VVG a.F. § 5a; BGB §§ 812, 818 I

OLG Köln, Urteil vom 20.12.2019 - 20 U 209/19 (LG Köln), BeckRS 2019, 35232

Aus Sorge vor der Verbreitung des Coronavirus setzt die Türkei Gerichtsverhandlungen vorübergehend aus. Juristische Angelegenheiten würden ab sofort online verwaltet, sagte Justizminister Abdülhamit Gül am 16.03.2020 in Ankara. Davon ausgenommen seien nur Angelegenheiten, die dringend seien oder Häftlinge in Untersuchungshaft betreffen. Wie lange die Maßnahmen gelten, sagte Gül nicht.

Seit Mai 2019 saß Whistleblowerin Chelsea Manning in Beugehaft. Sie weigert sich, über Wikileaks-Gründer Julian Assange auszusagen. Ein Gericht hat nun überraschend ihre Freilassung angeordnet – nachdem sie versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Manning sei am 12.03.2020 aus der Haftanstalt in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia entlassen worden, sagte eine Sprecherin des Sheriffs der Stadt am 13.03.2020 der Deutschen Presse-Agentur in Washington.

Der Fünfte Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Mohamed A. G. mangels Beweises, dass er sich in den Jahren 2013 bis 2015 an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) als Mitglied beteiligt hatte, freigesprochen (Urteil vom 13.03.2020, Az.: 5 - 2 OJs 32/18 - 1/19).

Der aller Voraussicht nach künftige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht keinen Konflikt mit seiner früheren Funktion als Vizechef der Unionsfraktion. "Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, dass auch Politiker an das Bundesverfassungsgericht berufen werden können", sagte der 48-Jährige der "Augsburger Allgemeinen“ am 16.03.2020. Harbarth soll in den nächsten Wochen Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle ablösen, dessen Zeit in Karlsruhe turnusmäßig Anfang Mai 2020 nach zwölf Jahren endet.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben ein Maßnahmenpaket in Milliardenhöhe vorgelegt, um die Folgen des Coronavirus zu bekämpfen. Sie kündigten ein unbegrenztes Kreditprogramm für Unternehmen an. Es sei genug Geld vorhanden, um die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus erfolgreich zu bekämpfen, betonten die beiden Minister am 16.03.2020 bei der Vorstellung der Maßnahmen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten, soll die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt werden. Eine entsprechende gesetzliche Regelung werde vorbereitet, teilte das Bundesjustizministerium am 16.03.2020 mit. So solle verhindert werden, dass Unternehmen nur deshalb Insolvenz anmelden müssen, weil sie die von der Bundesregierung beschlossenen Hilfen nicht rechtzeitig erhalten.

Russlands oberste Verfassungsrichter haben die geplante größte Reform des Grundgesetzes der Geschichte des Landes im Eiltempo gebilligt. Das teilte das Gericht am 16.03.2020 in St. Petersburg mit. Die Änderungen stünden im Einklang mit der Verfassung. Diese Entscheidung könne nicht angefochten werden.

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus sagt der Bundesgerichtshof erste Verhandlungen ab. Mehrere für diese Woche angesetzte Termine wurden am 16.03.2020 aufgehoben. Die Entscheidung hätten die jeweiligen Senatsvorsitzenden getroffen, sagte eine Sprecherin des obersten Zivil- und Strafgerichts in Karlsruhe und Leipzig. "Unser primäres Ziel ist es, die persönlichen Kontakte zu verringern." Dabei stehe der Gerichtshof vor dem Dilemma, dass für Verhandlungen und Urteilsverkündungen der Grundsatz der Öffentlichkeit gelte. "Auf der anderen Seite wollen wir natürlich dazu beitragen, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet."

Die deutschen Verbraucherzentralen dringen auf die Einführung einer europäischen Leistungsklage. "Es wird Zeit, dass auch die Verbraucher stärker von EU-weiten Regeln Nutzen ziehen. Eine Musterfeststellungsklage in Deutschland ist schön. Eine europaweite Leistungsklage ist deutlich wirksamer", sagte Vorstand Klaus Müller vom Bundesverband der Verbraucherzentralen der Funke-Mediengruppe.

Die Bundesregierung will den Persönlichkeitsschutz bei der Herstellung und Verbreitung von Bildaufnahmen verbessern und das Strafgesetzbuch entsprechend ändern. Ihr Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/17795) sieht dazu unter anderem vor, den geschützten Personenkreis auf Verstorbene auszuweiten. Vom Straftatbestand erfasst werden sollen das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt, sowie das Herstellen und das Übertragen einer Bildaufnahme von bestimmten gegen Anblick geschützten Körperteilen. Auch das Gebrauchen und Zugänglichmachen von solchen Bildaufnahmen gegenüber Dritten soll erfasst werden.

Der ehemalige österreichische Langläufer und Dopingsünder Johannes Dürr hat im gerichtlichen Streit mit seinem Skiverband nach Medienberichten einen Teilerfolg errungen. Ein Gericht in Innsbruck hatte zunächst durchgesetzt, dass Dürr nicht mehr behaupten darf, der Österreichischen Ski-Verband (ÖSV) dulde Doping stillschweigend. Das Urteil wurde aber von der höheren Instanz aufgehoben, und diese Aufhebung bestätigte jetzt der Oberste Gerichtshof, wie die Zeitung "Die Presse" am 14.03.2020 berichtete.

Im Fall der jungen Sögelerin Elke Sandker, die vor 25 Jahren nach einem Kirmesbesuch erdrosselt wurde, hat das Landgericht Osnabrück am 13.03.2020 einen heute 66-Jährigen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sah dessen Täterschaft aufgrund gefundener DNA-Spuren am Körper und der Kleidung des Opfers, die nach 23 Jahren mit neuen Methoden ausgewertet worden waren, als erwiesen an (Az.: 6 Ks 12/19).

Ein bekannter Ex-Priester ist in Frankreich in einem Missbrauchsprozess zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das entschied ein Gericht in Lyon am 16.03.2020, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am 16.02.2020 unter Berufung auf den Anwalt des Angeklagten berichtete. Gegen den ehemaligen Priester Bernard Preynat wurde demnach aber kein Haftbefehl erlassen. Der bekannte Ex-Priester soll in den 1980er Jahren Dutzende Kinder sexuell missbraucht haben.

Im Bundestag gibt es erste Überlegungen für eine Grundgesetzänderung, um die gesetzgeberische Handlungsfähigkeit auch dann zu erhalten, wenn das Parlament wegen der Corona-Epidemie nicht zusammentreten kann. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am 16.03.2020 nach einem Gespräch von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen.

Gewährt eine UG der Tante ihrer Alleingesellschafterin ein nicht fremdübliches Beraterhonorar, kann dies zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen. Denn auch eine Tante könne unter Hinzutreten besonderer Umstände eine nahestehende Person sein, hebt das Finanzgericht Münster hervor (Urteil vom 16.01.2020, Az.: 10 K 3930/18 K,G,F, BeckRS 2020, 2528).

Eine Versorgung mit dem in der EU nicht zugelassenen Medikament Zolgensma® zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung scheidet aus, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 27.02.2020 letztinstanzlich entschieden (Az.: L 5 KR 1/20 B ER).

Hält sich ein Antragsteller im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung auf, so kann er einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben. Er unterfällt nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 23.01.2020 entschieden (Az.: L 19 AS 1492/18, nicht rechtskräftig).

Nicht angeschnallte Beifahrer haften bei einem Unfall mit. Wie hoch der Anteil des Mitverschuldens ist, muss anhand der einzelnen Unfallumstände festgestellt werden. Es kommt nicht allein darauf an, welche Verletzungen "angeschnallt" nicht eingetreten wären. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Rostock vom 25.10.2020 (Az.: 5 U 55/17) weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Reißt ein Wohnungseigentümer den Teppich von seinem Fußboden und verlegt Fliesen, darf sich der Trittschall zwar verstärken. Er muss aber weiterhin unterhalb des zum Bauzeitpunkt geltenden Grenzwerts bleiben. Das machte die Vorsitzende Richterin des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, Christina Stresemann, in einer Verhandlung am 13.03.2020 deutlich. Schwierig sei der Fall aus Nordrhein-Westfalen aber, weil die zum Gemeinschaftseigentum gehörende Geschossdecke unter der Dachgeschosswohnung nicht den Anforderungen entspreche. Ein Urteil soll es erst in einigen Monaten geben (Az.: V ZR 173/19).