Eine verbrauchsunabhängige Heizkosten-Abrechnung liegt auch dann vor, wenn die zentrale Wärme- und Warmwasserversorgungsanlage über keinen Wärmemengenzähler verfügt. Laut Bundesgerichtshof darf der Mieter in diesem Fall seinen Anteil der Heiz- und Warmwasserkosten um 15% kürzen. Der Vermieter hatte die auf die Warmwasserversorgung entfallende Wärmemenge entgegen der Heizkostenverordnung nicht mit einem Wärmezähler erfasst.
Mehr lesenEin Vermieter hat trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter. Dies stellt das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen klar. Die Direktzahlung solle allein die zweckentsprechende Verwendung der Unterkunftsleistungen gewährleisten, bezwecke aber keine vereinfachte Durchsetzung von Mietforderungen.
Mehr lesenOb Paare, deren Hochzeitsfeier wegen der Corona-Maßnahmen geplatzt ist, die Miete für die angemieteten Räumlichkeiten voll zahlen müssen, hängt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von den Umständen des Einzelfalls ab. Im konkreten Fall erachtete der BGH eine Verlegung des Termins für interessengerecht und zumutbar, da die standesamtliche Trauung bereits längere Zeit zurückgelegen hatte.
Mehr lesenEin Inkassounternehmen darf, wenn es überhöhte Mieten von dem Vermieter zurückfordert, auch verlangen, dass dieser in Zukunft den Mietzins auf die zulässige Höhe herabsetzt. Der Bundesgerichtshof erklärte, dass dieses Verlangen keine verbotene Tätigkeit nach dem RDG darstellt. Die Karlsruher Richter beschäftigten sich in diesem Zusammenhang nochmals ausführlich mit der Berliner Mietpreisbremse.
Mehr lesenDie baurechtliche Genehmigung einer Garage stellt nur einen notwendigen, nicht aber einen hinreichenden Grund für ein Notwegerecht dar. Der Bundesgerichtshof stellte mit Blick auf eine vorangegangene Entscheidung klar, dass dies auch dann gilt, wenn der Stellplatz nicht mehr angefahren werden kann. Eine eingetragene Baulast auf dem Nachbargrundstück für die Zufahrt genüge ebenfalls nicht.
Mehr lesenZwei Vermieter aus dem Landkreis Starnberg müssen einem Mieterpaar wegen der Mietpreisbremse 3.295,44 Euro zu viel gezahlte Miete erstatten. Dies geht aus einer am Freitag bekannt gewordenen Entscheidung des Amtsgericht München hervor. Zudem stellte das AG fest, dass die für die Münchner Wohnung vereinbarte Miete in Zukunft nur 896,25 Euro betragen darf. Die Berufung der Vermieter gegen das Urteil war vor dem Landgericht München I erfolglos geblieben.
Mehr lesenHat ein Mieter im Vertrauen auf die Wirksamkeit des "Berliner Mietendeckels" Teile des Mietzinses einbehalten, so rechtfertigt dies den Vermieter nur dann zur Kündigung, wenn er den Mieter nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Unwirksamkeit des "Berliner Mietendeckels" und vor Ausspruch der Kündigung zur Nachzahlung der einbehaltenen Beträge aufgefordert oder eine Mahnung ausgesprochen hat. Dies geht aus einem Beschluss des Berliner Landgerichts hervor.
Mehr lesenIm Streit um das bayerische Volksbegehren für einen sechsjährigen Mietenstopp hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Beauftragten des Volksbegehrens nicht zur Entscheidung angenommen. Diese könnten sich nicht auf materielle Grundrechte berufen. Ferner sei seit der Entscheidung des BVerfG zum Berliner Mietendeckel klar, dass die erstrebte Regelung mit den Kompetenznormen des Grundgesetzes unvereinbar ist.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof nutzt einen Nachbarschaftsstreit dazu, die Begriffe "Grenzwand" und "Nachbarwand" im Reihenhaus-Kontext voneinander abzugrenzen. Ein Mann hatte Löcher in eine Außenwand des Nachbargebäudes gebohrt, die aber im Überbau stand. Diesen Sonderfall hätten die Vorinstanzen nicht erkannt.
Mehr lesenEin Mieter kann vom Vermieter grundsätzlich Einsicht in die Originale der für eine Betriebskostenabrechnung notwendigen Belege verlangen, ohne ein besonderes Interesse darlegen zu müssen. Ausnahmsweise schuldet der Vermieter laut Bundesgerichtshof nach den Grundsätzen von Treu und Glauben lediglich Kopien oder Scanprodukte der Unterlagen. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliege, sei im Einzelfall zu entscheiden.
Mehr lesenEin erheblicher Mietrückstand für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist allein nach der Gesamthöhe der rückständigen Teilbeträge zu bestimmen. Laut Bundesgerichtshof ist dieser jedenfalls dann nicht mehr unerheblich, wenn er die für einen Monat geschuldete Miete übersteigt. Für eine darüber hinausgehende gesonderte Bewertung der Höhe lasse das Gesetz keinen Raum.
Mehr lesenTritt nach Abschluss eines Mietvertrags erheblicher Baustellenlärm auf einem Nachbargrundstück auf, berechtigt dies bei Fehlen einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung nicht grundsätzlich zu einer Mietminderung. Laut Bundesgerichtshof kann eine solche Abmachung nicht damit begründet werden, die Freiheit der Wohnung von Baulärm werde regelmäßig stillschweigend Vertragsgegenstand. Anderes könne gelten, wenn der Vermieter sich selbst gegen die Immissionen wehren könnte.
Mehr lesenLässt der Vermieter einen morschen Baum fällen, darf er die Kosten grundsätzlich auf die Mieter umlegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Formulierung "Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen" in der Betriebskostenverordnung umfasse auch Baumfällarbeiten. Die erforderliche Beseitigung eines Baumes sei für den Mieter darüber hinaus kein völlig unerwartetes Ereignis.
Mehr lesenIst der Wärmemengenzähler in einer Wohnung defekt, kann der Vermieter die Heizkosten auch anhand der Heizkosten von Räumen ermitteln, die in anderen Gebäuden liegen. Der Bundesgerichtshof hält eine solche Schätzung für rechtmäßig, weil für die Ermittlung Ersatzkriterien wie Bausubstanz oder Nutzungsintensität maßgeblich sind – nicht aber, in welchem Gebäude die Vergleichswohnung liegt. Bei der Schätzung gehe es dem Gesetzgeber um den Ausgleich der beiderseitigen Interessen und nicht um die korrekte Erfassung der Heizkosten.
Mehr lesenAngemietete Räumlichkeiten für eine geplante Hochzeitsfeier können wegen Corona gekündigt werden, da mangels Zumutbarkeit der Vertragsdurchführung die Geschäftsgrundlage wegfällt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dem Vermieter aber im Weg der Vertragsanpassung eine Ausgleichszahlung zugesprochen. Das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Mehr lesenDer Grundsatz "Kauf bricht nicht Miete" wird bei fehlender Identität von Vermieter und Veräußerer nur dann analog angewendet, wenn der Verkäufer vor Abschluss des Kaufvertrags ein wirtschaftliches Interesse am Mietverhältnis hatte. Für die notwendige Vergleichbarkeit reicht es laut Bundesgerichtshof nicht aus, dass der – ansonsten an der Vermietung unbeteiligte – Eigentümer den Wunsch hat, das Grundstück in vermietetem Zustand zu veräußern.
Mehr lesenEinzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung hoffen. Wahrscheinlich müssen sämtliche Fälle vor Gericht einzeln genau geprüft werden. Dies zeichnete sich am Mittwoch am Bundesgerichtshof in der Verhandlung eines Musterfalls aus Sachsen ab. Die obersten Zivilrichterinnen und -richter in Karlsruhe wollen ihr Urteil am 12.01.2022 verkünden.
Mehr lesenEin Vermieter, der einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit einem Dienstleister geschlossen hat, muss seinem Mieter keine Einsicht in die Rechnung an den Subunternehmer gewähren. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn er eine Schwestergesellschaft beauftragt hat. Sei aber anstelle einer Vergütung nur eine Kostenerstattung vereinbart, bestehe ein Recht auf Einblick.
Mehr lesen