ZPO § 721

LG Berlin, Beschluss vom 27.03.2020 - 67 S 16/20, BeckRS 2020, 4426

Das Bundeskabinett hat am 08.04.2020 eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die die kontinuierliche Mitbestimmung im öffentlichen Dienst durch Personalvertretungen auch während der COVID-19-Pandemie sicherstellen sollen. Dringlichkeit bestehe insbesondere in Bezug auf die derzeit stattfindenden Personalratswahlen in den Bundesbehörden, die in vielen Dienststellen aufgrund der derzeitigen Lage nicht durchgeführt werden könnten.

Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten. Dies geht aus einer Mitteilung vom 08.04.2020 hervor. Zwar bestehe die gesetzliche Offenlegungsfrist nach § 325 HGB weiterhin fort. Es würden aber derzeit keine neuen Androhungs- und Ordnungsgeldverfügungen gegen Unternehmen erlassen.

Die Stadt Suhl durfte einem Ladenbesitzer, der neben einem umfangreichen Sortiment alkoholischer Getränke unter anderem Schokoladenprodukte, Kaffee, Tee, Kakao, Gebäck und verschiedene Feinkostartikel anbietet und der sein Ladengeschäft trotz der zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung der Stadt nicht geschlossen hatte, kein Zwangsgeld androhen. Dies hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar mit Beschluss vom 07.04.2020 entschieden und die Beschwerde der Stadt gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen zurückgewiesen. Der Mann sei nicht verpflichtet, sein Ladengeschäft zu schließen, heißt es in der Begründung. Der Begriff des Lebensmittelhandels sei nicht auf die Versorgung mit Lebensmitteln des Grundbedarfs eingeengt (Az.: 3 EO 236/20).

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 07.04.2020 einen Eilantrag gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung als unzulässig verworfen. Trotz Anwaltszwangs sei der Antragsteller nicht anwaltlich vertreten gewesen. Er hatte sich gegen das Verbot von Veranstaltungen in Kirchen gewandt (Az.: 1 S 871/20).

Beim Kohleausstieg zeigt sich die Bundesregierung unnachgiebig gegenüber Wünschen nach großzügigeren Regelungen für Steinkohle-Kraftwerke. Das geht aus der Gegenäußerung hervor, mit der sie auf Vorschläge des Bundesrats reagiert. Sie soll vom Bundeskabinett am 08.04.2020 beschlossen werden. Der Bundesrat hatte etwa gefordert, dass Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken sich bis 2030 auf ein Abschalten gegen Entschädigung bewerben können statt bis 2026, und dass die maximale Entschädigung für jüngere Kraftwerke nicht sinkt, je später abgeschaltet wird. "Die Bundesregierung lehnt diese Vorschläge ab", heißt es dazu in der Gegenäußerung.

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat am 07.04.2020 einen Eilantrag gegen die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung (Sächs-CoronaSchVO) vom 31.03.2020 abgelehnt und dabei die Vorgaben der Regelung präzisiert. So sei mit der Formulierung "vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs" ein Bereich von etwa zehn bis 15 Kilometern gemeint, erläuterte das Gericht (Az.: 3 B 111/20, BeckRS 2020, 5149).

Aufräumarbeiten am havarierten Kernkraftwerk von Tschernobyl können grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz auslösen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 26.02.2020 klargestellt. Die Klage der Witwe eines an Krebs verstorbenen Mannes, der in Tschernobyl als sogenannter Liquidator hatte tätig sein müssen, war dennoch erfolglos. Einer Entschädigung stand laut LSG entgegen, das die Verstrahlung nicht als Ursache des tödlichen Krebses hatte ausgemacht werden können (Az.: L 10 VE 70/14, BeckRS 2020, 3189).

§ 58 Abs. 3 Nr. 2 und § 62 Abs. 1 Nr. 1 LFGB sind mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen nach Art. 103 Abs. 2, 104 Abs. 1 Satz 1 und 80 Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 11.03.2020 entschieden. Die Blankettstrafnorm mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklausel trage der kompetenzsichernden Funktion des Bestimmtheitsgebotes noch hinreichend Rechnung und lasse noch hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorschriften strafbewehrt seien (Az.: 2 BvL 5/17).

Die Freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem Chefarztwechsel zur Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses ist nicht schutzwürdig. Das stellt das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klar. Mit dem in einem Eilverfahren ergangenen, mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 06.02.2020 (Az.: 3 SaGa 7 öD/19, BeckRS 2020, 3612) hat es die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt.

Die Eigentümer von Zweit- beziehungsweise Ferienhäusern im Landkreis Ostprignitz-Ruppin haben im Wege des Eilrechtsschutzes erreicht, dass sie ihre Häuser nun doch auch während der Corona-Pandemie nutzen und zu diesem Zweck auch in den Landkreis einreisen dürfen. Nachdem die Eigentümer bereits vor dem Verwaltungsgericht Potsdam obsiegt hatten (BeckRS 2020, 4873), gelang ihnen dies nun auch in zweiter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Dieses wies zwei Beschwerden des Landrats des Landkreises gegen die Eilentscheidungen des VG zurück. Die Beschlüsse des OVG vom 07.04.2020 (Az.: OVG 11 S 15.20 und OVG 11 S 16.20) sind unanfechtbar, entfalten unmittelbare Wirkung aber nur zugunsten der Antragsteller, wie das OVG mitteilt.

Die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen während der Corona-Pandemie wird nicht außer Vollzug gesetzt. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen in Kassel entschieden und damit den Eilantrag eines gläubigen Katholiken abgelehnt (Beschluss vom 07.04.2020, Az.: 8 B 892/20.N, unanfechtbar).

GG Art. 103 I; ZPO §§ 378, 380, 390, 531 II

BGH, Beschluss vom 21.11.2019 - V ZR 101/19, BeckRS 2019, 39369

Im Streit um ihre Justizreform hat die polnische Regierung eine Niederlage erlitten. Nach einem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2020 muss Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich aussetzen. Das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Kommission rechtfertige den Erlass einstweiliger Anordnungen, befand der EuGH (Az.: C-791/19 R).

Ein Steuerbescheid ist nach § 173 AO zu ändern, wenn ein angestellter Rechtsanwalt, der Beitragszahlungen an ein berufsständisches Versorgungswerk leistet, diese in seiner Steuererklärung in voller Höhe als "Beiträge zu gesetzlichen Rentenversicherungen" einträgt, ohne sich zu einem dazu geleisteten Arbeitgeberzuschuss und dessen Höhe zu äußern. Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beitragszahlungen an das Versorgungswerk und die jeweilige Höhe des von dem Rechtsanwalt selbst getragenen Betrages nach Abzug des Arbeitgeberzuschusses nachträglich bekannt gewordene Tatsachen im Sinne des § 173 AO darstellen (Urteil vom 28.01.2020, Az.: 10 K 546/19 E, BeckRS 2020, 4609, rechtskräftig).

In Berlin dürfen weiterhin keine Gottesdienste stattfinden. Das mit der Berliner Coronavirus-Eindämmungsverordnung ausgesprochene Verbot sei rechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren, das ein religiöser Verein und ein Gläubiger eingeleitet hatten (Beschluss vom 07.04.2020, Az.: VG 14 L 32/20).

Wegen der Corona-Krise hat das Landgericht Duisburg die Einstellung des Loveparade-Strafprozesses vorgeschlagen. Damit würde der Prozess ohne Urteil beendet. Die Verfahrensbeteiligten sollen bis zum 20.04.2020 Stellung nehmen. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sei nicht absehbar, wann und wie die derzeit unterbrochene Verhandlung fortgesetzt werden könne, teilte das Gericht am 07.04.2020 mit.

Eine Dresdner Rehabilitationseinrichtung ist mit ihrem Begehren gescheitert, die Landeshauptstadt im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihre Schließung zu verfügen. Wie das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 01.04.2020 entschieden hat, bestehe kein Rechtsschutzbedürfnis, da die Antragstellerin ihre Einrichtung eigenverantwortlich schließen könne und nicht auf eine behördliche Schließungsanordnung angewiesen sei (Az. 6 L 224/20).

Die Verbraucherzentrale Hamburg sieht die Pläne der Bundesregierung kritisch, für aufgrund der Corona-Pandemie stornierte Pauschalreisen oder Flüge eine Gutschein-Regelung einzuführen. Nicht alle Verbraucher könnten es sich leisten, in Zeiten von Kurzarbeit den Unternehmen kostenlose Kredite zu geben, schreibt sie in einer Pressemitteilung vom 07.04.2020. Ferner könnten sich bei Flugtickets Gutscheine ohne Insolvenzabsicherung als wertlos erweisen.

Die Anforderungen der IT-Sicherheit werden bei allen Vorhaben der Digitalisierung der Justiz generell mitberücksichtigt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs.:19/18271) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (BT-Drs.:19/17546). Dieser Aspekt bedürfe keiner ausdrücklichen Erwägung.