Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) haben am 02.04.2020 ein gemeinsames Konzept im Bundeskabinett vorgestellt, das Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte vorsieht. Ziel sei es, die derzeit notwendigen strengen Vorgaben des Infektionsschutzes mit den Erfordernissen in der Landwirtschaft in Einklang zu bringen.

Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.10.2019 entschieden (Az.: IX R 10/18).

Erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament können ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht absetzen. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes vom 10.12.2019 hervor (Az.: IX R 32/17).

Wer unwissentlich ein Auto kauft, das zur Fahndung ausgeschrieben ist, kann dafür den Händler haftbar machen - in manchen Fällen ist aber auch der Käufer der Dumme, und zwar dann, wenn der Eintrag in die Fahndungsliste erst nach dem Gefahrübergang erfolgte. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2020 sogar dann, wenn das tatsächliche Geschehen, das später zu der Eintragung führte, bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs stattgefunden hatte (Az.: VIII ZR 267/17, BeckRS 2020, 4703).

Reisekosten eines Anwalts zum Termin sind auch dann erstattungsfähig, wenn der Anwalt seinen Sitz an einem Drittort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Beschluss vom 24.03.2020 unterstrichen (Az.: 18 W 32/20).

Ein Unternehmen kann von Käufern der von ihm manipulierten Fahrzeuge vor den Gerichten des Staates verklagt werden, in dem die Käufer die Fahrzeuge gekauft haben. Dies hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Manuel Campos Sánchez-Bordona im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal entschieden (Schlussanträge vom 02.04.2020, Az.: C-343/19).

Ein Mitgliedstaat darf die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu diesem in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern. Kindergeld stelle eine soziale Vergünstigung und eine Leistung der sozialen Sicherheit dar, unterstreicht der Europäische Gerichtshof. Es unterliege daher dem Gleichbehandlungsgrundsatz (Urteil vom 02.04.2020, Az.: C-802/18).

Das Wohnsitzerfordernis für die Übernahme der Schülerbeförderungskosten in Rheinland-Pfalz stellt eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihren Familien dar. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 02.04.2020 entschieden. In Rheinland-Pfalz sei das Wohnsitzerfordernis auch nicht durch die effiziente Organisation des Schulsystems als zwingender Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt (Az.: C-830/18).

Amazon verletzt durch die bloße Lagerung markenrechtsverletzender Waren im Rahmen seines Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) keine Markenrechte. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem Streit im Zusammenhang mit der Marke Davidoff entschieden. In seinem Urteil vom 02.04.2020 führt er dazu aus, ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagere, benutze die Marke nicht selbst, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolge, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen (Az.: C-567/18).

Hat ein Mitgliedstaat über ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zu entscheiden, das einen Angehörigen eines dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden Staates der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) betrifft, muss er gemäß Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union prüfen, ob dieser Staatsangehörige im Fall der Auslieferung nicht der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen wird. Dies hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs am 02.04.2020 in einem Eilvorabentscheidungsverfahren im Fall Ruska Federacija entschieden (Az.: C-897/19 PPU).

StPO § 143 I

OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 06.03.2020 - 1 Ws 29/20, 1 Ws 30/20, rechtskräftig (LG Darmstadt), BeckRS 2020, 3895

Polen, Ungarn und die Tschechische Republik haben durch ihre Weigerung in der Flüchtlingskrise, EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien auf die anderen EU-Staaten umzusetzen, gegen EU-Recht verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 02.04.2020 entschieden. Die drei Staaten könnten sich weder pauschal auf ihre Zuständigkeiten im Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit noch auf das angebliche Nichtfunktionieren des Umsiedlungsmechanismus berufen (Az.: C-715/17, C-718/17 und C-719/17).

Zur Bewältigung der Folgen der Coronavirus-Pandemie wird die Europäische Kommission am 02.04.2020 ein neues Instrument zur Unterstützung von Kurzarbeit in Europa vorschlagen. "Es wird den Menschen und Betrieben in den am stärksten betroffenen Ländern helfen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach der Kommissionssitzung vom 01.04.2020 in einer Videobotschaft.

Das Verfassungsgericht des Kosovos hat die von Ministerpräsident Albin Kurti verhängte landesweite Ausgangssperre zur Eindämmung der Corona-Pandemie für verfassungswidrig erklärt. Ein solch pauschales, nächtliches Ausgehverbot für alle Bürger sei mit dem in der Verfassung verankerten Recht auf Bewegungsfreiheit nicht vereinbar, urteilte das Gericht am 31.03.2020. Damit gaben die Richter einer Eingabe von Staatspräsident Hashim Thaci statt.

Die Bundesregierung soll als Sofortmaßnahme gegen die Corona-Wirtschaftskrise eine sogenannte negative Gewinnsteuer einführen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (BT-Drs. 19/18261). Die Finanzämter sollen, statt fällige Steuervorauszahlungen von den Konten der Unternehmen abzubuchen, diesen eine negative Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuer als Liquiditätsoforthilfe überweisen.

Die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlassenen Maßnahmen sind rechtmäßig. Dies geht aus zwei Beschlüssen des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30.03.2020 hervor (Az.: 6 L 212/20 und 6 L 220/20, nicht rechtskräftig). Das Gericht hält die Einschränkungen persönlicher Freiheiten für zur Gefahrenabwehr erforderlich, geeignet und in Anbetracht der gegenwärtigen Gefahrenlage auch verhältnismäßig. Eine Ausnahme für die Durchführung einer Demonstration mit lediglich wenigen Teilnehmern komme nicht in Betracht. Gegen beide Entscheidungen können die Betroffenen Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht einlegen.

Ein "Expertenrat Corona" soll in Nordrhein-Westfalen bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen. Jetzt müssten Maßstäbe erarbeitet werden, wie und wann es nach der Krise weitergehe, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am 01.04.2020 im Düsseldorfer Landtag. Dazu brauche es nicht nur Virologen, sondern auch Soziologen, Ethiker, Juristen und Experten aus vielen anderen Fachdisziplinen. Der Rat solle seine Arbeit noch diese Woche aufnehmen, kündigte Laschet an. Jetzt gehe es darum, heute schon über den Tag hinauszuschauen.

Ein Mann aus Berlin ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die dortigen Verbote und Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die mit einem Eilantrag verbundene Klage aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an. Der Beschluss wurde am 01.04.2020 in Karlsruhe veröffentlicht (Az.: 1 BvR 712/20).

Nutzer sozialer Netzwerke, die im Netz bedroht oder beleidigt werden, sollen mehr Rechte erhalten, um sich besser wehren zu können. Dazu hat die Bundesregierung am 01.04.2020 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Vorgesehen sei insbesondere, die Durchsetzung von Auskunftsansprüchen zu vereinfachen und Nutzern bei gelöschten oder nicht gelöschten Beiträgen einen Anspruch auf Überprüfung und Begründung gegen das soziale Netzwerk zu geben.

Das Telemediengesetz soll in Zukunft auch für Videosharingplattformen gelten. Die Bundesregierung hat am 01.04.2020 den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze im Kabinett beschlossen. Mit der geplanten Neuregelung werden die Änderungen der europäischen Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) in deutsches Recht umgesetzt. Die Regelungen sollen nach Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums noch vor Ende der Umsetzungsfrist am 19.09.2020 in Kraft treten.