Ein Ehevertrag in einer Unternehmerehe kann den Zugewinnausgleich ausschließen. Der BGH betont die Bedeutung der Vertragsfreiheit – und stellt klar, dass eine einseitige Lastenverteilung für sich allein noch keine Sittenwidrigkeit begründet.

Wird ein Kind geschlagen, kann das Sorge- und Umgangsrecht der Eltern eingeschränkt werden. Dies soll künftig auch bei Gewalt gegen Partner oder Partnerin möglich sein, so Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Die Staatskasse wollte ihre Zahlungsverpflichtung gegenüber einer qualifizierten Verfahrenspflegerin auf ein Minimum reduzieren – und zog den Kürzeren. Das LG Freiburg (Breisgau) bestätigt, die Anwältin könne 120 Euro pro Stunde verlangen. Das Urteil könnte Signalwirkung haben.

Ein türkischer Staatsbürger scheitert vor dem VG Düsseldorf: Seine Online-Trauung mit einer Bulgarin nach US-Recht reicht nicht aus, um ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu begründen – auch wenn Bulgarien die Ehe anerkannt hat.

Darf einem Menschen mit kognitiven Einschränkungen die Selbstbestimmung über seine Vermögensangelegenheiten entzogen werden – auch wenn er vermisst wird? Der BGH sagt ja und sendet damit ein Signal für den Schutz hilfebedürftiger Menschen auch ohne deren Zustimmung.

Wenn bei einer Änderung des Geschlechtseintrags aus "Felix" nun "Luft Feli" werden soll, kann das ein Standesamt durchaus ins Stutzen bringen. Nicht nötig, sagte das AG Darmstadt und sprach sich für einen großzügigeren Umgang mit dem Namensrecht aus.

Eine Frau kann ihren inzwischen allein sorgeberechtigten Ex-Mann nicht gegen dessen Willen zwingen, die Privatschulverträge ihrer beiden Kinder zu kündigen. Das geht laut OLG Nürnberg nur gemeinsam.

Steakhaus-Erbin Christina Block streitet sich seit Jahren mit ihrem in Dänemark lebenden Ex-Mann um das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder, inzwischen ist sie wegen deren Entführung angeklagt. Nun erlitt sie auch in Karlsruhe eine Schlappe.

Ab 1. Mai gilt ein neues Namensrecht. Umfasst sind erleichterte Namensänderungen für Stief- und Scheidungskinder und neue Möglichkeiten bei der Wahl von Doppelnamen. Auch eine Neubestimmung des Geburtsnamens ist dann einmalig möglich.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert den Koalitionsvertrag aus gleichstellungspolitischer Sicht. Teils setze Schwarz-Rot die falschen Akzente, teils fehlten entscheidende Initiativen und Reformen, insbesondere im Bereich Geschlechtergerechtigkeit.

Ein Mann hatte Rentenanrechte im Ausland. Im Scheidungstermin, zu dem er ohne Rechtsbeistand erschien, verzichtete seine Frau auf diese. Der Verzicht war allerdings unwirksam, so das OLG Karlsruhe, da für diese Vereinbarung auch der Mann einen Anwalt hätte haben müssen.

Zwei Polen, die in Berlin geheiratet haben, können vom polnischen Staat verlangen, dass er ihre deutsche Heiratsurkunde in das polnische Personenstandsregister umschreibt. So jedenfalls schätzt EuGH-Generalanwalt Richard de la Tour die Rechtslage ein.

Seine Frau hatte ihn verlassen, weil er ihr gegenüber gewalttätig war. Als sie sich zur Übergabe eines der Kinder trafen, tötete er sie. Das OLG Köln hat dem Gewalttäter aus dem Rheinland auch zwei Jahre nach der Tat nun für weitere dreieinhalb Jahre jeden Kontakt zu seinen Kindern untersagt.

Eine Frau ließ sich nach der Trennung außergerichtlich beraten, schickte die Anwaltsrechnung dem Gatten und forderte einen Vorschuss. Der BGH winkte ab: Einen Verfahrenskostenvorschuss gebe es nach dem Gesetzeswortlaut nur für gerichtliche Verfahren.

Das Merkmal der Hautfarbe wird polygen vererbt, daher kann allein aus der Hautfarbe eines Kindes nicht geschlossen werden, wer der Vater ist. Deshalb beginnt die Frist zur Anfechtung der Vaterschaft in der Regel nicht schon mit der Geburt des Kindes, urteilte das OLG Celle.

Die Regelungen im Unterhaltsrecht, im Kindschaftsrecht und im Abstammungsrecht gehen an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen vorbei. Der Deutsche Juristinnenbund sieht daher alle Parteien gefordert, den bestehenden Reformstau im Familienrecht in der nächsten Legislaturperiode zu beheben.

Ein Kind möchte seine Abstammung geklärt haben. Das Problem: Seine Mutter soll als Escort-Dame Sex mit eineiigen Zwillingen gehabt haben. Ein herkömmliches DNA-Gutachten führte nicht weiter, nun soll eine Sequenzierung des gesamten Genoms helfen. Das OLG Oldenburg hält das für zumutbar.

Wer seine Wohnung kündigt, um zu seinem oder seiner Verlobten zu ziehen, hat keinen Anspruch darauf, dort wohnen zu bleiben, wenn die Beziehung gescheitert ist. So hat es das LG Kempten entschieden, das OLG München hat jetzt die Berufung verworfen.

Kindesschutzrechtliche Maßnahmen wie der Entzug des Sorgerechts sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie sind laut OLG Frankfurt a.M. insbesondere nicht deswegen gerechtfertigt, weil ein Elternteil die Kinder zulasten des anderen manipuliert.