Das Informationsfreiheitsgesetz ist nicht einschlägig für einen Anspruch Dritter auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des Generalbundesanwalts. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim im Fall eines eingetragenen Vereins entschieden, der sich der Förderung der Informationsfreiheit verschrieben hat. Der Verein hatte vom Generalbundesanwalt Kopien von Unterlagen verlangt, die im Zusammenhang mit der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitarbeiter der "Netzpolitik.org“ standen. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Urteil vom 02.06.2017, Az.: 10 S 1478/16).
Mehr lesenDer Bundesrat hat keine Einwände gegen die beabsichtigte Strafverschärfung für Wohnungseinbruchdiebstahl, warnte allerdings in der Plenarsitzung am 02.06.2017 davor, dass sich durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung die strafrechtliche Ermittlung beim bandenmäßig begangenen Wohnungseinbruchsdiebstahl verschlechtern könnte. Die Länderkammer schlägt deshalb vor, dass die Telekommunikations- und akustische Wohnraumüberwachung weiterhin möglich bleiben sollen.
Mehr lesenDer Bundesrat setzt sich für die Rechte transsexueller Personen ein. In einer am 02.06.2017 gefassten Entschließung forderte er die Bundesregierung auf, das geltende Transsexuellengesetz aufzuheben und durch ein modernes Gesetz zu ersetzen. Wichtig sei insbesondere, die Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung zu stärken.
Mehr lesenOhne behördliche Erlaubnis ist die Pelztierhaltung in Deutschland künftig verboten. Der Bundesrat billigte am 02.06.2017 einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages. Der Bundesrat hatte in der Vergangenheit allerdings mehrfach ein grundsätzliches Verbot der Pelztierhaltung gefordert. Mit dem jetzt verabschiedeten "Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ bleibe die Pelztierhaltung dagegen auch in Zukunft unter Einschränkungen möglich, rügt die Länderkammer in einer begleitenden Entschließung.
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 02.06.2017 dem Gesetz zum Ausbau der Kindertagesbetreuung zugestimmt (BR-Drs. 364/17 (B)). Danach kann der Bund weitere 1,126 Milliarden Euro zur Finanzierung der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Damit entspricht er einer Vereinbarung mit den Ländern über die Finanzierung von100.000 zusätzlichen Kita-Plätzen.
Mehr lesenDas Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hat am 02.06.2017 den Bundesrat passiert (BR-Drs. 390/17 (B)). Das Gesetz soll die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber künftig erleichtern. Es sieht unter anderem vor, dass ausreisepflichtige Gefährder einfacher in Abschiebehaft genommen werden können. Außerdem können sie zum Tragen einer elektronischen Fußfessel verpflichtet werden.
Mehr lesenDer Bundesrat hat am 02.06.2017 der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zugestimmt (BR-Drs. 430/17 (B), 431/17 (B)), die der Bundestag am 01.06.2017 verabschiedet hatte. Im Rahmen des neuen Finanzausgleichssystems stellt der Bund den Ländern ab 2020 jährlich 9,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug erhält er mehr Kompetenzen.
Mehr lesenBei der Anspruchseinbürgerung sind auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Ausländerbehörde hieraus nach der Offenlegung der wahren Identität aufenthaltsrechtliche Konsequenzen gezogen hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 01.06.2017 entschieden (Az.: 1 C 16.16).
Mehr lesenEin Grundstückseigentümer ist nach § 16a Abs. 1 des Berliner Nachbarrechtsgesetzes (NachbG Bln) nicht verpflichtet, eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand zu dulden, mit der der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.06.2017 entschieden. Die Vorschrift gelte nur für die Wärmedämmung von Altbauten, nicht aber für die von Neubauten. Die Frage nach der Verfassungskonformität der Vorschrift konnte der BGH danach offen lassen (Az.: V ZR 196/16).
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