Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert von den Ländern zur Bekämpfung von Hasskriminalität mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte. Im Zuge des neuen Gesetzes gegen Hass und Hetze im Internet schaffe man 300 zusätzliche Stellen bei der neuen Zentralstelle des Bundeskriminalamtes. "Aber auch die Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen mit ausreichend Personal ausgestattet sein", sagte die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 13.03.2020).

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12.03.2020 ein Urteil des Landgerichts Stuttgart bestätigt, das eine GmbH für Online-Modevertrieb gegenüber einer Influencerin nach ihrem Ausscheiden als GmbH-Geschäftsführerin zur Auskunft über die verkauften Kleidungsstücke verpflichtet. Festgestellt wurde zudem, dass der Influencerin trotz Fehlen einer ausdrücklichen Regelung über ihr Ausscheiden hinaus vorerst weiter eine Umsatzbeteiligung zusteht (Az.: 14 U 155/19).

Einem Sportschützen, der in Schreiben an Behörden die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und damit auch die des Waffengesetzes nicht anerkennt, fehlt in der Regel die waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit dieser Begründung durch Beschluss vom 04.03.2020 im Eilverfahren eine Entscheidung des Landkreises Offenbach bestätigt, in der dem Antragsteller dessen Waffenbesitzkarten entzogen wurden. Vorliegend sei davon auszugehen, dass er der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sei beziehungsweise sich deren Ideologie zu eigen gemacht habe. Soweit dem Betroffenen darüber hinaus auch der Besitz erlaubnisfreier Waffen untersagt wurde, hatte sein Eilantrag allerdings Erfolg (Az.: 5 L 10/20.DA).

Die Kölner Polizei muss die Überwachungskameras auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim während der Dauer einer Versammlung nach außen erkennbar abdecken. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 12.03.2020 entschieden. Das Gericht verwies auf die große Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit. Die logistische Herausforderung des Abdeckens der Kameras sei der Polizei zuzumuten (Az.: 20 L 453/20).

Das Gericht der Europäischen Union hat den Beschluss der Europäischen Kommission über Beihilfemaßnahmen zugunsten der spanischen Fußballvereine Valencia CF und Elche CF für nichtig erklärt. Der Kommission seien bei der Einstufung von Maßnahmen, mit denen den Vereinen aus finanziellen Engpässen geholfen werden sollte, als unzulässige staatliche Beihilfen offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen (Urteile vom 12.03.2020, Az.: T-732/16 und T-901/16).

Die Deutsche Bahn muss ihre Kunden nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs beim Online-Kauf einer Bahncard besser über ihre Rechte informieren. Unternehmen müssten Verbraucher darüber in Kenntnis setzen, dass es bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen gebe, urteilten die Luxemburg Richter am 12.03.2020 (Az.: C-583/18). Der Online-Kauf einer Bahncard falle unter die entsprechende EU-Richtlinie.

Bei vorzeitiger Entlassung aus der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer darf die Bundesrepublik Deutschland von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundeswehr absolvierten Ausbildungen im Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 12.03.2020 entschieden (Az.: 2 C 37.18 und 2 C 38.18).

Der von der Bundesregierung geplanten Reform zur Beschleunigung von Asylklageverfahren droht das Aus. Ob das Vorhaben zur Entlastung der stark beanspruchten Verwaltungsgerichte in der aktuellen Legislaturperiode überhaupt noch eine Chance hat, ist nach dpa-Informationen unklar. Als Grund gilt Widerstand der bayerischen Landesregierung: Man fürchte dort statt der beabsichtigen Verringerung eine wachsende Zahl von Klagen, ist aus der Unionsfraktion in Berlin zu hören.

Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale "Flügel" ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Wie die Deutsche Presse-Agentur am 12.03.2020 erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt.

Gesundheitsfachleute haben am 11.03.2020 bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages das von der Bundesregierung (BT-Drs. 19/17278) geplante Verbot sogenannter Konversionstherapien begrüßt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Solche Behandlungen seien inakzeptabel und könnten bei Betroffenen schwere psychische Störungen auslösen, erklärten die Experten. Einige von ihnen kritisierten jedoch die geplante Altersdifferenzierung.

Um die Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts und die Stärkung der Anwaltschaft ging es bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 11.03.2020. Hintergrund ist das Vorstoßen von Legal-Tech-Anbietern auf das Feld der Rechtsdienstleistungen. Acht Sachverständige äußerten sich zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion und einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zeigten dabei Uneinigkeit.

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) darf seine App mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zum Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten. Denn die Betätigung des DWD solle auf dem Markt der meteorologischen Dienstleistungen zum Schutz privatwirtschaftlicher Mitbewerber begrenzt sein, argumentiert der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.03.2020, Az.: I ZR 126/18 – Warnwetter-App).

Erbt ein Kind von seinem biologischen, aber nicht rechtlichen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung. Vielmehr wird nach der Steuerklasse III besteuert. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.12.2019 weiter entschieden hat, gilt dasselbe, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht (Az.: II R 5/17).

BGB §§ 556d, 839; GG Art. 34

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 13.02.2020 - 1 U 60/19, BeckRS 2020, 1848

Mehrere Vermieter sind mit einen Antrag auf eine vorläufige Außerkraftsetzung der Vorschriften des Berliner Mietendeckels gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag nach Vornahme einer Folgenabwägung mit Beschluss vom 10.03.2020 abgelehnt. Den Vermietern entstünden mit Blick darauf, dass der Mietendeckel bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung erheblich an Wirkung verlöre, keine deutlich überwiegenden Nachteile (Az.: 1 BvQ 15/20).

Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sich der Alternativflug verspätet. Dies hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil vom 12.03.2020 entschieden (Az.: C-832/18).

Die Bundesregierung hat am 11.03.2020 den von der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur "Modernisierung des Schriftenbegriffs des Strafgesetzbuchs und anderer Begriffe sowie zur Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 StGB bei Handlungen im Ausland" beschlossen. Ziel sei ein modernes und vor allem diskriminierungsfreies Strafrecht, erklärte die Ministerin. Herabsetzende Begriffe wie "Schwachsinn" und "Abartigkeit" hätten im Strafgesetzbuch nichts zu suchen. Der Begriff der "Schriften" müsse an moderne Gegebenheiten angepasst werden.

Im Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus haben die Fraktionen CDU/CSU und SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (BT-Drs. 19/17741). Der Entwurf sieht als eine zentrale Neuerung die Einführung einer Meldepflicht der Anbieter sozialer Netzwerke vor. Sie sollen ein System einrichten, mit dem bestimmte strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden sind. Über den Entwurf wird der Bundestag am 12.03.2020 in erster Lesung erstmals debattieren, wie die Bundestagspressestelle am 11.03.2020 mitteilte.

Der frühere Hollywood-Produzent Harvey Weinstein (67) ist wegen Sexualverbrechen zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Richter James Burke verkündete das Strafmaß am 11.03.2020 an einem Gericht in New York, rund zwei Wochen nachdem eine Jury Weinstein wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung schuldig gesprochen hatte. Die Höchststrafe wären 29 Jahre Haft gewesen.

Als Vorsichtsmaßnahme ist ein für den 13.03.2020 geplantes Treffen der EU-Justizminister in Brüssel wegen des neuartigen Coronavirus abgesagt worden. Das Treffen der Innenminister am gleichen Tag soll wegen drängender Entscheidungen aber stattfinden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen. Die Minister wollen unter anderem strategische Leitlinien der kommenden Jahre für Justiz und Inneres verabschieden.