Computerspiele werden heute vielfach online über Gaming-Plattformen erworben. Doch was passiert, wenn der Inhaber verstirbt? Dürfen die Erben weiterzocken? Auf welchem Level? Oder ist der Account nach dem Tod des Inhabers weg? Eine Einschätzung von Prof. Dr. Susanne Lilian Gössl.

Wer von einer Pauschalreise (hier: coronabedingt) Abstand nehmen will, muss seinen Rücktritt vor Beginn der Reise ausdrücklich erklären. Nicht am Flughafen zu erscheinen, reicht nicht, klärt das AG München auf.

Swifties – so nennen sich die Fans von Taylor Swift – nehmen für die Auftritte "ihres" Popstars oft weite Wege auf sich und zahlen eine Menge Geld für Flüge und Hotel. Jetzt wurden in Wien mehrere Konzerte wegen Terrorgefahr abgesagt – und viele Fans werden wohl auf den Kosten sitzenbleiben.

Dem Käufer eines Notebooks bei eBay, das aus serienmäßig vorgegebenen Standardoptionen konfiguriert und zusammengebaut wurde, steht ein Widerrufsrecht zu. Denn die Auswahl aus vorgegebenen Optionen stellt laut OLG Brandenburg keine Maßanfertigung dar.

Eine "natürliche Art der Bestattung" – das versprach ein Bestatter-Ehepaar aus Colorado. Stattdessen aber hat es die Leichen (insgesamt 190) bei Zimmertemperatur in einem Lagerraum gestapelt. Neben hohen Schmerzensgeld-Zahlungen drohen den Eheleuten nun auch mehrere Anklagen.

Amtshaftungsverfahren, weil der Führerschein unberechtigt entzogen wurde, sind nicht so häufig. Ob diese Klage erfolgreich sein wird, weiß man auch nach der Entscheidung des BGH nicht. Immerhin muss das OLG aber in die Beweisaufnahme einsteigen.

Bei der Schätzung des merkantilen Minderwerts eines Fahrzeugs ist von Nettoverkaufspreisen auszugehen. Wurde er abweichend davon ausgehend vom Bruttoverkaufspreis geschätzt, ist der Minderwert laut BGH um einen "Umsatzsteueranteil" nach unten zu korrigieren.

Eine Wanderin war mit einer Online-Bekanntschaft zu einer Bergtour im Karwendel aufgebrochen. Als sie per Hubschrauber gerettet werden musste, wollte sie die für den Einsatz gezahlten Kosten von ihrem bergerfahreneren Begleiter erstattet haben. Das OLG München sah dafür keine Grundlage.

Bei Gewalt in der Partnerschaft kommt eine Wohnungszuweisung nach dem Gewaltschutzgesetz in Betracht. Das gilt allerdings nicht, wenn zum Zeitpunkt der Tat kein auf Dauer angelegter gemeinsamer Haushalt mehr geführt wurde, stellt das OLG Frankfurt a.M. klar.

Hohe Baukosten, bürokratische Hürden: Von den 400.000 Wohnungen, die die Ampelregierung jährlich bauen will, ist man aktuell weit entfernt. Nun hat das BMJ seinen Gesetzentwurf zum "Gebäudetyp E" vorgestellt. Er soll Bauvorhaben vereinfachen und beschleunigen. Ein Überblick von Ralph Bodo Kaiser.

Ein Makler macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwendet, ohne über eine Einwilligung der Bewohner zu verfügen. Anders liegt der Fall laut LG Frankenthal aber dann, wenn die Bewohner ihn selbst hereingebeten haben, damit er die Aufnahmen machen kann.

Ein Verweis auf eine Webseite mit den AGB kann insbesondere dann einen unzulässigen Medienbruch darstellen, wenn die Kunden zuvor per Werbebrief kontaktiert werden. Laut OLG Düsseldorf hätten die AGB problemlos dem Werbeschreiben beigefügt werden können.

Hoffnung für Verbraucher, die wegen der Corona-Pandemie von einer Pauschalreise zurückgetreten sind: Sie müssen, wenn der Reiseveranstalter inzwischen insolvent ist, nicht leer ausgehen. Die in der EU vorgeschriebene Insolvenzabsicherung greife trotz des Reiserücktritts, entschied der EuGH.

Ein Kunde will drei alte Elektrogeräte in einer Aldi Nord-Filiale zurückgeben: einen Mixer, ein Ladekabel und einen Rasierapparat. Doch dies klappt nicht. Das LG Köln hat Aldi Nord nun Defizite bei der gesetzlichen Rücknahmepflicht von Elektroschrott bescheinigt.

Die Dienstleistung von Microsoft Advertising besteht darin, für Firmenkunden Werbung zu platzieren und Cookies zu verwalten, die diese Werbung auswerten. Das OLG Frankfurt am Main hat die Verantwortung für die Cookies Microsoft zugewiesen, auch wenn sie auf den Kunden-Webseiten gesetzt wurden.

Eine Zwangsmedikation kann nur aufgrund eines Sachverständigengutachtens erfolgen, das von einem Psychiater erstellt worden ist. Ist der Gutachter ein Neurologe, muss das Gericht dem BGH zufolge darlegen, inwieweit der Sachverständige über psychiatrische Kenntnisse verfügt.

Es bleibt dabei: Jan Böhmermann muss die Werbung für einen Bio-Honig mit seinem Namen und Bild vorerst weiter hinnehmen. Das OLG Dresden sieht darin – wie bereits das LG – eine zulässige Satire, mit der Imker Rico Heinzig auf Vorwürfe in der ZDF-Satiresendung Böhmermanns habe reagieren dürfen.

Die EU-Kommission hat mit der Zurückhaltung von Informationen zu den milliardenschweren Verträgen über den Kauf von Corona-Impfstoffen gegen EU-Recht verstoßen. Für unzureichend hält das EuG vor allem die Informationen zu den Entschädigungsbestimmungen sowie zu möglichen Interessenkonflikten.

Ein Blogger darf eine Transfrau in seinen Artikeln nicht als "Transe" bezeichnen. Das hat der Pressesenat des OLG Frankfurt am Main entschieden. Dem Wort komme eine ausschließlich abwertende Bedeutung zu.