Sachverständige haben das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz in einer Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 19.06.2016 sehr unterschiedlich beurteilt. Mit dem von der Bundesregierung (BT-Drs.:18/12727) und den Koalitionsfraktionen (BT-Drs.:18/12356) wortgleich eingebrachten Gesetzentwürfen soll die bereits jetzt bestehende Pflicht der Betreiber von Internet-Plattformen, offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu löschen, wirksamer durchgesetzt werden. Die Kritiker halten die Regelungen teilweise für verfassungswidrig oder aber für wirkungslos.
Mehr lesenBei einer Pflegefachkraft in einem Pflegeheim ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Das hat das hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschieden. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 13.06.2017, Az.: L 1 KR 551/16).
Mehr lesenBereitschaftsärzte können den Nachtdienst in einer Klinik im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit ausüben, ohne dass Sozialabgaben fällig werden. Das hat das baden-württembergische Landessozialgericht in Stuttgart kürzlich zu Gunsten einer klagenden Klinik entschieden, die sich damit erfolgreich gegen eine Beitragsforderung in Höhe von rund 20.000 Euro gewehrt hatte, die nach einer Betriebsprüfung von der Deutschen Rentenversicherung festgesetzt worden war (Urteil vom 23.05.2017, Az.: L 11 R 771/15).
Mehr lesenAus Sicht des Menschenrechtskommissars des Europarats Nils Muižnieks sollten die Staaten den Familiennachzug von Migranten nicht beschränken. Für die Integration von Flüchtlingen sei das ein "Riesenfehler", sagte Muižnieks am 19.06.2017 in Straßburg bei der Veröffentlichung seines Gutachtens zum "Recht auf Familiennachzug gemäß internationalen und europäischen Standards".
Mehr lesenEiner jungen Amerikanerin drohen bis zu 20 Jahre Gefängnis, weil sie ihren Freund per SMS und Telefon zum Suizid angespornt hat. Knapp drei Jahre, nachdem sich der depressive 18-Jährige das Leben genommen hatte, sprach ein Richter in Taunton im US-Bundesstaat Massachusetts die heute 20-Jährige am 16.06.2017 der fahrlässigen Tötung schuldig. Das Strafmaß soll am 03.08.2017 verkündet werden.
Mehr lesenZPO § 1066; BGB §§ 259, 2218, 2215, 2216, 2227
Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit ein Schiedsgericht zugewiesen werden. (Leitsatz der Redaktion)
BGH, Beschluss vom 17.05.2017 - IV ZB 25/16, IV ZB 25/16, BeckRS, 2017, 111170
Mehr lesenDer Vorsitzende der Länder-Justizministerkonferenz, Herbert Mertin (FDP), äußerte Bedenken gegen das geplante Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hasskommentare im Internet. Es sei problematisch, dass innerhalb von 24 Stunden entschieden werden muss, ob es sich um offensichtlich rechtswidrige Inhalte handelt, sagte der rheinland-pfälzische Ressortchef im dpa-Interview.
Mehr lesenKollidiert ein Fahrradfahrer, der einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befährt, mit einem diesen überquerenden Fußgänger, trifft den Fahrradfahrer eine überwiegende Haftung. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 09.05.2017 hervor. Das OLG weist auf die erhöhten Sorgfaltsanforderungen hin, die ein verbotswidriges Befahren des Fahrrad-Schutzstreifens auslöse (Az.: 4 U 233/16).
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