Starke Nacken- und Kopfschmerzen können als unfallbedingte Primärverletzung nach einem Verkehrsunfall angesehen werden. Laut Bundesgerichtshof hat der Schädiger dabei grundsätzlich auch für psychische Auswirkungen einer Verletzungshandlung einzustehen, die durch vergangene belastende Ereignisse wieder in Erinnerung gerufen werden und möglicherweise zu Schmerzen führen.

Wer als Strafverteidiger für seinen inhaftierten Mandanten die Ermittlungsakte einfach kopiert, muss damit rechnen, die Kosten dafür nicht erstattet zu bekommen. Der Ermittlungsrichter am BGH verlangt die Darlegung, zu welchem Zweck welche Aktenteile konkret für den Gefangenen ausgedruckt werden müssen. Ansonsten könne nicht beurteilt werden, ob die Kosten notwendig sind.

Das Landgericht Stuttgart hat die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Autobauer Mercedes-Benz abgewiesen. Es obliege dem Gesetzgeber zu entscheiden, welche Maßnahmen zur Einhaltung des Klimaschutzes ergriffen werden. Dies könne durch eine Individualklage vor einem Zivilgericht nicht vorweggenommen werden, teilte das Landgericht am Dienstag in Stuttgart zur Begründung mit. 

Der Prozess um die terroristischen Anschläge im März 2016 in Brüssel hat vor einem Gericht der belgischen Hauptstadt begonnen. Neun der zehn Angeklagten erschienen gestern zur Vorverhandlung in dem Gericht. Sie nahmen in Sicherheitskabinen aus Glas und Metall hinter den zahlreichen Verteidigern Platz, was gleich auch zu einem Streitpunkt wurde. Auch Opfer der Anschläge und ihre Anwälte waren im Saal, die Geschworenenbank blieb zunächst leer.

In dem Prozess um den tödlichen Schuss auf einen Tankstellen-Mitarbeiter nach einem Streit um die Corona-Maskenpflicht ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Bad Kreuznach wertete in seinem heutigen Urteil die Tat als Mord und folgte damit dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Anders als von Staatsanwaltschaft und Nebenklage gefordert, stellte die Schwurgerichtskammer aber keine besondere Schwere der Schuld fest.

Nachdem das Verwaltungsgericht Schleswig ihre Eilanträge gegen die vom Kreis Nordfriesland verfügte Auflösung des Protestcamps auf der Insel Sylt letzte Woche abgelehnt hatte, hat gestern nun auch das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der beiden Versammlungsleiter des Protestcamps zurückgewiesen. Der Vierte OVG-Senat hat darauf abgestellt, dass gegen die vom VG angenommene unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nichts einzuwenden sei.

Angesichts des bald endgültigen Austritts Russlands aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hofft der Europarat, dass der Rückzug nicht für immer ist. "Unsere Hoffnung ist, dass die russischen Bürger eines Tages wieder den Schutz der Europäischen Menschenrechtskonvention genießen können", sagte Europaratschefin Marija Pejcinovic Buric am Montag.

Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Zolls hat im vergangenen Jahr bundesweit so viele Verdachtsmeldungen verzeichnet wie noch nie – knapp 300.000. 2020 lag die Anzahl noch bei 144.000, wie die Generalzolldirektion am Montag in Bonn berichtete. Ursache für den starken Anstieg ist unter anderem eine neue Verordnung zu meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich. Sie trat im Oktober 2020 in Kraft und war 2021 erstmals ganzjährig wirksam.

Die von der Koalition geplante Legalisierung von Cannabis verstößt möglicherweise gegen EU-Recht. Das geht zumindest aus einem im Auftrag des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger erstellten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Demnach sei Deutschland an zwei europäische Verträge gebunden, die einer Legalisierung entgegenstünden. Wir geben einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit dem sogenannten AGG-Hopping, also mit Scheinbewerbungen auf Stellenangebote, die allein darauf abzielen, Entschädigungen wegen Diskriminierung nach dem AGG zu beanspruchen. Dem 1. Strafsenat reichte die Begründung der Täuschungshandlung nicht aus: Wer eine solche Entschädigung geltend mache, ohne ausdrücklich auf die Motivation der Bewerbung einzugehen, täusche nicht – auch nicht konkludent – über die Ernsthaftigkeit der Bewerbung.

Das auf eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren und sechs Monaten lautende Urteil des Oberlandesgerichts Celle gegen den salafistischen Prediger und IS-Rekrutierer Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") ist rechtskräftig. Der Bundesgerichthof hat seine Revision verworfen. Das OLG hatte Abu Walaa unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt.

Mit der Gründung eines "Legal Tech Colab" hat Bayerns Justizministerium gemeinsam mit UnternehmerTUM, einem Zentrum für Innovation und Gründung, ein neues Fördernetzwerk für Legal-Tech-Start-ups ins Leben gerufen. Ziel sei es, Innovationen in diesem Bereich voranzutreiben, so das bayerische Justizministerium, das das Projekt mit bis zu einer Million Euro pro Jahr unterstützt.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den Obersten Gerichtshof des Landes wegen der jüngsten Entscheidung zum Abtreibungsrecht scharf kritisiert. "Ich denke, es ist ein aktivistisches Gericht", sagte Harris in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. "Wir hatten fast ein halbes Jahrhundert lang ein festes Recht, nämlich das Recht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden." Das Gericht habe dieses verfassungsmäßige Recht weggenommen.

Österreichische Verbraucherschützer wollen für Corona-Opfer im Zusammenhang mit dem Ski-Ort Ischgl eine Sammelklage gegen die Republik Österreich einbringen. Außerdem ist eine Reihe von Klagen gegen Hoteliers der Tiroler Tourismusgemeinde geplant, wie Peter Kolba vom Verbraucherschutzverein (VSV) ankündigte. Am Freitag kam es in Wien zu einem ersten Schadenersatzprozess gegen einen Ischgler Hotelbetreiber.

Die RVG-Anpassung und die Digitalisierung der Justiz waren am Freitag zentrale Themen bei der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Stuttgart. Auf der Tagesordnung stand zudem der beA-Kartentausch durch die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer. Bei der Abwicklung hatten sich in den letzten Wochen sowohl beim Versand der Karten und PINs als auch bei der Erreichbarkeit des Supports Schwierigkeiten ergeben.

Ein Drittstaatsangehöriger, der als Familienangehöriger eines Unionsbürgers über einen Aufenthaltstitel verfügt, kann die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erlangen, wenn er die im Unionsrecht vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Dies hat der Europäische Gerichtshof im Fall einer ghanaischen Mutter eines Kindes mit niederländischer Staatsangehörigkeit entschieden.

Im Streit zwischen dem Getränkehersteller Coca-Cola und Edeka um Einkaufspreise hat das Landgericht Hamburg einen Lieferstopp untersagt. Coca-Cola hatte vergangene Woche die Belieferung von Deutschlands größtem Lebensmittelhändler eingestellt, nachdem Edeka Forderungen nach höheren Preisen zurückgewiesen hatte. Edeka habe glaubhaft gemacht, dass die Preiserhöhung wahrscheinlich unangemessen sei, teilte das Landgericht Hamburg am Freitag mit.

Lettland darf Hochschulen verpflichten, ausschließlich in lettischer Sprache zu unterrichten. Der Europäische Gerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass die gesetzliche Vorgabe Studienprogramme in der Amtssprache des Mitgliedstaats anbieten zu müssen, unter bestimmten Umständen mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar sein kann. Die Union achte die nationale Identität ihrer Mitgliedstaaten. Der Schutz der Amtssprache gehöre dazu, so der EuGH.

Bei einem Verbrauchervertrag (hier: Fremdwährungsdarlehen) darf das nationale Gericht eine zur Gesamtnichtigkeit des Vertrags führende missbräuchliche (hier: Umrechnungs-)Klausel nicht durch dispositives Recht ersetzen, wenn der Verbraucher über die Folgen der Gesamtnichtigerklärung informiert wurde und dieser zugestimmt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Dann habe die Nichtigerklärung des gesamten Vertrags für den Verbraucher offensichtlich keine besonders nachteiligen Folgen.