Die britische Wettbewerbsbehörde CMA ist auch nach einer zweiten Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass der Facebook-Konzern Meta sich von der bereits 2020 übernommenen Clip-Plattform Giphy trennen muss. Meta zeigte sich enttäuscht, akzeptiert die Entscheidung aber als das letzte Wort dazu. Ein neuer Käufer für Giphy muss von der CMA abgesegnet werden.

Der Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) soll um einen neuen Absatz ergänzt werden, der explizit die öffentliche Billigung, Leugnung und gröbliche Verharmlosung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unter Strafe stellt. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtet hat, nahm der Rechtsausschuss des Bundestags dazu heute einen Änderungsantrag zum "Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes" der Bundesregierung an.

Einem früheren Soldaten, der die Existenz der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land geleug­net haben soll, kann während eines Disziplinarverfahrens das Ruhegehalt teilweise einbehalten werden. Durch sein Verhalten kann er laut Bundesverwaltungsgericht seine nachwirkende soldatische Pflicht verletzt haben, sich nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu betätigen. Die Bundesrepublik als sein Dienstherr dürfe auch weiterhin seine grundsätzliche politische Loyalität verlangen.

Mieter müssen möglicherweise auch im kommenden Jahr den CO2-Preis beim Heizen allein tragen. Die FDP hat das Gesetz zur Aufteilung dieser Kosten zwischen Mietern und Vermietern im Bundestag vorerst gestoppt. Anders als geplant könne es in dieser Woche nicht beschlossen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch. Die FDP stelle nicht das Gesetz an sich in Frage, sondern den Zeitpunkt, ab wann die neue Regelung angewendet werden solle.

Wer vergisst, seinem Wiedereinsetzungsantrag die eidesstattlichen Versicherungen beizufügen, auf die man sich im Antrag stützt, sollte sie zeitnah nachreichen. Der Bundesgerichtshof wies jetzt eine Rechtsbeschwerde ab, die die Berücksichtigung von Mitteln der Glaubhaftmachungen forderte, die trotz Hinweises erst nach Ablehnung der Wiedereinsetzung beim Gericht eingegangen waren. Die Wiedereinsetzung begründende Tatsachen seien unbedingt glaubhaft zu machen. 

Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt worden war, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen. Durch die Ablehnung der Einstellung allein wegen des positiven HIV-Status sei der Kläger diskriminiert worden.

Der für Anwaltssachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofs hat in einem Fall zur Frage der Gültigkeit einer Nach- und Neuwahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer entschieden, dass der Ausschluss des Klägers als Kandidat von der Nachwahl für den von ihm niedergelegten Sitz gemäß § 69 Abs. 3 Satz 1 BRAO rechtmäßig war, nicht aber sein Ausschluss als Kandidat von der turnusmäßigen Neuwahl. Außerdem hat der BGH klargestellt, dass die Verbindung der Nach- mit der Neuwahl in einem einheitlichen Wahlgang rechtswidrig war.

Ein von vorne bis hinten vorgetäuschter Mordversuch an sich selbst? Oder doch Unbekannte oder betrunkene Jugendliche, darunter ein Michi, die einen 28 Kilogramm schweren Klotz auf ein Auto im Münsterland warfen? Vor dem Amtsgericht im westfälischen Beckum gab es am Dienstag am ersten Prozesstag die überraschende Antwort. Der wegen Vortäuschen einer Straftat angeklagte 59-Jährige wurde freigesprochen. Beim Angeklagten und seiner Frau flossen im Gerichtssaal die Tränen. Das AG hatte ursprünglich bis zum 8. November noch zwei weitere Verhandlungstermine angesetzt.

Der 17. Zivilsenat (Familiensenat) des Oberlandesgerichts Stuttgart hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rückführung eines von der Mutter ohne Einverständnis des Vaters aus der Ukraine nach Deutschland verbrachten Kindes abgelehnt. Zur Begründung hieß es, eine Rückführung in die Ukraine sei wegen des Krieges dort mit der schwerwiegenden Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens für das Kind verbunden.

Das Gremium für Disziplinarverfahren am obersten griechischen Gerichtshof in Athen hat in den vergangenen zehn Monaten 20 Richter und Staatsanwälte wegen mangelnder Arbeitsleistung entlassen. Erst jüngst seien wieder fünf Juristen geschasst worden, berichtete die Zeitung "To Proto Thema" am 18.10.2022. Hintergrund sei eine enorm hohe Zahl unbearbeiteter Verfahren, bei denen die betreffenden Juristen für die Verzögerungen verantwortlich seien und durch Faulheit, Inkompetenz und Abwesenheit "geglänzt" hätten.

Deutschland ist einem Vorwurf des Racial Profilings nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht ausreichend nachgegangen. In einem Urteil vom 18.10.2022 hat das Straßburger Gericht bemängelt, dass Untersuchungen gegen einen Polizeibeamten nur intern und damit nicht unabhängig geführt wurden. Zudem hätten deutsche Gerichte die Klage des Betroffenen abgewiesen, weil es vermeintlich kein ausreichendes Interesse an einer Entscheidung gegeben habe.

In dem Theaterstück "Werwolfkommandos" der Regisseurin und Autorin Marie Schwesinger geht es um die szenische Aufarbeitung zweier Prozesse um Rechtsterror: Den Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A. Das Stück hat am 20.10.2022 in Frankfurt am Main in dem Theater Landungsbrücken Premiere.

Die Verwendung eines Hakenkreuzes in einem Post auf Facebook (hier: NS-Gesundheitspass mit Hakenkreuz) ist – ohne optische Distanzierung – nach § 86a StGB strafbar, auch wenn eine Identifikation mit der NS-Ideologie aus dem Post nicht erkennbar ist. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor. Einer Straflosigkeit stehe das Ziel der Norm entgegen, das Kennzeichen aus dem politischen Leben zu verbannen und zu tabuisieren.

Der Bundesrechnungshof hält die von der Bundesregierung geplante Schuldenaufnahme für den 200 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm gegen die hohen Energiepreise für verfassungswidrig. “Die vorgesehene Kreditaufnahme auf Vorrat verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit“, heißt es Medienberichten vom 18.10.2022 zufolge in einem Bericht an den Haushaltsausschuss.

Wer als Verkehrspolizist Verwarnungsgelder für sich behält, anstatt sie dem Dienstherrn abzuführen, macht sich der Untreue schuldig. Das BayObLG hat entschieden, dass die Pflicht des Beamten, die eingenommenen Gelder zu verwalten, im Kernbereich eine Vermögensbetreuungspflicht im Sinn des Untreuetatbestands ist. Weil der Beamte die Weisung einmal monatlich abzurechnen missachtete und dies auch nicht kontrolliert wurde, habe er die Fremdgelder eigenverantwortlich und selbstständig verwaltet.

Das SGB-V eröffnet keinen postmortal wirkenden Anspruch, Versicherten nach ihrem Tod eine Chance auf Wiederauferstehung von den Toten zu eröffnen. Dies hat, wie jetzt das Sozialgericht Koblenz mitteilt, das Bundessozialgericht mit Urteil vom 16.03.2022 entschieden und damit die Revision eines Todkranken zurückgewiesen, der vorsorglich die Kostenübernahme einer Kryokonservierung seines Leichnams durch die Krankenkasse erreichen wollte.

Dem Käufer eines Diesel-Neuwagens kann auch im Falle des Weiterverkaufs Restschadensersatz gegen den Hersteller zustehen. Dabei muss die unerlaubte Handlung laut Bundesgerichtshof jedoch unter anderem zu einem damit zusammenhängenden Vermögensvorteil des Ersatzpflichtigen führen. Dafür sei dann der Marktwert des Fahrzeugs im Zeitpunkt des Weiterverkaufs entscheidend.

In Rumänien sorgt das Thema Justiz und dessen Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit des Landes vor der EU-Kommission für Streit. Am 17.10.2022 beschloss das Oberhaus des Parlaments drei Justizgesetze, die nach dem Willen der bürgerlich-sozialdemokratischen Regierung dazu führen sollen, dass die EU-Kommission den Justiz-Überwachungsmechanismus für das Land aufhebt. Damit will die Regierung ein Hindernis für den angestrebten Beitritt des Landes zur grenzkontrollfreien Schengen-Zone beseitigen.

Mit Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) wollen neun Jugendliche und junge Erwachsene vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mehr Tempo beim Klimaschutz in Deutschland erstreiten. Damit solle ein Beitrag dazu geleistet werden, "die Freiheit und Lebensgrundlagen der jungen Menschen und aller künftiger Generationen zu erhalten", teilte die DUH am Dienstag in Berlin mit.

Die Bundesregierung hält am Auslaufen des Bundesprogramms "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" zum Ende des Jahres fest. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen), gestern während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses deutlich.