TzBfG §§ 14 I 2 Nrn. 3, 8, II 1, 17; ZPO §§ 160 III Nr. 1, 162, 256 I, 278 VI 1, 561; BGB §§ 134, 138, 242; EGB-UNICE-CEEP § 5 Nr. 1
1. Eine Mitwirkung des Gerichts an einem Vergleich gem. § 278 VI 1 Alt. 1 ZPO ist nicht erfüllt und genügt damit nicht den Anforderungen des § 14 I 2 Nr. 8 TzBfG, wenn sich der Beitrag des Gerichts lediglich auf die Feststellung des Zustandekommens und den Inhalt des Vergleichs beschränkt.
2. Eine Unterbrechung von zwei Jahren schließt aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse und damit einen Rechtsmissbrauch aus. Die Beschäftigung dient dann nicht mehr der Deckung eines ständigen und dauerhaften Arbeitskräftebedarfs.
BAG, Urteil vom 21.03.2017 - 7 AZR 369/15 (LAG Sachsen-Anhalt), BeckRS 2017, 109938
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Stuttgart hat es einer Privatperson unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt, Fotografien von im Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim ausgstellten Gemälden (weiterhin) in der Mediendatenbank Wikimedia Commons, die Mediendatenbank des Internet-Lexikons Wikipedia, hochzuladen und öffentlich zugänglich zu machen. Die Revision wurde zugelassen (Urteil vom 31.05.2017, Az.: 4 U 204/16).
Mehr lesenDas Trauerspiel um die Kontrolle des deutschen Glücksspielmarktes geht weiter. Die erst im März 2017 von den Bundesländern mühsam ausgehandelte Reform wird wohl scheitern. Diese sieht zwar eine Öffnung des Wachstumsmarktes für Private vor, klammert das boomende illegale Online-Glücksspiel aber immer noch aus. "Schuld" an einem Scheitern der Novelle wird die neue "Jamaika"-Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Kiel sein, die nicht mitziehen wird und ein neues Gesetzeswerk anstrebt. Mit im Boot sein könnten auch Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie Hessen.
Mehr lesenDer 1959 in Essen geborene Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Rüdiger Linck ist am 20.06.2017 zum Vizepräsidenten des BAG ernannt worden.
Mehr lesenBundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am 20.06.2017 den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht Thomas Voelzke zum Vizepräsidenten des BSG ernannt. Voelzke folgt im Amt des Vizepräsidenten Rainer Schlegel nach, der am 01.10.2016 Präsident des BSG geworden war.
Mehr lesenDie Rapperin “Schwesta Ewa“ aus Frankfurt muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Frankfurt am Main verhängte die Strafe am 20.06.2017 unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Körperverletzung. Die Vorwürfe der Zuhälterei und des Menschenhandels sah das Gericht dagegen nicht als erwiesen an. Die Staatsanwaltschaft hatte der 32-Jährigen mit polnischen Wurzeln unter anderem vorgeworfen, junge Frauen zur Prostitution gezwungen zu haben.
Mehr lesenDie Gemeinde Neckarwestheim kann die Castor-Transporte auf dem Neckar im Zusammenhang mit dem Rückbau des Kernkraftwerkes Obrigheim vorläufig nicht verhindern, obwohl ihr keine Einsicht in das Sicherungskonzept gewährt wurde und daher nicht einschätzbar ist, ob der erforderliche Schutz gegen die Risiken einer Freisetzung ionisierender Strahlung beachtet wurde. Die Interessen der Gemeinde sind vorliegend gegenüber dem öffentlichen Interesse an einem zeitnahen Rückbau des Kernkraftwerkes nachrangig, wie das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 20.06.2017 entschieden hat (Az.: 10 L 667.17).
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetze verurteilt. Das Verbot von “Propaganda für Homosexualität“ verstößt aus Sicht der Straßburger Richter gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. Es erfülle keinen legitimen öffentlichen Zweck und fördere vielmehr Homophobie, heißt es in dem Urteil von 20.06.2017 (Az.:67667/09). Das aber sei mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft wie Gleichheit, Pluralismus und Toleranz unvereinbar.
Mehr lesenWer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die Straßenverkehrsordnung, wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte eingelegt ist. Das Oberlandesgericht Hamm ließ eine Rechtsbeschwerde zu dieser Frage unter Hinweis auf die bereits anderweitig obergerichtlich geklärte Rechtslage mit rechtskräftigem Beschluss vom 08.06.2017 nicht zu (Az.: 4 RBs 214/17).
Mehr lesenDie von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eingesetzte Ethik-Kommission zum automatisierten Fahren hat am 20.06.2017 ihren Bericht vorgelegt. Das Experten-Gremium unter Leitung des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio hat darin Leitlinien für die Programmierung automatisierter Fahrsysteme und deren Behandlung in Politik und Gesetzgebung entwickelt.
Mehr lesenDer einstige Kunstberater Helge Achenbach (65) ist auch in einem neu aufgerollten Zivilprozess zu Schadenersatz in zweistelliger Millionen-Höhe verurteilt worden. Achenbach und zwei seiner insolventen Firmen sollen der Familie des gestorbenen Aldi-Erben Berthold Albrecht 18,7 Millionen Euro zahlen, entschied das Landgericht Düsseldorf am 20.06.2017. Der Vorsitzende Richter sah es weiterhin als erwiesen an, dass der inzwischen wegen Betrugs auch zu sechs Jahren Haft verurteilte Achenbach bei Verkäufen von Kunst und Oldtimern an seinen Duzfreund Albrecht unberechtigte Preisaufschläge vorgenommen hatte.
Mehr lesenNach Ansicht der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof Eleanor Sharpston kann eine Person, die internationalen Schutz beantragt, die Entscheidung eines Mitgliedstaats, sie in einen anderen Mitgliedstaat zu überstellen, mit der Begründung anfechten, dass das “Aufnahmegesuch“ nicht innerhalb der nach der Dublin-III-Verordnung festgelegten Frist gestellt worden ist. Die Dublin-III-Verordnung sei kein rein zwischenstaatlicher Mechanismus mehr, sondern gewähre auch Einzelpersonen Rechte. Im konkreten Fall seien die maßgebenden Fristen von den Behörden allerdings gewahrt worden, so Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 20.06.2017 (Az.: C-670/16).
Mehr lesenBei einer Anhörung im Familienausschuss des Bundestags haben Experten den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (BT-Drs. 18/12330) überwiegend kritisiert. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst am 20.06.2017 mit. Zum Teil sei ein Stopp des Gesetzgebungsverfahrens gefordert worden, da das Vorhaben nicht dem aktuellen Forschungsstand entspreche.
Mehr lesenDer Bundestags-Untersuchungsausschuss, der die dubiosen “Cum-Ex“-Geschäfte von Investoren und Banken über ein Jahr lang beleuchtet hat, ist zu keinem einheitlichen Ergebnis gekommen. Die Parteien konnten keinen gemeinsamen Abschlussbvericht vorlegen. Nur in einem Punkt sind sich Opposition und Koalition im Bundestag einig: Die Aktiendeals seien von Anfang an illegal gewesen.
Mehr lesenEin Mann und eine Frau sind am 20.06.2017 vom Landgericht Köln wegen Totschlags eines Obdachlosen zu Haftstrafen verurteilt worden. Beide Angeklagte müssen für jeweils sieben Jahre und sechs Monate ins Gefängnis. Sie hatten im vergangenen November einen 29 Jahre alten Mann nach einem Streit mit Tritten gegen den Kopf und in den Bauch so schwer verletzt, dass er wenig später starb. Anschließend zündeten sie den Toten an, um Spuren zu verwischen.
Mehr lesenDie Bundestagsfraktion der Grünen ist mit ihren Eilanträgen auf eine zügige Beschlussfassung des Bundestagsrechtsausschusses über mehrere Gesetzentwürfe zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare (BT-Drs. 18/5098, 18/8 und 18/6665) gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge mit Beschluss vom 14.06.2017 abgelehnt, da die Hauptsache jedenfalls offensichtlich unbegründet wäre. Eine willkürliche Verschleppung der Beschlussfassung und damit eine missbräuchliche Handhabung des Gesetzesinitiativrechts sei nicht festzustellen (Az.: 2 BvQ 29/17).
Mehr lesen1. Ob einem Asylbewerber die Inanspruchnahme der Beratung durch die Ausländerbehörde als andere Hilfsmöglichkeit zuzumuten ist, erscheint fraglich.
2. Die Flüchtlingsberatungsstellen der freien Wohlfahrtspflege und die Beratungsstellen im Rahmen eines städtischen Betreuungskonzeptes können eine andere Hilfsmöglichkeit im Sinne von § 1 I Nr. 2 BerHG darstellen. (Leitsätze des Gerichts)
AG Essen, Beschluss vom 29.05.2017 - 141 II 3309/16, BeckRS 2017, 111907
Mehr lesen