friedhofssatzung für nachträglich beigesetzte Asche festgesetzte Mindestruhezeit nicht eingehalten werden kann, weil das bestehende Grab bereits vorher aufgelöst wird. Dies hat die Siebte Kammer des Verwaltungsgerichts Trier in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 24.05.2017 entschieden (Az.: 7 K 9781/16.TR).
Mehr lesenInsO §§ 289, 290 II aF
Das Insolvenzgericht darf Vortrag des Schuldners zu einem Versagungsantrag nicht präkludieren, den dieser nach dem Schlusstermin innerhalb eines ihm gewährten Schriftsatznachlasses gehalten hat. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 27.4.2017 - IX ZB 80/16 (LG Memmingen), BeckRS 2017, 111484
Mehr lesenDie Mieterschutzverordnung, in Kraft seit dem 01.01.2016, ist nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 21.06.2017 wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar (Az.: 414 C 26570/16). Das Gericht vermisste eine konkrete Begründung in der Verordnung für das Vorliegen eines "angespannten Wohnungsmarkts" in München.
Mehr lesenDer am 21.06.2017 von der EU-Kommission vorgestellte Vorschlag zur Meldepflicht von Steuersparmodellen sieht Informations- und Aufklärungspflichten für Berater und Vermittler unterschiedlichster Berufsgruppen gegenüber staatlichen Institutionen vor. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) ist erfreut, dass die EU-Kommission für Berufsträger, die einer Verschwiegenheitspflicht unterliegen, eine Ausnahme vorgesehen hat.
Mehr lesenBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Beschränkungen der Justiz in einigen EU-Staaten "tiefe Besorgnis“ geäußert. "Es entspricht nicht unserer westlichen Werteentwicklung und Rechtskultur, wenn die Sicherungen des freiheitlichen Rechtsstaats durch eine falsche Betonung demokratischer Mehrheitsverhältnisse beseitigt werden sollen“, sagte Steinmeier am 21.06.2017 am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei seinem Antrittsbesuch.
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