Der ohnehin schon wacklige Sommermärchen-Prozess in der Schweiz muss in der Coronavirus-Krise ausgesetzt werden, vorerst bis zum 20.04.2020. Nur sieben Tage später verjähren die Vorwürfe gegen Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Horst R. Schmidt. Ein Urteil und Erkenntnisse zur dubiosen Millionenzahlung werden immer unwahrscheinlicher.

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat bekräftigt, dass die Justiz in der Corona-Krise für ihre Kernaufgaben handlungsfähig bleibe. "Es ist richtig, den Zugang zu den Gerichten jetzt auf das absolut notwendige Minimum herunterzufahren, um die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen. Die Justiz wird aber auch weiterhin in der Lage sein, ihre Kernaufgaben zu erfüllen und eilbedürftige Entscheidungen zu treffen“, sagten die Co-Vorsitzenden des DRB, Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, am 18.03.2020 in Berlin. 

Im Kampf gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus hat Australiens Regierung ihren Bürgern bis auf Weiteres jegliche Reisen ins Ausland untersagt. "Es ist das erste Mal, dass dies in der Geschichte Australiens geschieht", sagte Premierminister Scott Morrison am 18.03.2020 auf einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Canberra. Das Verbot gelte für unbestimmte Zeit, betonte er.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) moniert anlässlich des Equal Pay Day, dass Frauen in Deutschland immer noch 20 Prozent weniger als Männer verdienen, und fordert weitere gesetzliche Maßnahmen zur Abschaffung der Lohndiskriminierung wie etwa Verbandsklagemöglichkeiten. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Verbands vom 17.03.2020 hervor.

Gerichte sollen laufende Strafprozesse wegen der Corona-Krise länger als bisher erlaubt unterbrechen dürfen. Wie das Bundesjustizministerium am 17.03.2020 mitteilte, arbeite es an einer Regelung, die eine Pause für maximal drei Monate und zehn Tage gestatte. Das solle verhindern, dass viele Hauptverhandlungen platzen und neu begonnen werden müssen. Die verlängerte Frist solle etwa gelten, wenn der Gerichtsbetrieb eingeschränkt ist oder ältere, zur Risikogruppe gehörende Personen beteiligt sind.

Der Eigentümer der gestohlenen Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum ist vor dem Landgericht Berlin mit einer Klage gegen seine Versicherung auf vollständigen Schadenersatz gescheitert. Die Versicherung hatte bisher nur 20% der Versicherungssumme ausgezahlt. Das LG verneinte aber wegen ungenügender Sicherheitsmaßnahmen im Museum und der damit verbundenen Gefahrerhöhung einen Anspruch (Urteil vom 17.03.2020, Az.: 4 O 63/19).

Zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus haben Deutschland und die anderen EU-Staaten ein weitreichendes Einreiseverbot für Bürger der allermeisten Nicht-EU-Staaten vereinbart. Das erklärten EU-Ratschef Charles Michel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am 17.03.2020 nach einer Videoschalte der EU-Staats- und Regierungschefs in separaten Pressekonferenzen. Die Regelung solle zunächst für 30 Tage gelten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das entsprechende Verbot bereits angeordnet.

Die rasante Ausbreitung des neuartigen Coronavirus sorgt für Wirbel in der bayerischen Justiz: Ein Münchner Rechtsanwalt hat am 17.03.2020 einen Richter des Landgerichtes München I wegen versuchter Körperverletzung angezeigt, weil er trotz der aktuellen Corona-Pandemie auf einer Verhandlung bestand. Er warf dem Richter vor, bewusst eine Gefahrenlage geschaffen und die Anwesenden im Sitzungssaal einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt zu haben.

Die Deutsche Justiz-Gewerkschaft hat angesichts der Coronakrise eine mindestens zweiwöchige Schließung der Gerichte gefordert. "Die akute Corona-Krise ist eine Gefahr für die Mitarbeitenden in Gerichten und Staatsanwaltschaften. Es ist daher jetzt notwendig, die Gerichte für mindestens zwei Wochen zu schließen", sagte der Bundesvorsitzende Emanuel Schmidt den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgabe vom 18.03.2020).

In einer Indoor-Kletteranlage wurde ein Mann in einem schmalen Durchgang von einem herabstürzenden Kletterer so schwer verletzt, dass er seitdem querschnittsgelähmt ist. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun entschieden, dass der Betreiber der Anlage dem Mann aus der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zu 75% haftet. Der Mann müsse sich ein Mitverschulden von 25% anrechnen lassen, weil er als Kletterer die Gefahr hätte erkennen können (Urteil vom 17.03.2020, Az.: 6 U 194/18).

Am 15.03.2020 waren in Frankreich trotz Kritik noch fast 48 Millionen dazu aufgerufen, ihre Stimme bei der Kommunalwahl abzugeben. Nun die Kehrtwende und Totentanz: Präsident Emmnauel Macron spricht jetzt von einem "Gesundheitskrieg" und hat eine Ausgangssperre im ganzen Land verhängt, für mindestens 15 Tage.

Der Eilantrag einer Firma gegen die Stadt Wertheim wegen des Verbots des Late-Night-Shoppings am 14.03.2020 in einem Einkaufszentrum ist erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag mit Beschluss vom 14.03.2020 abgelehnt, weil nicht nur im Main-Tauber-Kreis, sondern auch in der Stadt Wertheim die erste mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person gemeldet worden sei (Az.: 16 K 1466/20).

Die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung stellt auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung dar, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 06.02.2020 entschieden (Az.: 5 K 158/17 U, BeckRS 2020, 2402).

Für eine Jahresabschlussfeier, die ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtet wurde, darf die Lohnsteuer nicht mit dem Pauschsteuersatz von 25% erhoben werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 20.02.2020 entschieden. Auch nach Einfügung der Legaldefinition der Betriebsveranstaltung im EStG sei das vom Bundesfinanzhof entwickelte Kriterium des Offenstehens der Veranstaltung weiterhin anzuwenden. Das FG hat die Revision zugelassen (Az.: 8 K 32/19 E,P,L, BeckRS 2020, 3561).

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 16.03.2020 die G7 Staats- und Regierungschefs informiert, dass alle Reisen in die Europäische Union, die nicht zwingend notwendig sind, für zunächst 30 Tage eingeschränkt werden. "Hier in Europa ist derzeit das Zentrum der Virusausbreitung. Und wir wissen, dass alles, was Kontakte zwischen Menschen verringert, die Ausbreitung des Virus verlangsamt. Und das gilt natürlich auch für Reisen", sagte Ursula von der Leyen in einer Videobotschaft.

Israel will im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus Überwachungstechnologie einsetzen, die sonst zur Terrorbekämpfung dient. Dies teilte der Inlandsgeheimdienst Schin Bet am 17.03.2020 mit. Nach Medienberichten handelt es sich vor allem um Handyüberwachung von Erkrankten.

Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus haben Bund und Länder Leitlinien zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich vereinbart. Dies teilte die Bundesregierung am 16.03.2020 mit. So sollen Einzelhandel-Verkaufsstellen, Theater, Museen und Sporteinrichtungen vorerst geschlossen werden. Der Lebensmittelhandel, Apotheken und Tankstellen seien nicht betroffen.

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus bringt die Möglichkeit einer Änderung der Strafprozessordnung auf die politische Agenda. Die Politik sei für das Thema sensibilisiert, so der Deutsche Richterbund (DRB) am 17.03.2020 in Berlin. "Ob und inwieweit es gesetzliche Änderungen etwa bei Unterbrechungsfristen für Strafprozesse braucht, befindet sich derzeit in der Prüfung", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur.

Verschobene Urteile, abgesagte Verhandlungen, Richter im Homeoffice – die Ausbreitung des Coronavirus zwingt auch die Gerichte und Justizbehörden zu einschneidenden Maßnahmen. Das Bundesverfassungsgericht verlegte am 16.03.2020 die Verkündung eines wichtigen Urteils vom 24.03. auf den 05.05.2020. Der Bundesgerichtshof sagte erste Verhandlungen ab. Das Bundesverwaltungsgericht teilte am 17.03.2020 mit, wegen Coronavirus-Infektionen mehrerer Beschäftigter in einen Notbetrieb zu gehen. In Baden-Württemberg werden nur noch wichtige Prozesse verhandelt und die meisten Angestellten und Beamten nach Hause geschickt. Auch in Bayern und Nordrhein-Westfalen kommt es zu Einschränkungen.

Der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), Ulrich Wessels, appelliert an alle deutschen Gerichte, den von der Corona-Krise mittelbar oder unmittelbar betroffenen Rechtsanwälten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten entgegenzukommen. Nicht eilbedürftige Termine sollten aufgehoben und auf einen späteren Zeitpunkt verlegt werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) betont im Zusammenhang mit der Corona-Krise, dass Rechtsanwälte einen zentralen Beitrag zum funktionierenden Rechtsstaat leisteten und den Bürgern den Zugang zum Recht sicherten. Die Arbeit der Anwälte sowie der Zugang zum Recht müssten zwingend aufrechterhalten und unterstützt werden.