Mittwoch, 10.1.2018
BRAK: Elektronisches Anwaltspostfach soll zeitnah wieder online gehen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) will dafür sorgen, dass das elektronische Anwaltspostfach (beA) möglichst zeitnah wieder startet. Im Rahmen einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz am 09.01.2018 zu den Problemen des beA betonten die Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der BRAK, dass dabei Sicherheit vor Geschwindigkeit gehe. "Erst wenn alle sicherheitsrelevanten Fragestellungen eindeutig geklärt sind, werden wir das beA wieder vollständig in Betrieb nehmen", stellte der Präsident der BRAK, Ekkehart Schäfer, klar. Wegen diesbezüglicher Bedenken war das beA Ende 2017 offline gestellt worden. Mehr lesen
Mittwoch, 3.1.2018
DAV startet neue Print- und Onlinekombination des Anwaltsblatts

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat das Anwaltsblatt zum Jahresbeginn 2018 neu gestaltet, um dem geänderten Informations- und Kommunikationsverhalten in der Anwaltschaft Rechnung zu tragen. Dies teilte der DAV am 02.01.2018 mit. Printausgabe und Online-Angebot seien nun miteinander verschränkt.

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Freitag, 22.12.2017
Chronologie der Innenpolitik im Jahr 2017
2017 war innenpolitisch ein ereignisreiches Jahr: das NPD-Verbot scheitert, der Bundestag sagt Ja zur Ehe für homosexuelle Paare und das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Änderung des Personenstandsrechts zugunsten Intersexueller. Zudem fanden 2017 zahlreiche Wahlen statt und nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen nach der Bundestagswahl gibt es immer noch keine neue Bundesregierung. Mehr lesen
Freitag, 10.11.2017
Justizminister fordern effizientere Strafverfahren und moderneres Terrorismusstrafrecht
Umfangsreiche Strafverfahren sollen effizienter durchgeführt werden können, das Terrorismusstrafrecht soll modernisiert werden und zu Unrecht Inhaftierte sollen eine höhere Entschädigung erhalten. Dies und anderes haben die Justizminister der Länder auf der 88. Justizministerkonferenz beschlossen, die unter dem Vorsitz des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin (FDP) am 09.11.2017 in Berlin stattgefunden hat.
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Freitag, 3.11.2017
Katja Wiesmann neue Richterin am BFH - Harald Jatzke übernimmt Vorsitz des XI. Senats

Katja Wiesmann ist seit dem 01.11.2017 als neue Richterin am Bundesfinanzhof tätig. Sie ist dem VII. Senat zugeteilt, der unter anderem für das Zoll- und Marktordnungsrecht zuständig ist. Außerdem hat Harald Jatzke den Vorsitz im XI. Umsatzsteuersenat von Hans-Friedrich Lange  übernommen, der Ende Oktober 2017 in den Ruhestand getreten ist. Dies teilte der BFH am 02.11.2017 mit.

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Montag, 25.9.2017
Militärfotograf "Caesar" erhält Menschenrechtspreis für Dokumentation syrischer Gefängnisfolter

Der frühere syrische Militärfotograf mit dem Decknamen "Caesar" und seine Helfer sind mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden. Sie hatten unzählige Fotos von Menschen veröffentlicht, die in syrischen Gefängnissen zu Tode gefoltert worden waren. "Caesar" habe der Welt "unwiderlegliche Beweismittel" für die "zweifellos schlimmsten [Verbrechen] in diesem jungen Jahrhundert" zur Verfügung gestellt, sagte Laudator Stephen Rapp, ehemaliger Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, bei der Preisverleihung am 24.09.2017.

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Donnerstag, 21.9.2017
E-Justice-Rat legt Grundstein für bundesweites IT-Programm für Gerichte und Staatsanwaltschaften

Die Amtschefs der Justizverwaltungen in Bund und Ländern haben in ihrer E-Justice-Rat-Sitzung am 20.09.2017 den Grundstein für die Entwicklung eines bundesweiten IT-Programms zur Bearbeitung gerichtlicher und staatsanwaltlicher Verfahren gelegt.

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Mittwoch, 30.8.2017
Gesetzliche Neuregelungen zum August/September 2017
Carsharing wird künftig mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken unterstützt. Staubsauger müssen noch höhere Anforderungen an die Energieeffizienz erfüllen. Sportanlagen können auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser genutzt werden. Über diese und andere Neuregelungen, die im August und September 2017 in Kraft treten, informiert die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 29.08.2017. Mehr lesen
Montag, 28.8.2017
BAMF richtet "Hotline" für Gerichte ein

Nach der Kritik von Verwaltungsgerichten an der Erreichbarkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) richtet die Behörde nun eine Art "Hotline" für Gerichte ein. Ab September 2017 werde es eine Einheit geben, die Fragen von Gerichten rasch klären kann, sagte BAMF-Präsidentin Jutta Cordt der Deutschen Presse-Agentur.

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Donnerstag, 10.8.2017
SG Berlin gibt Ausblick auf Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs

Das Sozialgericht Berlin als Pilotgericht der Berliner Justiz ist startklar für den Elektronischen Rechtsverkehr. Dies teilte das Gericht am 10.08.2017 mit. Fünf Monate vor Beginn der Nutzungspflicht von Empfangseinrichtungen für elektronische Gerichtspost (beA, EGVP) durch Rechtsanwälte und Behörden seien alle Kammern des SG technisch in der Lage, elektronische Post zu empfangen und zu versenden.

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Mittwoch, 2.8.2017
Verbände: Personalnot bei Justiz und Polizei gefährdet Rechtsstaat
Der Deutsche Richterbund und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnen vor einer Handlungsunfähigkeit des Rechtsstaates und fordern dringend mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte. "Die Probleme sind erheblich", sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, am 01.08.2017 in Berlin. "Es knatscht in der deutschen Strafjustiz an allen Ecken und Enden." Wegen der Überlastung der Justiz würden viele Strafverfahren eingestellt, sie dauerten auch immer länger. Besonders alarmierend sei, dass inzwischen auch Angeklagte mit erheblichen Tatvorwürfen aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssten, weil Strafverfahren unvertretbar lange dauerten. Mehr lesen
Montag, 24.7.2017
Maas: Deutschland braucht mehr Staatsanwälte und Richter
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mahnt angesichts von Forderungen nach einer Stärkung der Polizei auch dringend mehr Richter und Staatsanwälte an. "Die besten Gesetze nützen nichts, wenn diese nicht ordentlich vollzogen werden", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. "Es muss nicht nur mehr Polizisten, sondern auch mehr Staatsanwälte und Richter geben." Derzeit würden viele Debatten über Tausende neue Polizisten geführt, die das Land brauche. "Das ist gut und richtig so. Das kann allerdings nur ein erster Schritt sein", betonte der Ressortchef. Mehr lesen
Montag, 3.7.2017
Überarbeitete ICPEN-Verbraucherschutzwebseite gestartet

Das Internationale Netzwerk von Verbraucherschutz- und Rechtsdurchsetzungsbehörden (International Consumer Protection and Enforcement Network, ICPEN) hat seinen überarbeiteten und ausgeweiteten Webauftritt gestartet. Dies teilte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 30.06.2017 mit. Verbrauchern und Verbraucherbehörden würden dort neue Informations-, Beschwerde- und Austauschformate geboten.

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Freitag, 30.6.2017
Ingo Drescher ist neuer Vorsitzender Richter am BGH
Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesgerichtshof Ingo Drescher zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Dies teilte der BGH am 20.06.2017 mit. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat ihm den Vorsitz im II. Zivilsenat übertragen. Mehr lesen
Mittwoch, 28.6.2017
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2018 und Finanzplan bis 2021
Das Bundeskabinett hat am 28.06.2017 den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 und den Finanzplan bis 2021 beschlossen. In jedem Jahr des Finanzplans könne auf die Aufnahme neuer Schulden verzichtet werden, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Die Ausgaben im Bundeshaushalt würden bis 2021 moderat ansteigen: von 329,1 Milliarden Euro im Jahr 2017 auf voraussichtlich 356,8 Milliarden Euro im Jahr 2021. Nach Angaben des Ministeriums enthält der Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2021 frei verfügbare Haushaltsmittel von insgesamt 14,8 Milliarden Euro. Mehr lesen
Montag, 12.6.2017
Rechtsstandort Deutschland stärken: Symposium "Streitbeilegung – made in Germany"

Das "Bündnis für das deutsche Recht" will den Rechts- und Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und die Vorzüge des deutschen Rechts bewerben. Dazu diskutieren am 13.06.2017 zahlreiche Vertreter aus Justiz, Wirtschaft, Politik und Wissenschaft auf einem Symposium unter dem Titel "Streitbeilegung – made in Germany" im Bundesjustizministerium, wie sich Deutschland als Standort zur Konfliktbewältigung noch besser positionieren kann.

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Mittwoch, 7.6.2017
Bundesrat ebnet Weg für elektronischen Rechtsverkehr mit Schiffsregister

Der Bundesrat hat auf Initiative Hamburgs beschlossen, dass der Schriftverkehr mit dem Schiffsregister zukünftig auch elektronisch abgewickelt werden kann. Dies teilte das Hamburger Justizministerium mit. Die Änderung ist Bestandteil des "Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs", das den Bundesrat am 02.06.2017 passiert hat.

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Mittwoch, 31.5.2017
Gesetzliche Neuregelungen im Mai und Juni 2017
Der Mindestlohn steigt. Patienten bekommen innovative Medikamente bei stabilen Preisen. Für Verbraucher entfallen in der EU sowie in Norwegen, Liechtenstein und Island die Roaminggebühren. Verbesserte Regelungen bei der Videoüberwachung tragen zu mehr Sicherheit bei. Über diese und zahlreiche weitere Neuregelungen im Mai und Juni 2017 informierte die Bundesregierung am 29.05.2017. Mehr lesen
Freitag, 26.5.2017
DAV: "Legal Tech" revolutioniert anwaltliche Beratung

Nach Ansicht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) wird der Einsatz von "Legal Tech" die Rechtsberatung in den kommenden Jahren grundlegend verändern. Dies bedeute für die Anwaltschaft aber nicht nur neue Herausforderungen, sondern auch neue unternehmerische Chancen, schreibt er in einer Pressemitteilung vom 25.05.2017.

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DAV: Gerichte sollen Gedenktafeln auf Mitglieder der NS-Justiz überprüfen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert, dass Gedenktafeln an Gerichtsgebäuden nach wie vor an Mitglieder der NS-Justiz erinnern. Wie der DAV in einer Mitteilung vom 23.05.2017 betonte, würde er es begrüßen, wenn insbesondere die Präsidenten der obersten Gerichtshöfe des Bundes und der Gerichte in der Zuständigkeit der Landesjustizverwaltungen entsprechende Andenken überprüfen würden. Mehr lesen