Ryanair klagt bei EuG gegen Lufthansa-Staatshilfen

Europas größter Billigflieger Ryanair zieht gegen die von der Europäischen Kommission am 25.06.2020 gebilligten Lufthansa-Staatshilfen vor das Gericht der Europäischen Union. Ryanair-Chef Michael O'Leary rügt einen "klaren Bruch" der Wettbewerbsregeln. Die Genehmigung des Rettungspakets sei ein "Verrat" an den Grundprinzipien des EU-Rechts.

O'Leary: Corona-Krise als Vorwand für Hilfen

"Dies ist ein spektakulärer Fall, in dem ein reicher EU-Mitgliedstaat die EU-Verträge zum Nutzen seiner nationalen Industrie und zum Nachteil ärmerer Länder ignoriert", teilte Ryanair-Chef Michael O'Leary am 25.06.2020 in Dublin mit. Unter dem Vorwand der Corona-Krise gewähre die Bundesregierung der Lufthansa ein Rettungspaket in Höhe von neun Milliarden Euro. Kleinere Konkurrenten würden damit vom Markt gedrängt.

"Verrat" an den Grundprinzipien des EU-Rechts

Der Ryanair-Chef rief die EU-Kommission auf, zu ihren Prinzipien zu stehen und fair zu sein. "Wenn nicht, wird der Binnenmarkt, den die EU erfolgreich aufgebaut hat, zusammenbrechen, und die europäischen Verbraucher und Steuerzahler zahlen den Preis." Die Genehmigung des Rettungspakets der Lufthansa durch die Kommission sei ein "Verrat" an den Grundprinzipien des EU-Rechts. "Wir haben keine andere Wahl, als uns an das EU-Gericht zu wenden", betonte O'Leary.

Redaktion beck-aktuell, 26. Jun 2020 (dpa).