Donnerstag, 17.12.2020
Schadenersatzklage gegen VW in "Dieselfall" wegen Verjährung erfolglos

Der Käufer eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Kfz ist mit seiner Schadenersatzklage gegen die VW AG vor dem Bundesgerichtshof gescheitert. Da er bereits 2015 Kenntnis von der Betroffenheit seines Fahrzeugs erlangt, aber erst 2019 Klage erhoben hatte, erachtete der BGH mögliche Ansprüche als verjährt.

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Der Mitbewerber im Wettbewerbsrecht

Der Begriff "Mitbewerber" ist dem Bundesgerichtshof zufolge im Wettbewerbsrecht einheitlich auszulegen. Unabhängig davon, ob primär der Mitbewerber oder der Verbraucher geschützt werden soll, werden grundsätzlich keine verschiedenen Anforderungen an den Begriff gestellt. Eine Inkassodienstleisterin, die sich Ansprüche aus Lebensversicherungen abtreten lässt, kann somit Mitbewerberin einer Versicherungsgesellschaft sein.

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Grunddienstbarkeit: Gehrecht umfasst auch Fahrrecht

Ist im Grundbuch ein Gehrecht eingetragen ("als Übergang zu benutzen"), darf der Nachbar das Grundstück auch mit einem Fahrzeug überqueren. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein Fahrrecht nur dann ausscheidet, wenn sich aus dem Grundbuch eine eindeutige Beschränkung auf ein "bloßes Recht zum fußläufigen Überqueren" des dienenden Grundstücks ergibt.

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EuGH erklärt Abgas-Software in Dieselwagen für illegal

Ein Pkw-Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um ihre Zulassung zu erreichen. Auch die Tatsache, dass eine solche Abschalteinrichtung dazu beiträgt, den Verschleiß oder die Verschmutzung des Motors zu verhindern, könne ihr Vorhandensein nicht rechtfertigen, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

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Mittwoch, 16.12.2020
Keine Entschädigung für Angehörige von Opfern des Kunduz-Luftangriffs

Hinterbliebene der Opfer des Luftangriffs in Kunduz, der im Jahr 2009 von einem Oberst der Bundeswehr angeordnet worden war, sind mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen die zivilgerichtliche Versagung von Amtshaftungsansprüchen gegen die Bundesrepublik Deutschland gescheitert. Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der Angehörigen nicht zur Entscheidung angenommen.

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Dienstag, 15.12.2020
Kein Ersatz für Wasserschaden mangels Rückstausicherung

Ein durch Verengung eines Abwasserkanals entstandener Wasserschaden in einem Keller geht zu Lasten des Eigentümers. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieser den Einbau einer – durch Gemeindesatzung vorgeschriebenen – Rückstausicherung unterlassen hat. Insoweit kann er sich laut Bundesgerichtshof nicht auf etwaige Fehler bei der Planung des Kanals oder während der Bauarbeiten berufen.

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Montag, 14.12.2020
Diesel-Klagen nach 2018 wahrscheinlich verjährt

Diesel-Besitzer, denen schon 2015 klar war, dass ihr Auto vom VW-Abgasskandal betroffen ist, konnten ab 2019 wohl nicht mehr gegen Volkswagen klagen. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass in diesen Fällen Ende 2018 Verjährung eingetreten ist, wie sich am 14.12.2020 in der Verhandlung eines Musterfalls in Karlsruhe abzeichnete. Das Urteil wird am Donnerstag, den 17.12.2020 verkündet.

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Freitag, 11.12.2020
Daimler muss Pkw-Kauf nicht wegen "Thermofenster" rückabwickeln
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 11.12.2020 die Berufung eines klagenden Mercedes-Benz-Käufers zurückgewiesen. Eine unzulässige Prüfstanderkennungssoftware wie in anderen Dieselfällen sei in seinem im Fahrzeug nicht verbaut. Ob die Funktion des "Thermofensters" dieser Definition entspreche, könne offen bleiben, da es jedenfalls an einer arglistigen Täuschung fehle. Das OLG hat aber die Revision zugelassen. Mehr lesen
Abgasskandal: Verjährung schützt VW nicht vor Haftung

Vom VW-Abgasskandal Betroffene, deren deliktische Schadensersatzansprüche bereits verjährt sind, können Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 BGB haben. Dies hat das Landgericht Karlsruhe am 04.12.2020 entschieden und einem VW-Kunden einen solchen Anspruch zuerkannt. Für den Anspruch aus § 852 BGB beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre.

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Halterhaftung: Brand eines abgestellten Pkws

Der Halter haftet, wenn sein abgestelltes Fahrzeug Ursache eines Brandes ist. Dabei ist es unerheblich, ob das Kfz zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch fahrbereit ist. Im Fall eines schwer beschädigten Unfallwagens soll das OLG Köln nach dem Willen des Bundesgerichtshofs nun die Entstehung des Feuers aufklären.

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Gesetzentwurf zur Stärkung der Verbraucherrechte beim Kauf vorgelegt

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 10.12.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie veröffentlicht und an die Länder und interessierte Kreise übersandt. Mit dem Gesetz sollen das Kaufgewährleistungsrecht in Europa weiter vereinheitlicht und die Verbraucherrechte gestärkt werden, etwa durch ein Update-Recht bei digitalen Produkten.

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Donnerstag, 10.12.2020
Paypal und Sofortüberweisung – Bald Klarheit über Extra-Gebühren
Eine Extra-Gebühr fürs Bezahlen per Paypal oder Sofortüberweisung? Ob Unternehmen ihre Kunden beim Einkaufen im Internet wegen der gewählten Zahlungsart zur Kasse bitten dürfen, wird hoffentlich nicht mehr lange unklar sein. Der Bundesgerichtshof, der am 10.12.2020 hierzu verhandelte, wird voraussichtlich 2021 ein grundsätzliches Urteil fällen - oder aber die Frage dem EuGH vorlegen. Dann würde es bis zur Klärung deutlich länger dauern. Mehr lesen
Mittwoch, 9.12.2020
Keine Gesamtschuld von Haftpflichtversicherer und gegnerischem Fahrzeughalter

Muss eine Haftpflichtversicherung der Eigentümerin des gegnerischen Unfallwagens den Schaden zu 100% ersetzen, obwohl der Unfallhergang nicht geklärt werden konnte, kann sie vom begünstigten Fahrzeughalter keinen Regress verlangen. Diese Problematik, die nur bei Personenverschiedenheit von Eigentümer und Halter eines Autos auftritt, könne nur der Gesetzgeber beseitigen, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.10.2020 entschieden.

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Nach Konzert-Absage auch Vorverkaufsgebühren zu erstatten

Ticketvermittler dürfen keine Vorverkaufsgebühren einbehalten, wenn Konzerte coronabedingt auf behördliche Anordnung nicht stattfinden können. Dies hat das Landgericht Traunstein in einem Eilverfahren entschieden, dass die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen angestrengt hatte. Wie die Verbraucherschützer mitteilen, schob das Gericht damit der Praxis des Ticketvermittlers "Kauf mich GmbH" einen Riegel vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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VW-Tochter Skoda muss Zulieferer Prevent Schadenersatz zahlen

Die Volkswagen-Tochter Skoda muss einem Tochterunternehmen ihres früheren Zulieferers Prevent nach Aufkündigung eines Vertrags über Autositzlehnen Schadenersatz zahlen. Eine genaue Summe nennt das Oberlandesgericht Celle nicht – die Entschädigung soll sich aber auf den Wert ausgebliebener Lieferungen von April 2019 bis Ende 2025 beziehen. Der Streitwert liegt bei sieben Millionen Euro. Prevent sieht eine Signalwirkung auch für andere Prozesse.

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Kein Schadenersatz bei Pkw-Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals

Keinen Erfolg mit seiner Schadenersatzklage in einem sogenannten Dieselfall hatte der Käufer eines gebrauchten Audi mit unzulässiger Abschaltvorrichtung. Der Bundesgerichtshof wies am 08.12.2020 seine Klage ab, weil der Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals erfolgt war. Der BGH verneinte hier ein sittenwidriges Verhalten des VW-Konzerns im Sinne des § 826 BGB.

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Keine Anpassung der Versorgungszusage aus bilanzrechtlichem Kalkül

Eine Änderung bilanzrechtlicher Bestimmungen rechtfertigt keine Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch bei einer wirtschaftlichen Notlage, die ebenfalls nach den gesetzlichen Wertungen des Betriebsrentengesetzes keinen Widerruf von Versorgungszusagen begründe. In einem solchen Fall eine Störung der Geschäftsgrundlage anzunehmen, widerspräche der gesetzlichen Risikoverteilung, so das BAG.

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Dienstag, 8.12.2020
Stationsentgelte: Ersatzansprüche bei Preishöhenmissbrauch

Eine Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG ist als marktbeherrschendes Unternehmen verpflichtet, nachvollziehbare und diskriminierungsfreie Stationsnutzungsentgelte zu erheben. Sie darf nicht grundlos unterschiedliche Preise für vergleichbare Leistungen fordern und damit Wettbewerber benachteiligen, wie der Bundesgerichtshof in einer ausführlichen Entscheidung herausgearbeitet hat.

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Montag, 7.12.2020
LG München I unterbindet Geschäftsmodell Ticket-Zweitmarkt

Wer geschäftsmäßig Tickets für Fußballspiele von Erstkunden bezieht, um sie dann (erheblich) teurer weiterzuverkaufen, handelt wettbewerbswidrig. Dies hat das Landgericht München I entschieden und einer Klage der FC Bayern München AG gegen einen Ticket-Anbieter überwiegend stattgegeben. Letzterer darf keine Tickets des FC Bayern zu kommerziellen/gewerblichen Zwecken mehr verkaufen.

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Donnerstag, 3.12.2020
Obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" diskriminierend
Die obligatorische Angabe von "Herr" oder "Frau" verletzt Personen mit nicht-binärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main im Zusammenhang mit der Buchung von Bahntickets entschieden. Es müsse dem Kunden möglich sein, eine geschlechtsneutrale Anrede zu wählen. Eine Geldentschädigung für die Verletzung sei hier jedoch nicht erforderlich. Mehr lesen