Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 07.04.2020 die Verurteilung eines ehemaligen Polizeichefs zu einer Geldstrafe von 11.400 Euro bestätigt. Der Mann hatte einer Mitarbeiterin zur Förderung ihrer Karriere eine Stelle gegen sexuelle Gefälligkeiten angeboten. Die Richter sahen hier die Möglichkeit der Einflussnahme als ausreichend an, auch wenn die konkrete Art der angebotenen Förderung im Unbestimmten geblieben war.

"Vitalpilze", Nahrungsergänzungsmittel, Mundspüllösungen und Ohrentropfen-Gel zum angeblichen Schutz vor Corona-Viren: Die Wettbewerbszentrale hat in mehreren Fällen einstweilige Verfügungen wegen irreführender Werbung mit Corona-Bezug erwirkt. Dies teilte sie am 26.05.2020 mit. In einem weiteren Fall habe sie Klage gegen Werbung für ein mit Vitamin C angereichertes Lebensmittel eingereicht, die Schutz vor "internationalen" Viren suggeriere.

Im Streit um die Lautstärke von Kuhglocken auf einer Weide im oberbayerischen Holzkirchen sind die Richter des Oberlandesgerichts München am 26.05.2020 zu einer Hörprobe angereist. Just als die Richter die Geräuschkulisse bewerten wollten, zeigten sich die Kühe allerdings eher träge. “Die Kühe sind alle trächtig. Die haben natürlich die Ruhe - und haben sich so gut wie gar nicht bewegt“, berichtete der Anwalt der klagenden Eheleute, Peter Hartherz, nach dem Termin, der zu einem Vergleich führte.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat den Bußgeldkatalog für Verstöße gegen Corona-Bestimmungen teilweise außer Kraft gesetzt. Betroffen ist das Bußgeld für Verstöße gegen das Mindestabstandsgebot und das Gebot, physische soziale Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Diese Formulierungen seien zu unbestimmt, heißt es in einem am Beschluss vom 20.05.2020.

Experten sehen in einer Anhörung im Umweltausschuss am 25.05.2020 die von der Regierung geplanten gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz von Gewässern vor Abschwemmung von Düngemitteln aus landwirtschaftlich genutzten Flächen grundsätzlich als Schritt in die richtige Richtung. Allerdings erachten die Kommunen den Vollzug als problematisch und die Landwirte sehen sich zunehmend überfordert. Kritik kommt auch von Naturschutzverbänden.

Ein bei der AOK Plus gesetzlich Versicherter hat auch dann Anspruch auf Erhalt eines für den Erwerb eines Fitnesstrackers versprochenen Bonus, wenn er sich ein Smartphone zulegt, mit dem Gesundheitsdaten wie Schritte, Puls, Kalorienverbrauch und zurückgelegte Distanz gleichermaßen erfasst werden können. Dies hat das Sozialgericht Dresden mit Urteil vom 15.05.2020 entschieden.

Reicht es für einen Testamentswiderruf, wenn nur eines von zwei vorhandenen Originalen vernichtet wird? Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 22.04.2020 tut es das, wenn der Aufhebungswille des Erblassers eindeutig feststeht. So lag es hier: Die Erblasserin hatte ihre Haushälterin zur Alleinerbin bestimmt, dies aber nach einem Vertrauensmissbrauch bereut und eines der Originale des Testaments zerrissen.

Der von FDP-, Grünen- und Linksfraktion vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, dessen vorrangiges Ziel es ist, den Bundestag bei künftigen Wahlen zu verkleinern, stößt bei Experten auf die unterschiedlichsten Reaktionen. Während der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 25.05.2020 wurde deutlich, dass die Diskussion noch am Anfang steht und die Wissenschaft weit von der Herausbildung einer bevorzugten Lösung entfernt ist.

Wirtschaftspolitiker der Union im Bundestag fordern wegen der Corona-Krise den Mindestlohn in Deutschland abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Medienberichten zufolge gebe es eine Empfehlung an die Mindestlohnkommission in einem “Wachstumsprogramm für Deutschland“ der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie. Von der Parteiführung wurde die AG kurz nach der Veröffentlichung des Papiers zurückgepfiffen.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Gelegenheit genutzt, um sich in einem Beschluss vom 28.04.2020 in den Streit um die Nutzungspflicht des beA einzuschalten. Tragender Inhalt der Entscheidung war ein erfolgreiches Wiedereinsetzungsgesuch eines Patentanwalts.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) ist bei Experten im Bundestag auf erhebliche Kritik gestoßen. Zahlreiche Sachverständige sprachen während einer öffentlichen Anhörung des Europaausschusses am 25.05.2020 von einer Kompetenzüberschreitung der Karlsruher Richter und warnten den Bundestag davor, den Konflikt mit dem EuGH infolge des Urteils weiter eskalieren zu lassen.

Eine Rechtsschutzversicherung muss nicht die Prozesskosten gegen einen "Heirats- oder Beziehungsschwindler“, der auf Schadensersatz verklagt werden soll, übernehmen. Das entschied das Landgericht Frankenthal. Es habe sich bei der fraglichen Beziehung um eine eheähnliche Beziehung gehandelt, für Streitigkeiten aus denen der Versicherer nach seinen AGB nicht einzutreten habe. Daran ändere auch ein möglicher innerer Vorbehalt eines Heiratsschwindlers an der Beziehung nichts.

Ende April 2020 hatte das Oberlandesgericht München auf 3.025 Seiten die Gründe zum Urteil nach den Morden und Anschlägen der Neonazi-Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) vorgelegt. Beate Zschäpe war deswegen bereits am 11.06.2018 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zschäpes Verteidiger haben jetzt fristgerecht ihre Revisionsbegründung eingelegt, wie das Gericht am 26.05.2020 bestätigte.

Die politische Auseinandersetzung um die Grundrente für langjährige Versicherte mit unterdurchschnittlichem Einkommen hat sich auch bei einer Experten-Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales am 25.05.2020 widergespiegelt. Neben zu erwartender Zustimmung und vollständiger Ablehnung von Seiten der verschiedenen Verbände fanden sich gerade von Professorenseite auch viele Verbesserungsvorschläge im Detail. 

Die Möglichkeit, Betriebsrenten bei einer Scheidung durch externe Teilung zwischen den Eheleuten aufzuteilen, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht am 26.05.2020 entschieden. Die Familiengerichte müssten aber im konkreten Fall darauf achten, dass vor allem die Frauen bei der Berechnung ihrer Ansprüche nicht systematisch benachteiligt werden, sagte der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung.

Der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht im heimischen Umfeld ist im Regelbedarf der SGB-II-Leistungen nicht berücksichtigt. Es handele sich vielmehr um einen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe, stellte das nordrhein-westfälische Landessozialgericht am 22.05.2020 klar.

Experten diskutierten in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 25.05.2020 über die Auswirkungen des geplanten Corona-Steuerhilfegesetzes, durch das die Umsatzsteuer für Speisenabgaben in Restaurants von 19% auf 7% gesenkt und Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld bessergestellt werden sollen. Die Maßnahmen wurden überwiegend begrüßt, doch sprachen sich auch mehrere Experten für Maßnahmen im Bereich der Verlustverrechnung aus.

Private Versammlungen kommen in Berlin coronabedingt weiterhin nur dann in Betracht, wenn sie in einem kleinen Kreis mit maximal 20 Teilnehmern stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 22.05.2020 entschieden und einen Eilantrag auf Veranstaltung einer Hochzeitsfeier mit 80 Gästen abgelehnt. Die Beschränkung sei zum Gesundheitsschutz gerechtfertigt. Abstands- und Hygieneregeln ließen sich bei größeren Zusammenkünften nicht einhalten.

Die Entscheidung, gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme während eines Schiedsverfahrens zu gewähren, ist nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 20.02.2020 entschieden. Die Parteien könnten sich im Schiedsverfahren mit den Ergebnissen von Beweisaufnahmen auseinandersetzen und erlitten daher keinen Verlust, wenn sie diese Entscheidung nicht angreifen könnten.

Nach jahrelangem Machtkampf um die Führung des polnischen Obersten Gerichts hat dieses mit Malgorzata Manowska eine neue Präsidentin. Staatspräsident Andrzej Duda wählte sie unter fünf Kandidaten aus, die das Gericht aus den eigenen Reihen vorgeschlagen hatte. Das hat das Präsidialamt am 25.05.2020 in Warschau mitgeteilt. Manowska steht der nationalkonservativen Regierung nahe.