Das Landgericht Stuttgart hat in einem sogenannten Dieselverfahren gegen die Porsche AG beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen. Der EuGH soll unter anderem zur Auslegung des Begriffs "Abschalteinrichtung" in Art. 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 Stellung beziehen sowie zu Fragen der Zulässigkeit temperaturabhängiger Emissionsminderungsstrategien nach Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Beschluss vom 13.03.2020, Az.: 3 O 31/20).

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 das Gesetz zur krisenbedingten Verbesserung beim Kurzarbeitergeld (BR-Drs. 138/20; BR-Drs. 138/20 (B)) gebilligt, das der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte. Es ermöglicht der Bundesregierung, Betriebe während der Corona-Krise kurzfristig zu unterstützen.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Pfandpflicht aus Umweltschutzgründen auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen ausgedehnt wird. Die Getränkeart dürfe bei der Frage der Pfandpflicht keine Rolle mehr spielen, heißt es in einer am 13.03.2020 gefassten Entschließung (BR-Drs. 18/20 (B)).

Der Bundesrat ergreift Initiative gegen Lieferengpässe bei Medikamenten. Die erst Mitte Februar 2020 vom Bundestag beschlossenen Regelungen zur Vermeidung von Lieferengpässen reichen nach Ansicht der Länder noch nicht aus. In einer am 13.03.2020 gefassten Entschließung (BR-DRs. 75/20 (B)) appellieren sie an das Bundesgesundheitsministerium, die Gründe für Arzneimittelengpässe systematisch auszuwerten, um geeignete Maßnahmen für die Zukunft treffen zu können.

Der Bundesrat fordert, Pauschalreisende im Fall einer Insolvenz besser abzusichern. Am 13.03.2020 fasste er eine Entschließung (BR-Drs. 66/20 (B)), in der er die Bundesregierung um Prüfung bittet, welche gesetzlichen Maßnahmen erforderlich sind.

Der Bundesrat fordert Entlastungen für kleinere und mittlere Banken bei der Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Bankenregulierung "Basel III". Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssten auch in Zukunft in der Lage sein, ihre Schlüsselstellung zur Finanzierung des Mittelstandes auszufüllen. In einer am 13.03.2020 gefassten Entschließungsantrag (BR-Drs. 661/19 (B)) weist der Bundesrat Bundesregierung und Europäische Kommission auf notwendigen Verbesserungsbedarf hin: Maßnahmen zum Abbau von Wettbewerbsnachteilen, zu Kapitalanforderungen, zur Absicherung von Risiken und zu Anforderungen bei Rating-Verfahren.

ZPO §§ 850d, 850e; SGB II § 42

BGH, Beschluss vom 15.01.2020 - VII ZB 5/19, BeckRS 2020, 608

Der Bundesrat sieht Änderungsbedarf am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg, der das Ende der Kohleverstromung in Deutschland bis zum Jahr 2038 regeln soll. Ausdrücklich betont er in seiner am 13.03.2020 beschlossenen Stellungnahme (BR-Drs. 51/20 (B)), dass die Stilllegung der Kohlewerke sozialverträglich sein muss.

Die Frage, ob ein Käufer einer Eigentumswohnung von dem Verkäufer Schadensersatz wegen Feuchtigkeit in der Wohnung verlangen und die Forderung anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnen kann, soll nun der Bundesgerichtshof klären. Der für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine Anfrage an den für das Werkvertragsrecht zuständigen VII. Zivilsenat gestellt. Grund sei, dass die höchstrichterliche Rechtsrechung zu dem Thema divergiere (Beschluss vom 13.03.2020, Az.: V ZR 33/19).

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 dem neuen Aufstiegs-BAföG zugestimmt. Hierfür gibt es zusätzlich 350 Millionen, mit denen Fachkräfte, die sich fort- und weiterbilden, verstärkt unterstützt werden.

Der Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung EUGAL im Verfahrensabschnitt Brandenburg ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 12.03.2020 entschieden und die Klage eines privaten Grundstückseigentümers abgewiesen (Az.: OVG 11 A 7.18).

BGB § 249

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2019 - I-1 U 162/18 (LG Duisburg), BeckRS 2019, 38074

Der Bundesrat hat der Verlängerung der Mietpreisbremse grünes Licht erteilt. Das entsprechende Gesetz passierte die Länderkammer am 13.03.2020. Neben der Verlängerung sieht das Gesetz auch eine Verschärfung der Mitpreisbremse vor.

Der Bundesrat hat am 13.03.2020 Änderungen bei der Zuverlässigkeitsprüfung für den zivilen Luftverkehr zugestimmt, die der Bundestag eine Woche zuvor verabschiedet hatte. Dieses ermöglicht es Luftsicherheitsbehörden, künftig sicherheitsrelevante Erkenntnisse anderer Behörden umfassender als bisher für die Überprüfung der Zuverlässigkeit von Personen nutzen.

Auch unverheiratete Paare dürfen künftig Stiefkinder adoptieren. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 13.03.2020 gebilligt. Voraussetzung ist eine stabile Partnerschaft.

Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie einzudämmen, hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Dies hat das Bundesfinanzministerium am 13.03.2020 mitgeteilt. Für Unternehmen soll es Liquiditätshilfen in unbegrenzter Höhe und steuerliche Erleichterungen geben. Außerdem werde der Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtert. Die Änderungen beim Kurzarbeitergeld haben bereits den Bundestag und den Bundesrat passiert.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, Hasskriminalität im Internet besser verfolgen zu können. Anbieter sozialer Netzwerke sollen künftig verpflichtet werden, den Strafverfolgungsbehörden Auskunft über Urheber von Hasspostings zu geben - auch dann, wenn sie ihren Firmensitz im Ausland haben oder die abgefragten Daten dort gespeichert sind. In einer am 13.03.2020 gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, eine entsprechende Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat auf die mündlichen Verhandlungen vom 10. und 11.03.2020 den Klagen von zwölf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg (Az.: 5 LB 49/18 u.a.) vollumfänglich und den Klagen von fünf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück (Az.: 5 LB 62/18 u.a.) teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren. Die bisherige pauschale Berücksichtigung von 12,5% der entsprechenden Stunden reiche nicht aus.

Das Landgericht Berlin zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit des am 23.02.2020 in Kraft getretenen sogenannten "Berliner Mietendeckels" (Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung – MietenWoG Bln). Die 67. Zivilkammer hat deshalb am mit Beschluss vom 12.03.2020 im Berufungsverfahren beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zur Entscheidung vorzulegen (Az.: 67 S 274/19).

Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) mitteilte, hat dies das Kammergericht am 20.12.2019 in einem Verfahren des vzbv gegen die Netflix International B.V. klargestellt. Die Beschriftung dürfe insbesondere keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. Das KG habe in dem Urteil außerdem eine Klausel für unzulässig befunden, die das Unternehmen zu beliebigen Preiserhöhungen berechtigt hätte (Az.: 5 U 24/19 – nicht rechtskräftig).