InsO § 36 I 2, ZPO §§ 850i, 850a 3 Fall 1
Eine unpfändbare Aufwandsentschädigung liegt nur dann vor, wenn nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen. Die Darlegungslast liegt beim Schuldner. Soll die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden, liegt keine Aufwandsentschädigung vor. (Leitsatz der Verfasserin)
BGH, Beschluss vom 06.04.2017 - IX ZB 40/16 (LG Würzburg), BeckRS 2017, 108471
Mehr lesenVereinbaren Nachbarn, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine "Baulast" für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, ist die Vereinbarung wegen Dissens unwirksam, wenn die Nachbarn den Begriff der "Baulast" unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließen lässt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 16.05.2017 entschieden (Az.: 10 U 24/16).
Mehr lesenDas Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen vom 02.07.2016 ist wegen eines formellen Fehlers im Anhörungsverfahren des Landtages verfassungswidrig und nichtig. Dies hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit Urteil vom 09.06.2017 entschieden (Az.: VerfGH 61/1).
Mehr lesenDas Pariser Verfassungsgericht hat am 09.06.2017 einen Passus des geltenden Ausnahmezustands für verfassungswidrig erklärt, der die Behörden ermächtigt, Einzelpersonen den Aufenthalt an bestimmten Orten zu verbieten. Das Gericht hob den Passus allerdings erst mit Wirkung zum 15.07.2017 auf, wenn der Ausnahmezustand nach aktueller Rechtslage ausläuft.
Mehr lesenAm 09.06.2017 ist die neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in Kraft getreten. Dies teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Mit der Novelle soll das Wettbewerbsrecht an die Digitalisierung der Märkte angepasst werden.
Mehr lesenBeruht ein verstopfter Rußpartikelfilter bei einem Gebrauchtwagen auf technischen Defekten, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, liegt ein Sachmangel vor, der den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 11.05.2017 abweichend von der Vorinstanz entschieden, die von einem üblichen Verschleiß ausging (Az.: 28 U 89/16).
Mehr lesenDie Berliner Sparkasse durfte das Konto der Ehefrau des mehrfach unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilten Rechtsextremisten Horst Mahler, auf dem dieser Spenden zur Unterstützung seiner Flucht erhielt, kündigen. Dies hat das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 18.05.2017 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 37 O 103/17).
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