Juristenausbildung: iur.reform meldet mehr als 1.000 Unterschriften für offenen Brief

Die Feststellung der Justizministerkonferenz, es gebe keinen grundlegenden Reformbedarf in der juristischen Ausbildung, hat viel Unmut und Protest ausgelöst. Die Initiative iur.reform verfasste einen offenen Brief gegen den JuMiKo-Beschluss. In einem Update berichtet sie jetzt von immer mehr Unterzeichnern.

Laut iur.reform hatte der am 14. Juni veröffentlichte Brief bereits am 20. Juni mehr als 1.100 Unterschriften aus Forschung und Lehre, Praxis, Studium und Referendariat sowie von verschiedenen Organisationen erhalten. In dem Brief kritisiert das Bündnis, der JuMiKo-Beschluss "verkennt die Realität und ist eine anachronistische Feststellung, die den Ergebnissen unterschiedlicher Erhebungen und den Erkenntnissen unterschiedlicher Verbände und Initiativen widerspricht".

So habe die iur.reform-Studie mit knapp 12.000 Teilnehmenden gezeigt, dass 52% der Befragten mit der juristischen Ausbildung unzufrieden seien. Die jährliche Absolventenbefragung des Bundesverbands rechtswissenschaftlicher Fachschaften (BRF) habe zuletzt ergeben, dass zwei Drittel der Absolventinnen und Absolventen das Jurastudium nicht weiterempfehlen würden. Auch das Hamburger Protokoll, das vier Kernforderungen für eine Reform des Jurastudiums enthält, bleibe unberücksichtigt. Es entstehe der Eindruck, "dass die Forderungen nach einer notwendigen Fortentwicklung der juristischen Ausbildung durch den Beschluss der Justizministerkonferenz ohne Beteiligung aller relevanten Stakeholder abgewiegelt werden sollen", heißt es in dem Brief.

In der aktuellen Mitteilung kritisiert Sophie Dahmen, Vorständin des iur.reform-Bündnisses, erneut, dass die Justizminister und -ministerinnen die Ergebnisse der iur.reform-Studie ignorierten. "Stattdessen setzen sie auf eine methodisch völlig unseriöse eigene Befragung von lediglich 90 Befragten." Dahmen fordert angesichts aktueller Herausforderungen (Nachwuchsmangel, Verfahrensstau an den Gerichten, Digitalisierung, KI-Einsatz) und Druck illiberaler Kräfte auf den Rechtsstaat eine Abkehr vom "rückwärtsgewandten Abwehrkampf der Justizminister und Justizministerinnen".

Zu den Erstunterzeichnern des Briefes gehören der Deutsche Anwaltsverein, die Neue Richtervereinigung, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, der Deutsche Juristinnenbund, der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften, ferner Personen aus Forschung und Lehre sowie aus der Praxis. Aus Unmut über den JuMiKo-Beschluss wurde auch die Aktion #iurserious gestartet. Auch der DAV kritisierte den Beschluss, die "Fortschrittsverweigerung der Justizminister". Der Beschluss der JuMiKo ignoriere die Sorgen und Bedürfnisse des Nachwuchses, aber auch der Berufsverbände. Der DAV mahnte ein Umdenken in den Ministerien an.

Redaktion beck-aktuell, hs, 25. Juni 2024.