In einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen "zur Bekämpfung von Kinderehen" (BT-Drs. 18/12086) zeigten sich die Experten uneinig, wie der parlamentarische Pressedienst am 18.05.2017 berichtet. Danach habe die Nichtigkeitslösung bei Eheschließungen vor der Vollendung des 16. Lebensjahres im Fokus der Debatte gestanden. Ein Teil der Experten lehne diese Lösung ab, da sie nach ihrer Ansicht gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoße und unverhältnismäßig sei.
Mehr lesenDas Bundesverwaltungsgericht hat am 17.05.2017 auf den Normenkontrollantrag einer Gewerkschaft entschieden, dass die Rechtsverordnung der Stadt Worms zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag unwirksam war. Die Verordnung sah vor, dass am 29.12.2013 sämtliche Verkaufsstellen im Gemeindegebiet von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein durften, ohne hierfür einen sachlichen Grund zu nennen (Az.: 8 CN 1.16).
Mehr lesenDie Vermittlung von Mietwagen über die App "UBER Black" widerspricht deutschem Recht. Dies stellte der Bundesgerichtshof klar. Einem Verbot entgegenstehen könnte aber europäisches Recht, genauer gesagt die Dienstleistungsfreiheit. Ob dies der Fall ist, soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären. Hierum bittet ihn der BGH in einem Vorabentscheidungsersuchen vom 18.05.2017 (Az.: I ZR 3/16 – Mietwagen-App).
Mehr lesenDie Grünen wollen eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für homosexuelle Paare vor dem Bundesverfassungsgericht erzwingen. Das kündigte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am 18.05.2017 im ARD-"Morgenmagazin" an. Das BVerfG soll den Rechtsausschuss verpflichten, eine Abstimmung spätestens in der planmäßig letzten Sitzung vor der Sommerpause und damit vor der Bundestagswahl zu ermöglichen.
Mehr lesenStVO § 23 Ia; OWiG §§ 80 I Nr. 1, II Nr. 1, 80a III
Es ist obergerichtlich hinreichend geklärt, dass sowohl das Einschalten als auch das Ausschalten eines Mobiltelefons als Benutzung im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO anzusehen sind. Ergänzend hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass es sich auch bei dem Antippen des Home-Buttons des in der Hand gehaltenen Mobiltelefons, um dadurch zu kontrollieren, ob das Gerät ausgeschaltet ist, um eine solche Benutzung des Mobiltelefons handelt.
OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2016 - 1 RBs 170/16 (AG Hamm), BeckRS 2016, 118730
Mehr lesenBei einer (unmittelbaren) Verfassungsbeschwerde gegen eine Verfassungsbeschwerdeentscheidung ist ein Bundesverfassungsrichter, der an letzterer beteiligt war, nicht wegen richterlicher Vorbefassung gesetzlich von der Mitwirkung am Verfahren ausgeschlossen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 13.04.2017 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Beitragserhebung auf Kapitalleistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht zur Entscheidung angenommen (Az.: 1 BvR 610/17).
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Hamm hat einem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 250.000 Euro zugesprochen, das 2007 nach einer aufgrund grober ärztlicher Behandlungsfehler verspätet durchgeführten Sectio (Kaiserschnitt) mit schweren hypoxischen Hirnschäden geboren wurde und deswegen dauerhaft unter schweren Entwicklungsstörungen zu leiden hat (Urteil vom 04.04.2017, Az.: 26 U 88/16, BeckRS 2017, 108821).
Mehr lesenIn den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes der Polizei darf nur eingestellt werden, wer hierfür nach seiner Persönlichkeit geeignet ist. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass es an dieser Voraussetzung fehlt, wenn ein Bewerber betrunken Fahrrad gefahren ist oder mit illegalen Feuerwerkskörpern die Gesundheit Dritter gefährdet hat (Beschlüsse vom 05.05.2017, Az.: VG 26 L 151.17; VG 26 L 331.17).
Mehr lesenZieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät über ein Wochenende einbehalten, verletzt dies den Schüler nicht gravierend in seinen Grundrechten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Im vorliegenden Fall war die Klage auf die begehrte Feststellung aufgrund der konkreten Umstände bereits unzulässig (Urteil vom 04.04.2017, Az.: VG 3 K 797.15).
Mehr lesenDas Budapester Stadtgericht hat am 17.05.2017 den aus Deutschland geflüchteten Holocaustleugner Horst Mahler in vorläufige Abschiebehaft genommen. Zugleich stellte die Richterin fest, dass der von der Staatsanwaltschaft in München ausgestellte Europäische Haftbefehl gegen Mahler kleinere Unstimmigkeiten enthält. Zu deren Klärung setzte sie der deutschen Justiz eine Frist von 40 Tagen. Mahler nahm die Entscheidung des Gerichts zur Kenntnis. Diese erlangte damit Rechtskraft.
Mehr lesenDie von der Fraktion der Linken vorgeschlagene Einführung eines Finanz-TÜV (BT-Drs. 18/9709), der neue Finanzprodukte vor deren Einführung überprüfen könnte, ist von Banken und Investmentverbänden strikt abgelehnt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 17.05.2017 warnte unter anderen auch der Fondsverband BVI vor einer "Doppelregulierung" und erklärte, die Einführung einer solchen Einrichtung würde in der Fondsbranche "zu inadäquaten Doppelbelastungen und einer Überregulierung führen, ohne einen nennenswerten Mehrwert für Kleinanleger und die Finanzmarktstabilität zu entfalten".
Mehr lesenNach den Niederlagen der SPD bei den jüngsten Landtagswahlen wackelt die mühsam ausgehandelte Reform der Bund-Länder-Finanzen. Die ursprünglich für den 19.05.2017 angesetzte Abstimmung des Bundestages über das umfangreiche Gesetzespaket einschließlich Grundgesetzänderungen wurde überraschend vertagt. Ein neuer Termin wurde am 16.05.2017 noch nicht festgelegt.
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