Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen 2017 richtete, für unzulässig erachtet und nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer habe den Rechtsweg nicht erschöpft und eine mögliche Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt (Beschluss vom 09.05.2017, Az.: 1 BvR 943/17).
Mehr lesenVerschweigt der Versicherungsnehmer auf entsprechende Frage einen anzeigepflichtigen und ihm bewussten Umstand, kann es für das Merkmal der Arglist entscheidend sein, ob er für die Falschangabe eine plausible Erklärung gibt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil entschieden. Im Fall hatte das Gericht eine arglistige Täuschung der Versicherungsnehmerin mit der Begründung bejaht, dass diese bei Abschluss eines Krankenversicherungsvertrages einen stationären Klinikaufenthalt ohne plausible Erklärung verschwiegen hat.
OLG Hamm, Urteil vom 03.02.2017 - 20 U 68/16, BeckRS 2017, 107673
Mehr lesenDas umstrittene Gesetz zum Verbot des Anbaus von Genmais ist vorerst gescheitert. Union und SPD konnten sich im Bundestag nicht auf einen Kompromiss einigen. SPD-Fraktionsvize Ute Vogt warf der Union über die Deutsche Presse-Agentur vor, das Gesetz zu blockieren: "Agrarminister Schmidt hat über drei Jahre an einem Gesetz herumgemurkst und ist am Ende an den eigenen Leuten gescheitert." Genmais wird in Deutschland auch ohne das neue Gesetz vorerst nicht angebaut werden.
Mehr lesenDas Landgericht Hamburg hat einen Antrag der AfD-Politikerin Alice Weidel auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Norddeutschen Rundfunk zurückgewiesen. Der Antrag richtet sich gegen eine Äußerung des Moderators der NDR-Sendung "extra 3" vom 27.04.2017, in der die Antragstellerin als "Nazi-Schlampe" bezeichnet wurde. Nach der Entscheidung des Gerichts handelt es sich dabei um Satire, die im konkreten Kontext der Äußerung von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Als Spitzenkandidatin der AfD stehe die Antragstellerin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und müsse auch überspitzte Kritik hinnehmen (Beschluss vom 11.05.2017, Az.: 324 O 217/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenDer Internationale Gerichtshof in Den Haag hat Pakistan die Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Inders vorerst untersagt. Das höchste UN-Gericht gab damit am 18.05.2017 einer Klage Indiens statt, das eine einstweilige Verfügung gegen das Nachbarland gefordert hatte. Pakistan hatte dem Angeklagten Kulbhushan Jadhav (46) nach Darstellung Indiens im Prozess den konsularischen Beistand seiner Heimat verweigert. Der Fall belastet die ohnehin angespannten Beziehungen beider Länder und löste erheblichen Wirbel in der Region aus. Der Spruch sei "eine große Erleichterung für die Familie von Kulbhushan Jadhav und das indische Volk", erklärte die indische Außenministerin Sushma Swaraj auf Twitter.
Mehr lesenDie Freie Hansestadt Bremen durfte der Deutschen Fußball Liga GmbH keine Gebühren für den Einsatz zusätzlicher Polizeikräfte für das Bundesligaspiel SV Werder Bremen gegen Hamburger SV am 19.04.2015 auferlegen. Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Bremen darauf gestützt, dass die Kosten aufgrund der zu unbestimmten Gebührenberechnungsmethode für den Veranstalter nicht kalkulierbar seien. Konkret war es geforderte um 425.718,11 Euro gegangen (Az.: 2 K 1191/16).
Mehr lesenDas US-Justizministerium hat Robert Mueller beauftragt, mögliche Absprachen zwischen dem Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump und Russland zu untersuchen. Als Sonderermittler hat der frühere FBI-Chef alle Befugnisse eines US-Staatsanwalts. Er kann in Zusammenarbeit mit der US-Bundespolizei und den Gerichten Unterlagen anfordern, Zeugen befragen und auch Anklage erheben.
Mehr lesenDer VW-Konzern ist bei der Abarbeitung des Diesel-Skandals in den USA zumindest auf rechtlicher Seite einen Schritt weiter. Wie bereits angekündigt, stimmte Richter Charles Breyer dem zuvor ausgehandelten Vergleich für rund 80.000 Dieselautos mit größeren Drei-Liter-Motoren nun abschließend zu. Dies teilte Volkswagen am Abend des 17.05.2017 mit.
Mehr lesenEine sogenannte Stiefkindadoption, mit der die rechtlichen Bande zu einem Elternteil durchtrennt werden, ist nur ausnahmsweise zulässig. So muss die Adoption erhebliche Vorteile für das Kind mit sich bringen. Das Argument der sorgeberechtigten leiblichen Mutter des Kindes, ihr neuer Mann müsse Entscheidungs- und Informationsrechte, zum Beispiel bei Krankenhausaufenthalten oder Arztbesuchen des Kindes, haben, ist nicht ausreichend. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden (Beschluss vom 26.03.2017, Az.: 4 UF 33/17, rechtskräftig).
Mehr lesenDas Gericht der Europäischen Union hat am 18.05.2017 die Aufrechterhaltung des Einfrierens der Gelder von Rami Makhlouf, einem Cousin von Bachar al-Assad, für den Zeitraum 2016/2017 bestätigt. Hierfür sei bereits ausreichend, dass Rami Makhlouf ein einflussreiches Mitglied der Makhlouf-Familie und eng mit der Assad-Familie verbunden sei und keine Anhaltspunkte für eine Distanzierung vom herrschenden syrischen System vorlägen (Urteil vom 18.05.2017, Az.: T-410/16).
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