StGB § 263 III Nr. 1, V; StPO § 264
Ein Bandenbetrug liegt vor, wenn sich mindestens drei Personen dazu verbunden haben, für eine gewisse Dauer mehrere selbständige Betrugstaten zu begehen. Unschädlich ist, wenn diese Taten für einzelne Tatbeteiligte aufgrund eines einheitlichen Organisationsbeitrages in Tateinheit zueinander stehen. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Urteil vom 19.04.2017 - 2 StR 290/16, BeckRS 2017, 112019
Mehr lesenDer Streit um das Ikea-Bettgestell "Malm" geht weiter. Dies hat ein Designer aus Frankfurt erreicht, der wegen weitgehender Übereinstimmungen des "Malm"-Designs mit einem eingetragenen Design seiner Möbelmarke e15 gegen Ikea geklagt hatte. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob Ikea sich auf ein Vorbenutzungsrecht aus § 41 Abs. 1 GeschmMG/DesignG stützen kann, was die Vorinstanz bejaht hatte. Der BGH sieht dies anders und hat das Urteil der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Die Annahme eines auf die Vornahme von Vorbereitungshandlungen gestützten Vorbenutzungsrechts setze, anders als das Oberlandesgericht Düsseldorf angenommen habe (vgl. GRUR-RS 2016, 17791), voraus, dass die Vorbereitungshandlungen im Inland stattgefunden haben (Urteil vom 29.06.2017, Az.: I ZR 9/16).
Mehr lesenDas Urheberrecht für die Wissenschaft wird im Bereich der Online-Nutzung von Lehrmaterialien gelockert und modernisiert. Nach einem Kompromiss von Union und SPD kann der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegte Gesetzentwurf nach der zweiten und dritten Lesung am 30.06.2017 vom Bundestag verabschiedet werden. Kritik kam vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels, der am 28.06.2017 von einem "schweren Rückschlag für Bildung und Wissenschaft in Deutschland" und einem "Armutszeugnis für die deutsche Bildungspolitik" sprach. Der Verein kündigte an, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, um gegen das Gesetz vorzugehen.
Mehr lesenDer Flughafen Wien kann nach einem Urteil von grundsätzlicher Bedeutung wieder auf den Bau einer dritten Landebahn hoffen. Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 29.06.2017 ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts des Landes (BVwG) kassiert. Dieses habe in seiner Ablehnung der Ausbau-Pläne vor allem den Klimaschutz und den Bodenverbrauch in einer verfassungswidrigen Weise in seine Interessensabwägung einbezogen, entschieden die Richter. Die Rechtssache geht nun zurück an das BVwG, das eine neuerliche Entscheidung treffen muss.
Mehr lesenDer Bundestag hat am 29.06.2017 ein Gesetz zur Ahndung illegaler Straßenrennen verabschiedet. Danach gelten iIllegale Straßenrennen künftig als Straftat – nicht mehr nur als Ordnungswidrigkeit. Es drohen bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe und der Verlust der Fahrerlaubnis oder des Fahrzeugs. Auch der Versuch wird unter Strafe gestellt.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Hamburg hat am 29.06.2017 eine Mahnwache von Unterstützern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan während des G20-Gipfels verboten. Ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz des Veranstalters gegen die Demonstrationsverbotszone wurde abgelehnt, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte (Az.: 3 E 6431/17).
Mehr lesenEin jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhöht nicht das Elterngeld. Vielmehr bleiben diese Gelder bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht, wie das Bundessozialgericht am 29.06.2017 entschieden hat (Az.: B 10 EG 5/16 R).
Mehr lesenPsychotherapeuten haben für das Jahr 2008 keinen Anspruch auf höhere Vergütung. Für das Jahr 2007 ist ihnen jedoch ein zu niedriges Honorar gezahlt worden, weil bei der Bemessung der Praxiskosten von veralteten Daten ausgegangen worden ist. Dies hat das Bundessozialgericht in zwei Musterverfahren entschieden (Az.: B 6 KA 36/16 R und B 6 KA 29/17 R).
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