Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht bei Arbeitsunfähigkeit nur, wenn vorher Arbeitslosengeld bezogen wurde oder zumindest ein Anspruch darauf gegeben war. Ruhte der Anspruch auf Arbeitslosengeld vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen Zahlung einer Urlaubsabgeltung durch den letzten Arbeitgeber, besteht daher kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, stellt das Landessozialgericht Sachsen klar. Es schließt sich damit einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 20.02.2002 (Az.: B 1 AL 59/01 R) an.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sechs Haftbefehle aufgehoben und die Entlassung der Angeschuldigten aus der Untersuchungshaft angeordnet, weil der wei­te­re Voll­zug der Untersuchungshaft je­weils nicht mehr mit dem Be­schleu­ni­gungs­ge­bot ver­ein­bar ge­we­sen wäre. Wegen einer strukturellen Überlastung der Schwurgerichtskammern beim Landgericht Frankfurt am Main war es zu Verfahrensverzögerungen gekommen. Hes­sens Jus­tiz­mi­nis­ter Roman Pos­eck (CDU) re­agier­te auf die Ent­schei­dun­gen mit der An­kün­di­gung, die hes­si­sche Jus­tiz per­so­nell deut­lich zu stär­ken.

Eine Klinik darf die Teilnahme an ihrem Sommerfest von der 2G-Plus-Regelung und der Vorlage eines negativen Tests abhängig machen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und den Eilantrag eines Arbeitnehmers auf Teilnahme an der Feier ohne Einhaltung dieser Regeln abgelehnt. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus dem Landesantidiskriminierungsgesetz noch aus dem AGG oder dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. 

Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen dem geplanten Beitritt Finnlands und Schwedens zur Nato den Weg ebnen und haben dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die verfassungsmäßigen Voraussetzungen für eine Zustimmung von deutscher Seite regelt. Die Bundesregierung sei davon überzeugt, dass die Nato-Beitritte der beiden Länder einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität im euro-atlantischen Raum leisten werden, heißt es in der Vorlage.

Ende letzter Woche hat das oberste Gericht der USA einer Klage des Bundesstaates West Virginia stattgegeben und geurteilt, dass weitreichende Regeln zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen die Befugnisse der US-Umweltbehörde EPA überschreiten. Klimaschützer reagierten alarmiert und warnten vor einer koordinierten Strategie der Konservativen in Politik und Wirtschaft. Wir geben einen Überblick über die Entscheidung und werfen einen Blick auf die Rechtslage und die Rechtsprechung in Deutschland.

Drei baden-württembergische Unternehmen sind mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die coronabedingten Betriebsschließungen des ersten Lockdowns vom Frühjahr 2020 gescheitert. Die damaligen Corona-Verordnungen der Landesregierung seien zwar zwischenzeitlich formell rechtswidrig gewesen, der Mangel sei aber jeweils nachträglich geheilt worden, entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim. Materiell-rechtlich seien die Verordnungen rechtmäßig gewesen. Sie hätten insbesondere auf einer ausreichenden Rechtsgrundlage beruht und die Inhaber der geschlossenen Betriebe nicht in ihren Grundrechten verletzt.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter Verweis auf das Berliner Mobilitätsgesetz entschieden. Die darin enthaltene Aufgabenübertragung an die BVG sei auch mit höherrangigem Recht vereinbar, so das VG.

Unselbstständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungsleistungen nicht Leistungsempfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Es fehle an einem umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschverhältnis. Das FG hat aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Gibt es nur eine Zeugenaussage und die Einlassung des Täters, die das unmittelbare Tatgeschehen wiedergeben, ist die Darstellung und Würdigung dieser Zeugenaussage unabdingbar. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf, weil es dem Urteil nur die Schilderung des jugendlichen Täters zugrunde gelegt hatte. Der Strafprozess um einen eskalierten Streit im Drogenmilieu wurde deshalb an das Landgericht zurückverwiesen.

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich auf zwei Vorschläge der Europäischen Kommission zur Regulierung von Kryptowährungen geeinigt: die Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) und Änderungen an der Verordnung über Mittelübertragungen. Laut Kommission werden Kryptowährungen damit künftig in der EU einem "weltweit beispielgebenden Rechtsrahmen" unterworfen.

Das Bundeskanzleramt muss interne Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen in der Corona-Pandemie offenlegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin auf eine Klage des "Tagesspiegel" hin in einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil entschieden. Laut Gericht muss die Bundesregierung die Aufzeichnungen von fünf Treffen im Jahr 2020 herausgeben.

Nach der historischen Abtreibungs-Entscheidung des US-Supreme Court will der Bundesstaat New York das Recht auf Abtreibung nun in seiner Verfassung festschreiben. Unterdessen hat US-Präsident Joe Biden das Oberste US-Gericht erneut mit scharfen Worten attackiert. Der Supreme Court hatte das liberale Abtreibungsrecht in den Vereinigten Staaten im vergangenen Monat nach einem halben Jahrhundert gekippt. 

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland per einstweiliger Maßnahme dazu aufgefordert, die Rechte ukrainischer Kriegsgefangener zu achten. Einstweilige Maßnahmen des EGMR sind verbindlich und werden nur selten und bei unmittelbarer Gefahr eines irreparablen Schadens ausgesprochen. Russland will sich allerdings nicht mehr an Entscheidungen aus Straßburg halten.

Stephanie Munk ist seit dem 01.07.2022 neue Richterin am Bundesgerichtshof. Wie der BGH mitteilte, wurde sie dort dem 1. Strafsenat zugewiesen, der neben allgemeinen Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte München, Stuttgart und Karlsruhe insbesondere für die Revisionen in Steuer- und Zollstrafsachen zuständig ist.

Ilona Cosack aus Mainz hat im Rahmen des Deutschen Anwaltstags 2022 in Hamburg den Benno-Heussen-Preis erhalten. Mit dem Preis zeichnet die Arbeitsgemeinschaft Kanzleimanagement im Deutschen Anwaltverein (DAV) alle zwei Jahre Personen aus, die sich in besonderer Weise für das Kanzleimanagement verdient gemacht haben. Cosack habe sich insbesondere bei der Einführung und Umsetzung des beA hervorgetan, so der DAV.

Das Bundesarbeitsgericht hat seit dem 01.07.2022 mit Claudia Nowak eine neue Richterin. Sie wurde dem Zehnten Senat zugeteilt, der im Wesentlichen für Sondervergütungen, Zulagen und die Sozialkassen der Bauwirtschaft zuständig ist. Zugleich ist der Vorsitzende BAG-Richter Bertram Zwanziger in den Ruhestand getreten. Er leitete zuletzt den Dritten Senat.

Die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di am Universitätsklinikum Bonn mit dem Ziel des Abschlusses eines "Tarifvertrags Entlastung" sind zulässig. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden und die Berufung des Klinikums in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zurückgewiesen. Der Streik sei auch verhältnismäßig, da eine ausreichende Notversorgung sichergestellt sei.

Nach drei Jahren finanzpolitischer Ausnahmesituation will die Bundesregierung die Grenzen der Schuldenbremse wieder einhalten. Dies sieht der am Freitag vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 vor. Geplant ist danach die Bereitstellung umfangreicher Mittel, um Folgen der Pandemie und des Ukraine-Konflikts abzufedern. Zukunftsinvestitionen sollen zudem weiter ausgebaut werden.

Unter dem Eindruck des Ukrainekriegs hat der Internationale Strafgerichtshof sein 20-jähriges Bestehen begangen. Chefankläger Karim Khan bekräftigte am Freitag in Den Haag, dass mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine untersucht würden und auch verfolgt werden müssten. Seine Behörde arbeite dabei eng mit der Justiz der Ukraine zusammen, sagte Khan auf einer Experten-Konferenz zum Jahrestag des Gerichts.