Mittwoch, 14.9.2022
Milliardengeldbuße gegen Google weitgehend bestätigt
Das Gericht der Europäischen Union hat die von der EU-Kommission gegen Google verhängte Rekordgeldbuße auf 4,125 Milliarden Euro herabgesetzt, den Beschluss der Kommission aber im Wesentlichen bestätigt. Danach hat Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten rechtswidrige Beschränkungen auferlegt, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken.
Mehr lesenAbweichung von Überlassungshöchstdauer durch Tarifvertrag möglich
Bei einer vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung kann in einem Tarifvertrag der Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche abweichend von der gesetzlich zulässigen Dauer von 18 Monaten eine andere Überlassungshöchstdauer vereinbart werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch entschieden. Diese sei dann auch für den überlassenen Arbeitnehmer und dessen Arbeitgeber (Verleiher) maßgebend – unabhängig von deren Tarifgebundenheit .
Mehr lesenEU-Parlament gibt grünes Licht für angemessene Mindestlöhne in Europa
Die Mindestlöhne in den EU-Staaten sollten künftig menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen, und die Mitgliedstaaten sollten Tarifverhandlungen fördern. Eine entsprechende Neuregelung hat das EU-Parlament heute angenommen. Die neue Richtlinie gilt für alle Arbeitskräfte in der EU, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen.
Mehr lesenNeue Verordnung: Public Viewing zur Fußball-WM auch nach 22 Uhr
Öffentliche Übertragungen der Fußball-Weltmeisterschaft dürfen in diesem Jahr über die üblichen Ruhezeiten hinausgehen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Die Kommunen können nun auch Veranstaltungen genehmigen, die länger als bis 22.00 Uhr dauern. Damit können Fußball-Fans abendliche WM-Spiele auch im Freien auf Großleinwänden verfolgen, wenn die Begegnungen in die Verlängerung gehen oder erst im Elf-Meter-Schießen entschieden werden.
Mehr lesenLand durfte Verkauf CBD-haltiger Präsentationsarzneimittel untersagen
Eine Firma aus Trier darf zwei Produkte, die Cannabidiol (CBD) enthalten, nicht mehr in den Verkehr bringen. Denn nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Trier werden beide Produkte als Arzneimittel präsentiert. Es werde jeweils die therapeutische Wirkung von CBD zur Heilung oder Linderung von Hunde- beziehungsweise Hautkrankheiten beim Menschen herausgestellt. Die damit erforderliche arzneimittelrechtliche Zulassung fehle.
Mehr lesenMoschee zu langsam erbaut: Erbbaurecht fällt zurück an Stadt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am Dienstag einen muslimischen Verein zur Rückübertragung des Erbbaurechts eines mit einer Moschee bebauten Grundstücks verpflichtet und sein Begehren auf Übertragung des Grundstückseigentums abgewiesen. Der Verein sei der vertraglich bindenden Zusage, die Moschee fristgerecht zu bauen, schuldhaft nicht nachgekommen, heißt es in dem Urteil. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde allerdings zugelassen.
Mehr lesenBindungswirkung eines nur teilweise aufgehobenen Strafurteils
Wird ein Strafurteil nur hinsichtlich des äußeren Tatgeschehens aufrechterhalten, muss die Motivation und das innere Erleben des Täters in der Hauptverhandlung erneut festgestellt werden. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf, weil es sich auf ein Gutachten stützte, in dem die Sachverständige Tatsachen als gegeben voraussetzte, die nicht von der Bindungswirkung erfasst waren. Den Angeklagten erwartet nun die vierte Verhandlung in seiner Sache.
Mehr lesenMusik als Teil eines Bühnenstücks
Musik wird dann im Rahmen eines Sprechtheaterstücks bühnenmäßig aufgeführt, wenn ein enger innerer Zusammenhang zwischen Ton- und Spielgeschehen besteht. Dafür reichten jedoch die Abstimmung auf das Bühnenstück und der Charakter als Auftragskomposition für sich genommen nicht aus, so der Bundesgerichtshof. Eventuell könnten Nutzungsrechte von der GEMA erworben werden.
Mehr lesenRockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" verboten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Wirkung vom heutigen Tag die rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" verboten. Damit werden der Gesamtverein sowie die 13 "Chapter" als Teilorganisationen aufgelöst, das Vereinsvermögen wird beschlagnahmt und unterliegt der Einziehung. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts sind von dem Verbot knapp 100 Mitglieder in Deutschland betroffen.
Mehr lesenUS-Senator will Abtreibungen bundesweit per Gesetz einschränken
Die US-Republikaner treiben kurz vor den Kongresswahlen den Versuch voran, Abtreibungen landesweit per Gesetz zu beschränken. Senator Lindsey Graham stellte gestern einen Gesetzentwurf vor, der Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. "Das sollte der Standard in Amerika sein", sagte Graham bei einer Pressekonferenz. Er habe für den Entwurf die Unterstützung von Kollegen. Der Vorstoß hat aktuell keine Aussichten auf Erfolg, da die Republikaner im Kongress nicht genügend Stimmen haben. Dies könnte sich aber nach den Wahlen im November ändern. Das Weiße Haus kritisierte den Entwurf scharf und nannte ihn "extrem".
Mehr lesenRechtswirksame Kündigung wegen "IMPFUNG MACHT FREI"-Video auf YouTube
Ein Berliner Lehrer hatte auf YouTube ein Video veröffentlicht, das eine Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift "IMPFUNG MACHT FREI" enthielt. Ihm wurde daraufhin fristlos gekündigt, was das Arbeitsgericht Berlin gestern für rechtens erachtete. Der Lehrer habe das Maß einer zulässigen Kritik an der Impfpflicht überschritten, so das Gericht.
Mehr lesenBRAK sieht geplante Beschleunigung im Infrastrukturbereich skeptisch
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu einem Referentenentwurf für ein Gesetz Stellung genommen, das es sich zum Ziel gesetzt hat, verwaltungsgerichtliche Verfahren für Infrastrukturprojekte, wie zum Beispiel Windräder oder Stromtrassen, zu beschleunigen. Zwar teile man die Einschätzung, dass Verfahren für umweltrechtliche Großvorhaben zum Teil zu lange dauern, so die Anwaltskammer. Skeptisch sei man aber, ob das Problem durch weitere Änderungen des Prozessrechts substanziell gelöst werden könne. Die BRAK verweist in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen Beschleunigungsbemühungen des Gesetzgebers in der Vergangenheit.
Mehr lesenVer.di darf Tarifverträge auch für Pflegebranche abschließen
Das Bundesarbeitsgericht hat gestern per Beschluss festgestellt, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit könne sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen, so die Erfurter Richter. Denn eine teilweise, auf bestimmte Branchen, Regionen, Berufskreise oder Personengruppen beschränkte Tariffähigkeit einer Koalition gebe es nicht.
Mehr lesenDienstag, 13.9.2022
Sanierung darf nicht zu Lasten des Nachbarn gehen
Bei Sanierungsarbeiten am eigenen Haus muss man auch das Nachbargrundstück im Blick behalten. Dies zeigt ein rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg, das einen Hauseigentümer zum Schadensersatz verpflichtet hat, weil von ihm abgepumptes Wasser in den Keller des Nachbarn eingedrungen war und dort Wände und Fußboden durchnässt hatte.
Mehr lesenArbeitgeber müssen Arbeitszeit kontrollieren
Überraschend hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden: Unternehmen müssen die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch erfassen. Das ergebe sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2019, sagte Gerichtspräsidentin Inken Gallner. Mit einer solch weitreichenden Entscheidung hatte kaum jemand gerechnet – vordergründig ging es in dem Rechtsstreit nur darum, wie weit die Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats reichen.
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EuGH zur Haftung einer nationalen Zentralbank als Bankensaniererin
Der Europäische Gerichtshof hat die Grenzen der Haftung einer nationalen Zentralbank des Europäischen Systems der Zentralbanken für Schäden präzisiert, die Anlegern und Gläubigern aufgrund von ihr durchgeführter Bankensanierungs- und Abwicklungsmaßnahmen entstanden sind. Es ging um die Haftung der slowenischen Zentralbank für Sanierungs- und Abwicklungsmaßnahmen in den Jahren 2013 und 2014.
Mehr lesenEU-Parlament will Importverbot bestimmter Waren zum Schutz der Wälder
Das Europaparlament will ein Importverbot für zahlreiche Waren, wenn für ihre Produktion Wälder abgeholzt wurden. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 13.09.2022 dafür, dass Unternehmen entsprechende Sorgfaltspflichten auferlegt werden. Derzeit könnten Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sagen, ob sie mit dem Kauf eines Produktes zur Entwaldung beitragen oder nicht, sagte die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt vor der Abstimmung.
Mehr lesenVerfassungsgericht hat mit Pressearbeit keine AfD-Rechte verletzt
Das Bundesverfassungsgericht verletzte mit seiner Pressearbeit nach Auffassung des Karlsruher Verwaltungsgerichts keine Rechte der AfD. Die Partei hatte dagegen geklagt, dass das BVerfG bei Urteilsverkündungen die Pressemitteilung berechtigten Journalistinnen und Journalisten schon am Vorabend zugänglich macht. Das VG hatte bereits am 26.08.2022 darüber informiert, dass die Klage tags zuvor abgewiesen wurde. Die Begründung wurde heute nachgereicht.
Mehr lesenKretschmann fordert "Generalüberholung" des Föderalismus
Verbunden mit deutlicher Kritik am Bund hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich für eine “Generalüberholung“ des Föderalismus in Deutschland ausgesprochen. Die Länder bräuchten ausreichende Finanzmittel, damit sie ihre Aufgaben gut erfüllen könnten, schrieb der Grünen-Politiker in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am 13.09.2022.
Mehr lesenFörster hat Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten für verletzten Diensthund
Ein Förster hat bei Verletzung des Diensthundes auch dann Anspruch auf Zahlung der Tierarztkosten, wenn der Hund zum Zeitpunkt des Unfalls nicht "im Dienst" war. Dies geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hervor. Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch stelle nicht darauf ab, dass der Hund im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses selbst dienstlich benötigt oder eingesetzt worden sei.
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