Nach heftiger Kritik der Krankenhäuser bessern Bund und Länder das geplante Milliardenpaket für die Kliniken in der Corona-Krise nach. Der Bund soll zudem erweiterte Befugnisse im Seuchenschutz bekommen. Das Recht von Gesundheitsbehörden zur Handyortung soll anders als ursprünglich geplant allerdings zunächst nicht dazugehören. Mit anderen umfangreichen Hilfs- und Rettungsgesetzen sollen auch zwei entsprechende Entwürfe von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am 23.03.2020 das Kabinett passieren.

Der wegen Antisemitismus-Vorwürfen in die Kritik geratene baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon soll die AfD verlassen. Das habe das Bundesschiedsgericht der Partei entschieden, teilte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen am 20.03.2020 in Berlin mit. Gedeon will sich wehren.

Frankreichs Senat hat grünes Licht für ein spezielles Notstandsgesetz im Kampf gegen das Coronavirus gegeben. Der Gesetzentwurf, der die Ausrufung eines Gesundheitsnotstands ermöglicht, wurde in der Nacht zum 20.03.2020 im Oberhaus des französischen Parlaments mit einer großen Mehrheit verabschiedet. Mit dem Notstandsgesetz will die Regierung auch Milliardenhilfen für die Wirtschaft aufbringen. Der Gesetzentwurf muss noch in der Nationalversammlung, dem Unterhaus des Parlaments, bestehen.

Die Bundesregierung will die Notfallregelung in der Schuldenbremse ziehen. So soll ermöglicht werden, dass sich der Bund in der Corona-Krise deutlich höher verschulden kann als bisher erlaubt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll das Kabinett am 23.03.2020 eine entsprechende Regelung beschließen, der Bundestag soll im Laufe der Woche zustimmen.

Ein Berliner Vater ist der fahrlässigen Tötung seines Babys schuldig gesprochen worden. Der 41 Jahre alte Informatiker sei verantwortlich für ein tödliches Schütteltrauma, begründete das Landgericht Berlin am 19.03.2020 seine Entscheidung. Trotz des Schuldspruchs sahen die Richter von der Verhängung einer Strafe ab, da ein besonderer Ausnahmefall gegeben sei. Die Staatsanwältin hatte eine Bewährungsstrafe gefordert. Der Verteidiger stellte keinen konkreten Antrag. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die vom Krisenstab der Bundesregierung am 04.03.2020 beschlossene und am 12.03.2020 geänderte Allgemeinverfügung für den Export medizinischer Schutzausrüstung wird aufgehoben. Dies teilt am 19.03.2020 das Bundeswirtschaftsministerium mit. Hintergrund sei, dass die Europäische Kommission zwischenzeitlich ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung an Drittstaaten erlassen hat.

Ein Eilantrag zum Bundesverfassungsgericht gegen das Verbot einer Demonstration wegen der Corona-Krise ist gescheitert. Die Karlsruher Richter wiesen den Antrag am 20.03.2020 als unzulässig ab. Zur Begründung hieß es, die beiden Kläger hätten sich zunächst an die Verwaltungsgerichte wenden müssen (Az.: 1 BvR 661/20).

Das Bundesverfassungsgericht hat das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG) für nichtig erklärt. Das Gesetz hätte mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen, da es eine materielle Verfassungsänderung bewirke. Dies sei im Bundestag aber nicht geschehen. Damit ist die Ratifizierung des Übereinkommens vorerst gestoppt (Beschluss vom 13.02.2020, Az.: 2 BvR 739/17).

Auch Fahrzeuge, mit denen eilige Bluttransporte durchgeführt werden, sind von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit rechtskräftigem Urteil vom 15.11.2019 entschieden. Als Fahrzeuge des Rettungsdienstes seien sie von verkehrsrechtlichen Vorschriften befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden (Az.: 13 K 2373/17, BeckRS 2019, 39768).

Die Europäische Kommission hat am 18.03.2020 einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich veröffentlicht. Sie setze damit die von den EU-Staaten verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien rechtlich um, heißt es in einer Mitteilung vom 19.03.2020. Aufgrund der COVID-19-Krise sei die für diese Woche in London geplante Verhandlungsrunde abgesagt worden. Der Chefunterhändler der Kommission, Michel Barnier, betonte: "Dieser Entwurf beweist, dass auf der Grundlage des Mandats der EU und der politischen Ziele, die mit dem Vereinigten Königreich vor fünf Monaten vereinbart wurden, ein ehrgeiziges und umfassendes Abkommen über unsere künftige Partnerschaft möglich ist."

Die mehreren hunderttausend Teilnehmer der Diesel-Musterklage sollen ab dem 20.03.2020 im Fall berechtigter Ansprüche ihre Vergleichsangebote vom VW-Konzern erhalten. Das Unternehmen hat dazu eine Internet-Plattform aufgesetzt. 

Viele Geschäfte haben aufgrund der Coronakrise erstmals in der Geschichte der wiedervereinigten Bundesrepublik für längere Zeit geschlossen. Die Experten der Verbraucherzentrale Sachsen beantworten in einer Mitteilung vom 20.03.2020 Fragen zu Umtausch, Reklamationen und Gutscheinen.

Der Versuch, trotz der Corona-Krise fortgesetzte Gerichtsprozesse mit einem Eilantrag in Karlsruhe zu stoppen, ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag zweier Strafrechtler aus München am 19.03.2020 ab, wie der Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe sagte. Die Kläger hätten sich zunächst auf niedrigerer Ebene rechtlich zur Wehr setzen müssen. Außerdem lasse der Antrag eine argumentative Auseinandersetzung mit der Ursprungsentscheidung vermissen.

Die am 17.03.2020 verkündete weltweite Reisewarnung stärkt die Rechte der Verbraucher. Darauf weist die Verbraucherzentrale Sachsen in einer Mitteilung vom 19.03.2020 hin. "Verbraucher haben bei kurz bevorstehenden Urlaubs-Pauschalreisen Anspruch auf kostenfreie Stornierung", sagte Rechtsexperte Michael Hummel. Bereits geleistete Anzahlungen seien zurückzuerstatten.

Ein selbstständiger Buchhalter, der Hilfe bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen geleistet hat, ist zu Recht als Bevollmächtigter zurückgewiesen worden. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 30.10.2019 entschieden. Der Kläger dürfe zwar mechanische Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen vornehmen, laufende Geschäftsvorfälle buchen, die laufende Lohnabrechnung machen und Lohnsteueranmeldungen erstellen. Diese Ausnahmeregelung gelte jedoch infolge der Komplexität des Umsatzsteuerrechts im Interesse der Allgemeinheit nicht entsprechend für das Erstellen von Umsatzsteuervoranmeldungen, befand das Gericht (Az.: 4 K 1715/18, BeckRS 2019, 39733). Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim Bundesfinanzhof anhängig (Az.: VII B 37/20).

Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries soll Streitfälle bei der Entschädigung für Dieselkunden im VW-Abgasskandal klären. Wie Volkswagen und die Verbraucherzentralen am 19.03.2020 mitteilte, wird Zypries zusammen mit dem früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und dem ehemaligen Versicherungsombudsmann Günther Hirsch die Ombudsstelle für den zwischen beiden Parteien geschlossenen Vergleich leiten.

Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist ein 29-jähriger Islamist in Hamburg zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Hanseatische Oberlandesgericht sprach den Deutschen, der zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gehörte, am 19.03.2020 schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert wegen der Auswirkungen des Coronavirus einen Abschiebestopp und eine Aussetzung ablehnender Bescheide für Asylbewerber. Derzeit könnten Geflüchtete nicht effektiv gegen Ablehnungen ihrer Schutzgesuche vorgehen, erklärte Pro Asyl am 19.03.2020. Maßnahmen zur Eindämmung des Virus seien grundsätzlich zu begrüßen. "Der Schutz und die prekäre Situation geflüchteter Menschen sind jedoch unbedingt mitzubedenken – Solidarität muss für alle gelten."

BetrVG § 76a III, IV; BGB §§ 315, 316; UStG § 19 I, II

BAG, Beschluss vom 18.09.2019 - 7 ABR 15/18 (LAG Niedersachsen), BeckRS 2019, 38417

Die Coronavirus-Krise stellt auch Gerichte und Gefängnisse auf eine Belastungsprobe. Vorkehrungen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus verzögern den Betrieb. "Es ist richtig, den Zugang zu den Gerichten jetzt auf das absolut notwendige Minimum herunterzufahren, um die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen", erklärten die Co-Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds (DRB), Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, am 18.03.2020 in Berlin. Die Justiz werde ihre Kernaufgaben aber erfüllen können, versicherten sie. Ein Überblick zur Lage in einigen Ländern.