Auch in Sachsen sind betrügerische Webseiten zur Beantragung von Corona-Soforthilfen für Unternehmen aufgetaucht. "Die Auszahlung der Soforthilfe-Zuschüsse des Bundes wird bis zur Klärung des Sachverhaltes gestoppt", teilte die Sächsische Aufbaubank (SAB) am 16.04.2020 mit. "Die Darlehen des Freistaates Sachsen sind davon nicht betroffen." Die Bank habe "alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um Fehlleitungen öffentlicher Mittel zu vermeiden".

Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) kritisiert die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie (COVID-19-ArbZV) vom 07.04.2020. Der öffentlich-rechtliche Arbeitszeitschutz werde gerade für diejenigen Beschäftigtengruppen entscheidend aufgeweicht, die in den letzten Wochen als die eigentlich systemrelevanten hervorgehoben worden seien: Tätigkeiten in der Logistik und im (Einzel-)Handel, Krankenhaus- und vor allem auch Pflegekräfte (§ 1 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VO).

Die FDP warnt angesichts der jüngsten Entwicklungen in Ungarn und Polen vor einer Demokratiekrise in der EU und verlangt für die Union einen "Schutzschirm für den Rechtsstaat". Insbesondere die beiden genannten Staaten böten "Anlass zu größter Sorge", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es droht ein immer weiter gehender Abbau von Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie mitten in der Europäischen Union."

Ein neuer Arbeitsschutzstandard hat die Gesundheit der Arbeitnehmer vor Gefährdungen durch das Coronavirus im Blick. Der Arbeitsschutzstandard COVID 19 formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Krise und will Menschen damit die notwendige Sicherheit geben, um ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Vorgestellt wurde der Standard am 16.04.2020 durch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und den Hauptgeschäftsführer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung Stefan Hussy.

Die Fußball-Bundesliga steht vor wegweisenden Entscheidungen. Die Proficlubs hoffen, dass die wegen der Corona-Krise unterbrochene Saison irgendwie zu Ende gespielt werden kann. "Geisterspiele sind unbeliebt, deshalb ultima ratio, aber für die Clubs unverzichtbar, weil sonst die letzte Rate der Fernsehgelder auszubleiben droht", sagt der renommierte Sportrecht-Experte Thomas Summerer. Er beleuchtet die rechtlichen Implikationen für Clubs, Sponsoren, aber auch für Dauerkartenbesitzer.

Ein irakischer Staatsangehöriger muss hinnehmen, dass ihn die rechtskräftige Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung seinen subsidiären Schutzstatus kostet. Das Verwaltungsgericht Osnabrück lehnte den Eilantrag des Irakers gegen die sofort vollziehbare Rücknahme seines subsidiären Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab. Dabei hielt es für irrelevant, dass dem BAMF bei Zuerkennung des Status die Anklage gegen den Mann bekannt war. Denn eine Anklage sei noch keine Verurteilung (Beschluss vom 14.04.2020, Az.: 5 B 102/20, unanfechtbar).

Die Neue Richtervereinigung (NRV) hat am 15.04.2020 ein Positionspapier zur Situation der deutschen Justiz in der Corona-Krise vorgelegt. Darin zeigt sie auf, was die Justiz ihrer Meinung nach aus dieser Krise für die Zukunft lernen muss.

Die Justiz tut sich schwer damit, die Einstellung rechtsextremer Juristen in den Staatsdienst zu verhindern. Das berichtet die "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW) in ihrer aktuellen Ausgabe. Die Bundesländer schätzten das Risiko unterschiedlich hoch ein und setzten auf ganz verschiedene Wege, wie eine exklusive Umfrage zeige. Ein Grund dafür sei die Angst vor einer Rückkehr zum "Radikalenerlass", der einst nach massiven Protesten von links abgeschafft wurde.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat einem wohnungslosen Portugiesen, der sich in Deutschland aufhält, auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie im Wege des Eilrechtsschutzes existenzsichernde Leistungen zugestanden. Die derzeitigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens träfen Wohnungslose besonders schwer. Aufgrund der COVID-19-Pandemielage könne der Portugiese auch nicht darauf verwiesen werden, in sein Heimatland zurückzureisen und dort Leistungen zu beantragen (Beschluss vom 14.04.2020, Az.: S 25 AS 1118/20 ER).

Patienten sind schon aus Haftungsgründen über Chancen und Risiken einer möglichen Behandlung ordnungsgemäß aufzuklären. Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 19.03.2020 entschieden hat, dient eine ordnungsgemäße Aufklärung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung aber auch dem Wirtschaftlichkeitsgebot. Denn im Sachleistungssystem entscheide letztlich der Versicherte, ob er die ihm ärztlich angebotene, medizinisch notwendige Leistung abruft. Fehle die ordnungsgemäße Aufklärung, könne das daher Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse des Versicherten haben (Az.: B 1 KR 20/19 R).

Die Verordnung der Hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus enthält kein generelles Verbot von Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht dem gleichen Hausstand angehören. Vielmehr räumt sie der jeweils entscheidenden Versammlungsbehörde zum Schutz der Versammlungsfreiheit einen Entscheidungsspielraum ein. Weil die Stadt Gießen dies verkannt hat, hat das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag gegen ein von der Stadt ausgesprochenes Verbot mehrerer angemeldeter Versammlungen teilweise entsprochen (Beschluss vom 15.04.2020, Az.: 1 BvR 818/20).

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat zwei unter Berufung auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung im Jahr 2019 erhobene Schadenersatzklagen gegen die Volkswagen AG wegen Verjährung abgewiesen. Die dreijährige Verjährungsfrist habe bereits 2015 zu laufen begonnen. Entscheidend sei, dass sich die Kläger bereits damals über die Betroffenheit des eigenen Fahrzeugs vom Abgasskandal hätten informieren müssen. Die Verjährung sei auch nicht durch eine zwischenzeitliche Anmeldung zum Klageregister des Musterfeststellungsverfahrens vor dem OLG Braunschweig gehemmt (Urteil vom 07.04.2020, Az.: 10 U 455/19 und Urteil vom 14.04.2020, Az.: 10 U 466/19).

Die anlässlich der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen verordnete Betriebsuntersagung für Fitnessstudios gilt weiterhin. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 15.04.2020 in einem Eilverfahren entschieden. Der Gesundheitsschutz habe zurzeit Vorrang vor der Berufsfreiheit (Az.: 13 B 440/20.NE).

Der Deutsche Anwaltstag 2020 wird nicht wie geplant im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden stattfinden, sondern virtuell. Hierzu hat sich der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufgrund der aktuellen Pandemie entschlossen. Rechtsanwälten soll so die Möglichkeit geboten werden, durch Fortbildungsveranstaltungen an dem Know-how der Arbeitsgemeinschaften und Ausschüsse zu partizipieren und rechtspolitische Diskussionen zu führen.

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zweifelt in Teilen die Rechtmäßigkeit des bayerischen Infektionsschutzgesetzes zur Eindämmung der Corona-Pandemie an, das am 25.03.2020 vom bayerischen Landtag beschlossen worden war. Konkret bezieht sich die Kritik des fünfseitigen Gutachtens auf die im Landesgesetz geregelten Möglichkeiten, medizinisches Material zu beschlagnahmen und medizinisches sowie pflegerisches Personal für bestimmte Arbeiten zu verpflichten.

BGB § 307 I, II Nr. 1

BGH, Urteil vom 13.02.2020 - IX ZR 140/19, rechtskräftig (OLG München), BeckRS 2020, 4566

Abgeordneten von Bundestag und Landtagen gibt ihre Stellung als Parlamentarier nicht automatisch das Recht, das Grundbuch einzusehen. Die Kontrollfunktion der Parlamente gegenüber Regierung und Verwaltung könne zwar ein öffentliches Interesse an der Einsicht begründen, entschied der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 09.01.2020. Dafür müsse die Einsicht aber der Aufklärung von konkreten Missständen oder Fehlverhalten dienen. Allgemeine Informationszwecke reichten nicht aus (Az.: V ZB 98/19, in BeckRS 2020, 5571).

Das Jobcenter muss die Kosten für einen Corona-Test nicht bezahlen. Dies geht aus einem Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 26.03.2020 hervor. Nach der Entscheidung sei vielmehr die gesetzliche Krankenversicherung zuständig. Außerdem entschieden die Richter, dass sich aus der Corona-Krise kein Mehrbedarf für Verbrauchsgüter und Lebensmittel ergibt (Az.: S 16 AS 373/20 ER).

Zwei in Stuttgart geplante Versammlungen zum Thema "Beendigung des Notstandsregimes" dürfen nicht durchgeführt werden. Eine Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung blieb auch vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim am 15.04.2020 erfolglos. Die Versagung einer Ausnahmegenehmigung sei in der gegenwärtigen Pandemie nicht unverhältnismäßig, befand das Gericht in einem unanfechtbaren Beschluss (Az.: 1 S 1078/20).

Gesetzlich Versicherte müssen sich nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 27.02.2020 klargestellt und einen Anspruch auf den unmittelbaren Behinderungsausgleich durch ein sogenanntes Exoskelett bejaht, das als orthopädisches Hilfsmittel die Funktion der Beine ersetze, in dem es das selbstständige Stehen und Gehen ermögliche. Das LSG hat die Revision zugelassen (Az.: L 5 KR 675/19).