Dienstag, 6.9.2022
Illegale Arbeitnehmerüberlassung durch ausländischen Entleiher
Wird ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt ins Inland überlassen, führt die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zur Unwirksamkeit des ausländischen Leiharbeitsvertrags. Das deutsche Arbeitsverhältnis darf dem Bundesarbeitsgericht zufolge hingegen bei Verstößen gegen das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht fingiert werden. Ein Nebeneinander von fortbestehendem Leiharbeitsverhältnis und fingiertem Arbeitsverhältnis sei nicht möglich.
Mehr lesenNeue Belastungen für Anwälte durch Geldwäsche-Überwachung
Die bereits 6. Geldwäsche-Richtlinie der EU gefährdet Unabhängigkeit und Verschwiegenheit der Anwaltschaft. Davor warnten heute Referenten auf einem Symposion des DAV. Zugleich deutet sich eine Neuregelung im Berufsrecht an, um das Problem mit den Sammelanderkonten zu lösen. Die waren von Banken reihenweise gekündigt worden, weil die Finanzaufsicht Rechtsanwälte und Notare als Risikoträger für das Reinwaschen krimineller Gelder eingestuft hatte.
Mehr lesenUrteilsgründe zum "Kreuzerlass" veröffentlicht
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die mit Urteilen vom 01.06.2022 erfolgte Zurückweisung der Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen den sogenannten Kreuzerlass nunmehr begründet und die Berufungszulassungsanträge der ebenfalls klagenden Privatpersonen abgelehnt. Durch die Pflicht zur Anbringung der Kreuze in öffentlichen Dienststellen würden keine Grundrechte verletzt, sodass Kreuze bleiben könnten, betonte Gericht.
Mehr lesenScheinwaffe keine Begründung für minder schweren Fall einer räuberischen Erpressung
Der minder schwere Fall einer räuberischen Erpressung darf laut Bundesgerichtshof nicht damit begründet werden, dass der Täter die Geschädigten mit einer untauglichen Schreckschusspistole bedroht hat. Die Verwendung einer Scheinwaffe sei vom Gesetzgeber bereits anderweitig berücksichtigt worden, so dass die Begründung des minder schweren Falls mit diesem Umstand gegen den Willen des Gesetzgebers verstieße.
Mehr lesenSpielhalle in Karlsruhe darf wegen drohender Existenzvernichtung der Betreiberin vorerst weiterbetrieben werden
Die Stadt Karlsruhe muss den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle in der Stadt ermöglichen. Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat heute dem Antrag einer Spielhallenbetreiberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entsprochen. Die wirtschaftlichen Folgen für die Betreiberin bis hin zur möglichen Existenzvernichtung seien schwerwiegender als die Gefahren für die Ziele der Stadt Karlsruhe bei einem vorübergehenden Weiterbetrieb.
Mehr lesenFrankreich: Prozess zu Lkw-Anschlag in Nizza 2016 begonnen
Gut sechs Jahre nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Nizza mit 86 Todesopfern und Hunderten Verletzten hat in Paris der Prozess gegen sieben mögliche Unterstützer und eine mögliche Unterstützerin begonnen. Der Vorsitzende Richter Laurent Raviot eröffnete das für etwa dreieinhalb Monate angesetzte Verfahren am Montagnachmittag im Pariser Justizpalast.
Mehr lesenMontag, 5.9.2022
Moskau: 22 Jahre Straflager für Ex-Journalisten wegen Hochverrats
In einem umstrittenen Spionageprozess hat ein Gericht in Moskau den früheren russischen Journalisten Iwan Safronow wegen Hochverrats zu 22 Jahren Haft in einem Straflager verurteilt. Das Urteil erging am Montag vor dem Moskauer Stadtgericht, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete. Die Verteidigung kündigte demnach Einspruch an. Das Urteil löste unter Journalisten und Menschenrechtlern Entsetzen aus.
Mehr lesenGericht bestätigt weitere Vergütung für häusliche 24-Stunden-Pflege
Die Klage einer im Rahmen einer "24- Stunden-Pflege" tätigen Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung hat vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg erneut überwiegend Erfolg. Im Jahr 2020 hatte das Gericht der Klage schon einmal im Wesentlichen stattgegeben. Im Rahmen der Revision hatte das Bundesarbeitsgericht eine weitere Aufklärung konkret geleisteter Arbeits- und Bereitschaftszeiten gefordert und das Verfahren an das LAG zurückgewiesen.
Mehr lesenAlkoholverbot in Berliner Parks vorerst gekippt
In zwei Berliner Parks darf auch nachts wieder Alkohol getrunken werden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das vom Bezirksamt Mitte verhängte Alkoholverbot im Monbijoupark und im James-Simon-Park mit einer jetzt bekannt gewordenen Eilentscheidung vorzeitig aufgehoben. Das befristete Verbot von alkoholischen Getränken ist nach Ansicht des Gerichts bereits nicht geeignet, die grünanlagenrechtlichen Schutzzwecke zu verwirklichen.
Mehr lesenSchweden: Dokumentarfilmer in "Estonia"-Prozess zu Geldstrafen verurteilt
In einem neu aufgerollten Prozess um Aufnahmen am Wrack der "Estonia" sind zwei Schweden wegen Verstoßes gegen den Grabfrieden zu Geldstrafen verurteilt worden. Anders als bei einem Freispruch vor anderthalb Jahren kam das Bezirksgericht von Göteborg in dem nun veröffentlichten Urteil zu dem Schluss, dass der Journalist Henrik Evertsson und der Wrack-Experte Linus Andersson doch nach dem schwedischen Estonia-Gesetz verurteilt werden können.
Mehr lesenFahreignung: Keine Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils nach Trunkenheitsfahrt
Im Fall einer Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von mehr als 1,6 Promille ist die Fahrerlaubnisbehörde nicht gehindert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzufordern, wenn in dem Strafverfahren ein solches Gutachten nicht eingeholt wurde. Dies hat Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden und einen Eilantrag gegen eine Fahrerlaubnisentziehung abgelehnt.
Mehr lesenMöbelkauf: Käufer muss bei Mangelbeseitigung mitwirken
Der Käufer einer mangelhaften Sache muss dem Verkäufer die Nacherfüllung ermöglichen. Die mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung allein reicht nach einem Urteil des Amtsgerichts München nicht aus. Die Beklagte in dem entschiedenen Fall hatte den Monteuren eines Möbelhauses mehrfach den Austausch defekter Möbel verweigert. Das Gericht verurteile sie jetzt zur Zahlung von rund 877 Euro an das Möbelgeschäft.
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Keine Nutzungsausfallentschädigung für Porsche bei Zweitwagen der Mittelklasse
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat im Fall eines beschädigten Porsches einen Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung verneint, weil der Geschädigte über einen Ford Mondeo als Zweitfahrzeug verfügte. Der Einsatz des Ford Mondeo für Stadt- und Bürofahrten sei zumutbar. Die mit der Nutzung eines Mittelklassewagens anstelle des Porsches verbundene Einschränkung des Fahrvergnügens stelle nur einen immateriellen und damit nicht ersatzpflichtigen Schaden dar.
Mehr lesenFür Kuseler Messe geplantes Feuerwerk muss nicht verlegt werden
Der Eigentümer eines am Stadtrand von Kusel gelegenen Anwesens kann nicht die örtliche Verlegung des anlässlich der Kuseler Messe 2022 geplanten Höhenfeuerwerks verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße per Eilbeschluss entschieden. Der Antragsteller, der auf dem Anwesen mehrere Pferde, Ziegen und Geflügel hält, konnte nicht mit dem Argument durchdringen, dass die Tiere durch das Feuerwerk beeinträchtigt würden.
Mehr lesenWählbarkeit eines "Store-Managers" bei Betriebsratswahlen
Ein Filialleiter, der ohne Billigung der Geschäftsleitung keine selbstständigen Personalentscheidungen vornehmen darf, ist kein leitender Angestellter und insofern zum Betriebsrat wahlberechtigt. Maßgebend ist laut Bundesarbeitsgericht die hinreichende "unternehmerische" Bedeutung der zugewiesenen Personalführungsbefugnis. Beziehe sich diese lediglich auf fünf Arbeitnehmer, könne davon nicht ohne Weiteres ausgegangen werden.
Mehr lesenDeutsche Umwelthilfe klagt für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Montag eine Klimaklage gegen die Bundesregierung für ein gesetzeskonformes Klimaschutz-Sofortprogramm im Verkehrssektor eingereicht. Das von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing im Juli vorgestellte Programm verstößt nach Ansicht der DUH elementar gegen das Bundes-Klimaschutzgesetz. Jetzt soll das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden. In ihrer Klage benennt die DUH sieben erforderliche Maßnahmen.
Mehr lesenGericht muss Fristwahrung aufklären
Bevor ein Berufungsgericht das Rechtsmittel wegen Verfristung abweist, hat es von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufungsbegründungsfrist eingehalten worden ist. Der Bundesgerichtshof verlangt die Ausschöpfung aller erschließbaren Erkenntnisse, bevor eine Abweisung des Rechtsmittels ergeht. In der Entscheidung ging es um die Zustellung eines Urteils – die Prozessbeteiligten hatten den Empfang einen Tag vor der Beglaubigung des Urteils quittiert.
Mehr lesenVorerst keine neuen Verhandlungen zwischen Lufthansa und Piloten
Nach der ersten Streikwelle gibt es vorerst wohl keine neuen Verhandlungen zwischen der Lufthansa und ihren Piloten. Es seien bislang weder konkrete Gesprächstermine noch ein verbessertes Angebot eingegangen, sagte am Montag ein Sprecher der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit" (VC) in Frankfurt am Main. Eine Unternehmenssprecherin betonte zwar die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft der Lufthansa, nannte aber ebenfalls keine konkreten Termine.
Mehr lesen"Licht und Schatten": Reaktionen auf drittes Entlastungspaket gehen weit auseinander
Zahlreiche Expertinnen und Experten sowie Verbände haben das am Sonntag beschlossene dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition grundsätzlich gelobt. An Kritik mangelt es aber trotzdem nicht: Industrie und Handwerk zeigten sich enttäuscht darüber, dass es in dem Paket vor allem um die Entlastung privater Haushalte geht. Manchen Sozialverbänden gehen diese Entlastungen dagegen nicht weit genug. Klimaschützer bezeichnen das Paket als "fatales Signal".
Mehr lesenUmstrittene Wahlrechtsreform: Neun Sondervoten bei Zwischenbericht
Bei der umstrittenen Wahlrechtsreform gibt es nach wie vor Differenzen zwischen Ampel-Fraktionen und Opposition. Die Wahlrechtskommission hat ihren am 30.08.2022 mehrheitlich beschlossenen Zwischenbericht vorgelegt. Zu den Empfehlungen zur Verkleinerung des Bundestages, der Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre und zur gleichberechtigten Repräsentanz von Frauen und Männern gibt es allerdings zahlreiche Sondervoten.
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