Der Beschluss der Kommission, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative “Stop TTIP“ abgelehnt wurde, ist nichtig. Die geplante Bürgerinitiative stelle keine unzulässige Einmischung in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens dar, sondern löse zur rechten Zeit eine legitime demokratische Debatte aus, urteilte das Gericht der Europäischen Union am 11.05.2017 (Az.:T-754/14).
Mehr lesenEine Krankenkasse darf Versicherten, die zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit (AU) zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer AU-Bescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt. Das hat das Bundessozialgericht mit zwei Urteilen vom 11.05.2017 entschieden (Az. B 3 KR 22/15 R, B 3 KR 12/16 R).
Mehr lesenVerkennt ein Hausnotrufunternehmen entgegen aller sich aufdrängenden Umstände das Vorliegen eines akuten medizinischen Notfalls und lässt dem Vertragsteilnehmer nicht die erforderliche Hile zukommen, macht es sich schadensersatzpflichtig. In einem solchen Fall rechtfertigt die grobe Pflichtverletzung des Hausnotrufsvertrags eine Umkehr der Beweislast zugunsten des geschädigten Vertragspartners. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11.05.2017 entschieden (Az.: III ZR 92/16).
Mehr lesenDer Fahrdienst Uber ist nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar dem Verkehrssektor zuzuordnen und kann daher von den EU-Staaten reglementiert werden. Dies geht aus seinen Schlussanträgen vom 11.05.2017 hervor. Uber betreibe einen Personennahverkehr auf Abruf, für den die EU-Staaten die nach nationalem Recht erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen verlangen könnten (Az.: C-434/15).
Mehr lesenKann ein Luftfahrtunternehmen nicht beweisen, dass ein Fluggast über die Annullierung seines Flugs mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit unterrichtet worden ist, steht dem Fluggast die Zahlung einer Ausgleichsleistung zu. Dies gilt nicht nur bei einem unmittelbar zwischen dem Fluggast und dem Luftfahrtunternehmen, sondern auch bei einem über einen Online-Reisevermittler geschlossenen Beförderungsvertrag. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11.05.2017 entschieden (Az.:C-302/16).
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am 11.05.2017 über die Klagen Ungarns und der Slowakei gegen die im September 2015 beschlossene Flüchtlingsverteilung per Quote verhandelt. Medienberichten zufolge befürchten die klagenden Länder einen Dammbruch für aufgezwungene “Massenansiedlungen“ und die Zunahme von Terrorismus. Mit einem Urteil ist erst im Herbst zu rechnen.
Mehr lesenEin angestellter Pilot und eine angestellte Flugbegleiterin können seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 die Aufwendungen für durchgeführte Fahrten von der Wohnung zum Flughafen im Rahmen des Werbungskostenabzugs nicht nach Dienstreisegrundsätzen, sondern nur im Weg der Entfernungspauschale ansetzen, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt. Dieser arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort ist als erste Tätigkeitsstätte anzusehen, wie das Hessische Finanzgericht in Kassel mit Urteil vom 11.05.2017 entschieden hat (Az.:1 K 1824/15).
Mehr lesenInsO § 60
1. Ob der Insolvenzverwalter für eine unternehmerische Fehlentscheidung haftet, ist am Insolvenzzweck der bestmöglichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger unter Berücksichtigung der von den Insolvenzgläubigern getroffenen Verfahrensentscheidungen zu messen.
2. Der Insolvenzverwalter darf keine Geschäftschance persönlich nutzen, die aufgrund der Umstände des jeweiligen Falles dem von ihm verwalteten Schuldnerunternehmen zuzuordnen ist (Leitsätze des Gerichts).
BGH, Urteil vom 16.03.2017 - IX ZR 253/15 (OLG Köln), BeckRS 2017, 106319
Mehr lesenEin verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung in Fällen einer lebensbedrohlichen Erkrankung, für die es keine vom Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethoden gibt, bei der aber eine alternative Behandlung Aussicht auf Besserung verspricht, ist nur dann zu bejahen, wenn eine individuelle Notlage vorliegt, die durch eine nahe Lebensgefahr gekennzeichnet ist. Dies hat das Bundesverfassungsgericht unter Betonung des Ausnahmecharakters eines solchen Anspruchs mit Beschluss vom 11.04.2017 entschieden (Az.: 1 BvR 452/17).
Mehr lesenRichter, Staatsanwälte und Rechtsreferendare in Baden-Württemberg dürfen künftig keinerlei religiöse oder politische Symbole im Gericht tragen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung, der zur Neutralität im Gericht verpflichtet, hat der baden-württembergische Landtag am 10.05.2017 mit den Stimmen der grün-schwarzen Koalition und gegen das Votum von SPD und FDP verabschiedet. Die AfD enthielt sich der Stimme.
Mehr lesenAnleger aus Deutschland haben hunderte Millionen Euro in die Internetwährung Onecoin investiert. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Bielefeld wegen Betrugsverdachts. Die Behörde ermittele gegen sieben Beschuldigte aus dem Umfeld der Digitalwährung wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs, sagte der Sprecher der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld, Klaus Pollmann, am 10.05.2017. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte zuvor über Missstände berichtet.
Mehr lesenDer Staatsschutzsenat des Kammergerichts (Strafsenat 2A) hat am 10.05.2017 den 31-jährigen Fayssal M. B. wegen Unterstützung der Terrororganisation "Islamischer Staat“ (IS) und wegen Diebstahls zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Bei der Strafzumessung berücksichtigte das Gericht strafmildernd, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung zumindest teilgeständig war und bislang nicht vorbestraft ist. Das Rechtsmittel der Revision wurde zugelassen (Urteil vom 10.05.2017, Az.: 2A – 2/16, nicht rechtskräftig).
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