Freitag, 2.9.2022
Reiseportal muss Echtheit von Hotel-Bewertungen überprüfen
Ein Hotel, das die Echtheit von negativen Kundenmeinungen auf einem Bewertungsportal anzweifelt, muss nicht näher begründen, warum der- oder diejenige kein Gast gewesen sein soll. Grundsätzlich reiche die Behauptung, dass es keinen Kontakt gegeben habe, heißt es in einem noch unveröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.08.2022. Das Portal sei verpflichtet, dem nachzugehen und die Bewertung zu überprüfen.
Mehr lesenRücknahme der Revision durch Verurteilte gegenüber der Staatsanwaltschaft
Wer sein Rechtsmittel gegen ein Strafurteil selbst – am Verteidiger vorbei – zurücknimmt, muss sich an dieser Erklärung festhalten lassen. Das gilt dem Bundesgerichtshof zufolge auch dann, wenn die Erklärung der Staatsanwaltschaft gegenüber abgegeben und von dieser weitergeleitet worden ist. Wenn der Wille, das Revisionsverfahren sofort zu beenden, eindeutig erkennbar sei, sei das Rechtsmittelverfahren mit Eingang beim Gericht unwiderruflich abgeschlossen.
Mehr lesenEntschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
Ist einem erkennbar an einer zügigen Entscheidung interessierten Kläger aufgrund einer Verfahrensverzögerung von 15 Monaten ein Nichtvermögensnachteil entstanden, darf ihm dem Bundesfinanzhof zufolge nicht allein mit der Erwägung, dass der Schaden nur in der Verzögerung besteht, eine Geldentschädigung verwehrt werden. Ein bereits geleisteter Geldausgleich für ein überlanges Parallelverfahren beim selben Ausgangsgericht stehe einer weiteren Abfindung nicht entgegen.
Mehr lesenPraxisbetretungsverbot für coronaungeimpfte Zahnarztmitarbeiterin vorläufig rechtmäßig
Das einer nicht gegen Corona geimpften Zahnarztmitarbeiterin vom Gesundheitsamt erteilte Verbot, die Praxisräume zu betreten, ist vorläufig rechtmäßig, so das Oberverwaltungsgericht Koblenz. Die vom Bundesverfassungsgericht im April als verfassungskonform bestätigte einrichtungsbezogene Nachweispflicht sei nicht wegen der aktuell vorherrschenden Omikron-Variante inzwischen als offensichtlich verfassungswidrig zu beurteilen. Die vom BVerfG gebilligte Einschätzung des Gesetzgebers trage weiterhin.
Mehr lesenStadt Düsseldorf darf "Auto-Posen" nicht verbieten
Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf "Auto-Posern" ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden und der Klage eines 22-jährigen Autofahrers stattgegeben. Nach geltendem Recht gebe es für das Vorgehen der Stadt keine Rechtsgrundlage. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots seien ausgeschlossen.
Mehr lesenProzess um angebliche "Todesurteile": "Commander" soll in Psychiatrie
Nach der Verbreitung von angeblichen "Todesurteilen" über Dienste wie Telegram hat das Landgericht Oldenburg einen 55-Jährigen freigesprochen. Der selbst ernannte "Commander" sei schuldunfähig, weil er im Wahn handelte, entschied die Kammer am Donnerstag. Da das LG den Mann als gefährlich für die Allgemeinheit einstufte, soll er in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden. Sonst sei erwartbar, dass er Straftaten begehe, so das Gericht.
Mehr lesenAnklage nach Hexenflüchen, Mordaufträgen und Betrügereien
In einem kuriosen Fall soll ein 28-Jähriger im Darknet nach einem Auftragsmörder gesucht haben, um den Lebensgefährten eines Mannes, der seine Liebe trotz gebuchter "Hexenflüche" nicht erwiderte, zu töten. Dabei fiel er wohl auf eine Betrugsseite herein, die die Morde immer wieder in Aussicht stellte, aber stets neue Beträge verlangte. Wegen versuchter Anstiftung zum heimtückischen Mord aus Habgier hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage erhoben.
Mehr lesenUSA: Zehn Jahre Haft für Kapitol-Randalierer wegen Angriffs mit Fahnenstange
Ein ehemaliger Polizist aus New York ist für seine Rolle bei dem Angriff auf das US-Kapitol im Januar 2021 zur bisher längsten Haftstrafe in dem Fall verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen des Angriffs auf eine Sicherheitskraft mit einer Fahnenstange mit einer Haftstrafe von zehn Jahren belegt. Der Mann war bereits im Mai in allen sechs Anklagepunkten schuldig gesprochen worden. Er hatte behauptet, in Notwehr gehandelt zu haben.
Mehr lesenBVerwG präzisiert Umfang des Schutzes personenbezogener Daten in der Verwaltung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss erneut darüber entscheiden, ob das Bundeswirtschaftsministerium personenbezogene Daten von jenen Behörden- und Fraktionsmitarbeitern offenlegen muss, die am Verfahren zum Erlass einer Gebührenverordnung beteiligt waren. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Geklagt hatte ein Unternehmen der Glasindustrie, welches die Rechtmäßigkeit der Verordnung überprüfen wollte.
Mehr lesenUmstrittener islamischer Prediger wird doch nicht ausgewiesen
Ein Prediger des Islamischen Kulturzentrums e.V. (IKZ) in Bremen darf in Deutschland bleiben. Das Verwaltungsgericht Bremen hat die mit einer Abschiebungsandrohung verbundene Ausweisung des Mannes aufgehoben und damit seiner Klage stattgegeben. Anders als zuvor das Innenressort sah das Gericht durch seine Predigten keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland, die eine Ausweisung des nicht vorbestraften Klägers rechtfertigen würde.
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"Cum-Ex"-Skandal: Olearius scheitert mit Beschwerde gegen Anklage
Der Mitgesellschafter der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank, Christian Olearius, ist mit seiner Beschwerde gegen die von der Staatsanwaltschaft Köln gegen ihn erhobene Anklage wegen schwerer Steuerhinterziehung gescheitert. Das Oberlandesgericht Köln habe die Beschwerde zurückgewiesen, teilte ein Gerichtssprecher mit. Damit ist die Anklage allerdings noch nicht zugelassen. Darüber muss nun das Landgericht Bonn in einem Zwischenverfahren entscheiden.
Mehr lesenKlage gegen Audis Gendersprache jetzt beim Oberlandesgericht
Der Streit um die gendergerechte Sprache bei Audi geht in die nächste Instanz. Der zum Volkswagen-Konzern gehörende Autobauer verlangt von seinen Beschäftigten, dass sie in der schriftlichen Kommunikation bestimmte Genderformen verwenden. Ein Volkswagen-Prozessmanager klagte dagegen, unterlag aber vor dem Landgericht Ingolstadt und hat nun Berufung gegen das Urteil eingelegt. Der Anwalt des Klägers äußerte sich zunächst nicht.
Mehr lesenDonnerstag, 1.9.2022
Justiz schneidet in dbb-Umfrage so schlecht ab wie noch nie
Das Ansehen der Richterschaft ist nach der aktuellen Bürgerbefragung des dbb Beamtenbund und Tarifunion (dbb) um 15 Prozentpunkte im Fünf-Jahres-Vergleich abgesackt. Die Arbeit der Gerichte wurde insgesamt nur noch mit der Schulnote 3 bewertet. Das ist der schlechteste Wert für die Justiz seit Beginn der dbb-Umfrage. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts latenter Überlastung und fehlender Bürgernähe der Justiz ein Gegensteuern seitens der Politik.
Mehr lesenLufthansa muss für Condor weiter Zubringerflüge erbringen
Lufthansa muss weiterhin Zubringerflüge für Condor-Langestreckenflüge erbringen. Das Bundeskartellamt (BKartA) hat es der Lufthansa bis auf weiteres untersagt, entsprechende langjährige Kooperationsvereinbarungen mit dem Konkurrenten zu kündigen. Lufthansa habe wegen ihrer marktbeherrschenden Stellung besondere Pflichten, so die Begründung. Die ursprüngliche Beendigung der Vertragsbeziehung hatte Lufthansa nach Intervention des BKartA mehrmals ausgesetzt, zuletzt befristet bis Ende Oktober.
Mehr lesenRennradfahrer erhält vollen Schadensersatz für "Dooring"-Unfall
Kommt es im Straßenverkehr zur Kollision eines Fahrradfahrers mit einer sich beim Vorbeifahren öffnenden Autotür ("Dooring"-Unfall), kann der Radfahrer seinen Schaden in voller Höhe ersetzt verlangen. Dies gilt zumindest dann, wenn er einen ausreichenden Sicherheitsabstand von etwa 35 bis 50 cm zum parkenden Auto eingehalten hat, entschied das Landgericht Köln. Ein Mitverschulden des Fahrradfahrers sei dann ausgeschlossen, so das Gericht.
Mehr lesenFlugverspätung: Keine Ausgleichsansprüche bei nach Insolvenz durchgeführtem Flug
Wenn eine Fluggesellschaft nach Insolvenz kulanterweise Passagiere befördert, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, so sind diese Beförderungen als "kostenlos" im Sinn der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Im Fall einer Flugverspätung bestehen dann keine Ausgleichsansprüche nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, aber die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Mehr lesenUnterlassungsanspruch des Nachbarn wegen überschwenkenden Baukrans bestätigt
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Unterlassungsanspruch eines Nachbarn durch einen über sein Grundstück schwenkenden Kranarm bestätigt und erweitert. Da der Bauherr die "Benutzung" des Nachbargrundstücks nicht angezeigt habe, könne er sich nicht auf das im Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg vorgesehene "Hammerschlags- und Leiterrecht" und eine entsprechende Duldungspflicht des Klägers berufen, so das Gericht.
Mehr lesenUnzumutbarkeit der Miete: Berücksichtigung von Corona-Finanzhilfen und Kurzarbeit
Bei der Prüfung, ob dem Mieter eines Ladenlokals wegen erheblicher Umsatzeinbußen infolge der behördlichen Pandemie-Beschränkungen die Zahlung der Miete in voller Höhe unzumutbar ist, sind dem Bundesgerichtshof zufolge staatliche Ausgleichsleistungen sowie ersparte Aufwendungen in Folge von Kurzarbeit zu berücksichtigen. Die Darlegungslast für die Unzumutbarkeit liege dabei beim Mieter.
Mehr lesenKein Schmerzensgeld vom Finanzamt wegen angeblichem DS-GVO-Verstoß
Macht ein Steuerpflichtiger gegen das Finanzamt einen Anspruch auf Schmerzensgeld geltend, weil dieses angeblich persönliche Unterlagen versehentlich an Dritte versandt hat, muss er die haftungsbegründenden Voraussetzungen darlegen. Die Beweislastumkehr des Art. 82 Abs. 3 DS-GVO beziehe sich ausschließlich auf ein Verschulden der Behörde, betonte das Finanzgericht Baden-Württemberg und wies die Klage eines Mannes mangels ausreichender Beweiserbringung ab.
Mehr lesen"Kokstaxi": Täterschaft oder Teilnahme am illegalen Betäubungsmittelhandel?
Ein Drogenkurier macht sich in der Regel nur der Beihilfe zum Betäubungsmittelhandel schuldig. Der Bundesgerichtshof betonte einmal mehr, dass eine Verurteilung wegen Täterschaft nur dann möglich ist, wenn er eine über den Transport hinausgehende Tätigkeit entfaltet, am An- und Verkauf des Rauschgifts unmittelbar beteiligt ist oder sonst ein eigenes Interesse am Geschäft – etwa eine Umsatzbeteiligung – hat.
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