Das Landgericht Potsdam hatte einen Richter freigesprochen, dem der Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung durch den Erlass von Haftbefehlen gemacht worden war. Die hiergegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und eines Nebenklägers blieben ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof sah keine Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung des Landgerichts und bestätigte den Freispruch (Urteil vom 10.05.2017, Az.: 5 StR 19/17).
Mehr lesenBei deutschen Anwälten und Richtern gehen zunehmend Anfragen türkischer Juristen ein, die aus politischen Gründen eine Übersiedlung nach Deutschland erwägen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Deutsche Richterbund (DRB) berichten, dass sie Mitte April eine türkischsprachige Webseite eingerichtet hatten - als Anlaufstelle für Kollegen, die nach Deutschland flüchten wollen oder dies bereits getan haben und die Rat suchen, wie sie hierzulande arbeiten können. Bislang seien bereits mehr als 50 Anfragen türkischer Anwälte und Richter eingegangen, sagten Sprecher beider Verbände auf Anfrage der Presse.
Mehr lesenFlughäfen dürfen für das Einziehen von Servicegebühren, die (Billig-)Fluggesellschaften für Zusatzleistungen verlangen, keine Bearbeitungsgebühr erheben. Dies hat das Amtsgericht Dortmund mit rechtskräftigen Urteilen vom 01.03.2017 entschieden, wie die Rechtsanwaltskanzlei "Marccus Partners" am 08.05.2017 mitteilte.
Mehr lesenEin Drittstaatsangehöriger kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, aus Art. 20 AEUV ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der EU geltend machen, wenn es zwischen ihm und dem Kind ein Abhängigkeitsverhältnis dergestalt gibt, dass auch das Kind zum Verlassen des EU-Gebiets gezwungen wäre, wenn ihm ein Aufenthaltsrecht versagt würde. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 10.05.2017 entschieden. Ob ein solches Abhängigkeitsverhältnis bestehe, sei anhand der Einzelfallumstände im Lichte des Kindeswohls zu prüfen (Az.: C-133/15).
Mehr lesenDer baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass einem fraktionslosen Mitglied des Mannheimer Gemeinderats vorläufig kein Äußerungsrecht im Amtsblatt der Stadt Mannheim einzuräumen ist (Beschlüsse vom 28.04.2017, Az.: 1 S 345/17 und 1 S 617/17).
Mehr lesenDer Konkurs des russischen Ölkonzerns Yukos war nach einem Amsterdamer Gerichtsurteil unrechtmäßig. Die Pleite des Konzerns sei vom Kreml bewusst betrieben worden, urteilte ein Berufungsgericht in Amsterdam am 09.05.2017. Die Richter gaben damit erneut den Alt-Eigentümern ausländischer Yukos-Tochterunternehmen recht.
Mehr lesenSeit Mitte 2016 hat in Deutschland jeder Bürger einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto. Der Konteninhaber erhält eine Bankkarte und darf Geld überweisen. Überzogen werden kann ein solches Konto nicht. In mehr als 100 Fällen hat die Finanzaufsicht BaFin bisher beim "Konto für Jedermann" zugunsten von Verbrauchern eingegriffen. "Hat der Verbraucher tatsächlich das Recht auf die Einrichtung eines Basiskontos, können wir seinen individuellen Anspruch durchsetzen", sagte BaFin-Exekutivdirektorin Béatrice Freiwald am 09.05.2017 in Frankfurt am Main.
Mehr lesenDie AfD-Fraktion im sächsischen Landtag hat keinen Anspruch darauf, dass die Fraktion Die Linke die in ihrem Flyer gemachte Äußerung "CDU, SPD und AfD sind gegen Volksentscheide. Wir nicht. DIE LINKE FRAKTION im Sächsischen Landtag" unterlässt. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz gekippt (Urteil vom 09.05.2017, Az.: 4 U 102/17).
Mehr lesenDas Landgericht Berlin hält in dem Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft, die Leistungsschutzrechte für Presseverleger wahrnimmt und Klage gegen das Unternehmen Google Inc. erhoben hat, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für notwendig und legt diesem zwei Rechtsfragen vor. Dabei geht es darum, ob die Vorschriften des Urhebergesetzes für die in der Suchergebnisliste verwendete Vorschau Googles gelten (Beschluss vom 08.05.2017, Az.: 16 O 546/15).
Mehr lesenPrivatkunden dürfen künftig keine finanziellen Differenzkontrakte (Contracts for Difference, CFDs) mit Nachschusspflicht mehr angeboten werden. Ein entsprechendes Verbot hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 08.05.2017 verfügt. CFDs ohne Nachschusspflicht bleiben hingegen erlaubt.
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