Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob das Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats um Steuerinformationen rechtmäßig ist. Die Kontrolle ist aber auf die Prüfung beschränkt, ob den erbetenen Informationen die voraussichtliche Erheblichkeit für die betreffende Steuerprüfung nicht offenkundig völlig fehlt. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 16.05.2017 entschieden (Az.: C-682/15).
Mehr lesenEigentlich laufen die Steuerbegünstigungen für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas Ende des Jahres 2018 aus. Mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (BT-Drs. 18/11493, 18/11927) will die Bundesregierung aber die Steuerbegünstigung für Compressed Natural Gas (CNG) und Liquefied Natural Gas (LNG) bis Ende 2026 verlängern. Die Wirtschaft begrüßte in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages vom 15.05.2017 diesen Schritt. Moniert wurde, dass nicht auch die Regeln für Autogas verlängert werden sollen.
Mehr lesenEine tiergestützte Psychotherapie bringt keine Versorgungsverbesserung. Mit dieser Begründung hat das Sozialgericht Düsseldorf die Klage einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin aus Viersen auf Genehmigung einer Zweigpraxis mit Tieren abgewiesen. Es bestätigte damit die Rechtsauffassung der kassenärztlichen Vereinigung (Urteil vom 18.01.2017 , Az.: S 2 KA 328/15, rechtskräftig).
Mehr lesenDer bisherige Vorsitzende Richter am Landgericht Essen, Wolfgang Schmidt, ist vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Der BGH teilt mit, dass er vom 15.05.2017 an dem Zweiten Strafsenat zugewiesen worden ist. Zugleich werde er mit ermittlungsrichterlichen Aufgaben betraut.
Mehr lesenDas Amtsgericht Ansbach hatte einen Autohändler zur Zahlung für eine Reparatur durch eine Werkstatt verpflichtet, nachdem die von dem Händler angebotene Nachbesserung erfolglos geblieben war. Das AG hatte am 05.01.2017 erklärt, dass eine zweite Chance reichen müsse. Das Landgericht bestätigte das Urteil, so dass es jetzt rechtskräftig ist (Az.: 3 C 1155/15).
Mehr lesenBuchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtauschs nach §§ 103a ff. des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) sind nicht steuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 07.04.2017 (Az.: 4 K 2406/16 F) entschieden. Durch einen freiwilligen Landtausch werde keine steuerlich relevante Grundstücksveräußerung vorgenommen, die zur Aufdeckung stiller Reserven führe. Das FG hat die Revision zugelassen.
Mehr lesenBGB § 817 S. 2; MaKonV § 4 III Nr. 2; StGB §§ 73 I 1, III, 73a, 73c; StPO §§ 111b II, V, 111d, 111e I; WpHG §§ 20a I 1 Nr. 3, 38 II Nr. 1, 39 I Nr. 2
Das Erlangte iSd § 73 I 1 StGB umfasst bei Marktmanipulationen in Form des „Scalping“ nicht nur den Sondervorteil, sondern sämtliche Erlöse aus den Aktienverkäufen. (Leitsatz des Verfassers)
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 12.01.2017 - 3 Ws 901/162016, BeckRS 2017, 107386
Mehr lesenDie Übernahme von Finanzierungskosten durch den Ehemann für ein im Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden Ehegatten bewohntes Haus begründet keine unentgeltlichen Zuwendungen im Sinne von § 278 Abs. 2 AO, wenn der Ehemann den Lebensunterhalt der Familie allein verdient und die Frau den Haushalt führt. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 29.03.2017 entschieden (Az.: 7 K 2304/14 AO, BeckRS 2017, 108825). Die Revision gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VII R 18/17 anhängig.
Mehr lesenDer Bundesrat möchte Verbraucher besser vor schnellen Vertragsabschlüssen am Telefon schützen. In seinem am 12.05.2017 beschlossenen Gesetzentwurf setzt er auf die sogenannte Bestätigungslösung, wonach ein am Telefon geschlossener Vertrag nur dann gültig sein soll, wenn der Verbraucher dessen schriftliche Fassung genehmigt. Die bisherigen Maßnahmen hätten die Situation noch nicht ausreichend verbessert, heißt es in dem Entwurf.
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