Jeder Mensch in Deutschland soll sein Geschlecht und seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. Das sieht ein am Donnerstag in Berlin vorgestelltes Konzept der Bundesministerien für Justiz und Familie für ein neues Selbstbestimmungsgesetz vor. Es soll das Transsexuellengesetz ersetzen, das von vielen Menschen als unzeitgemäß und diskriminierend empfunden wird.

Werden Impfstoffe durch falsche Kühlung unbrauchbar und müssen vernichtet werden, hat der Vertragsarzt die Beschaffungskosten den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten. Das Risiko eines Schadenseintritts könne er als Betreiber seiner Praxis in weitem Umfang beeinflussen, betonte das Bundessozialgericht. Eine abweichende Risikoverteilung komme hingegen nicht in Betracht.

Wer illegale Drogen einpackt, in ein Auto lädt und sie anschließend transportiert, ist nicht unbedingt ein Drogenhändler. Der Bundesgerichtshof verlangt eine genaue Prüfung, inwieweit der Täter ein eigenes Interesse am Erfolg des Geschäfts und die Tatherrschaft hat, um zu bestimmen, ob er als Mittäter oder nur als Gehilfe zu bestrafen ist. Ohne weitere Umstände sei aber hier nur die Beihilfe zum Drogenhandel anzunehmen.

Bei Rotlichtverstößen mit einem Sport Utility Vehicle (SUV) kann eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein. Denn ein SUV weise eine erhöhte Betriebsgefahr auf, erläutert das Amtsgericht Frankfurt am Main in einem Bußgeldverfahren. Aufgrund der kastenförmigen Bauweise und der erhöhten Frontpartie bestehe eine größere abstrakte Gefährdung und ein größeres Verletzungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Russland verschärft sein ohnehin schon vielfach kritisiertes Gesetz über “ausländische Agenten“ deutlich. Zum “ausländischen Agenten“ können künftig alle Organisationen oder Einzelpersonen erklärt werden, die aus dem Ausland unterstützt werden oder unter irgendeiner Form von "ausländischem Einfluss" stehen. Für das entsprechende Gesetz, das Anfang Dezember in Kraft treten soll, stimmte am 29.06.2022 das Parlament in Moskau.

Lange hatten Opfer und Angehörige und mit ihnen ganz Frankreich dem Prozess um die verheerenden islamistischen Terroranschläge 2015 in Paris mit 130 Toten entgegengesehen. Nun fielen nach über neun Monaten Prozessdauer die Urteile. Ein Schwurgericht verhängte gegen den Hauptangeklagte Salah Abdeslam lebenslange Haft. Der 32-jährige Franzose gilt als einziger Überlebender des Terrorkommandos. Er soll keine Möglichkeit zur Haftverkürzung vor Ablauf von 30 Jahren bekommen, das ist in Frankreich die höchste Strafe.

Tiefer Fall eines früheren Musik-Superstars: Der Sänger R. Kelly (55), der vor allem in den 1990er und 2000er Jahren mit Songs wie "I Believe I Can Fly" Welterfolge gefeiert hatte, wird unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger wohl einen großen Teil seines restlichen Lebens im Gefängnis verbringen. Richterin Ann Donnelly verhängte am 29.06.2022 eine Haftstrafe von 30 Jahren gegen Kelly, zudem muss er 100.000 Dollar (etwa 95.000 Euro) zahlen.

Der frühere kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn (Bundeskunsthalle) kann von der beklagten Bundesrepublik weder den Widerruf noch die Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Eine Gesamtzusage ist die an alle Beschäftigten des Betriebs oder einen bestimmten Teil von ihnen gerichtete ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Schweigt der Arbeitgeber auf einer Betriebsversammlung zum Vorbringen der Gewerkschaft über eine angebliche Betriebsvereinbarung bezüglich einer Sozialplanabfindung, liegt darin keine rechtsverbindliche Erklärung und insbesondere keine Gesamtzusage, so das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

Ein Bauherr kann von seinem Architekten bei unvollständiger Grundlagenermittlung nicht Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen beanspruchen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Zwar hätte der Architekt in dem Fall über denkmalschutzrechtliche Genehmigungserfordernisse aufklären müssen. Steuerschäden seien aber nicht vom Schutzzweck dieser Verpflichtung erfasst, so das OLG.

Das Landgericht Stuttgart hat 15 Schadenersatzklagen geschädigter Anleger der insolventen Wohnungsgenossenschaft Eventus gegen den genossenschaftlichen Prüfungsverband vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen abgewiesen. Denn jedenfalls seien die von den Anlegern gerügten Prüfungen nicht kausal für ihre Beteiligungsentscheidungen gewesen.

Im Streit von Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) mit dem Präsidialrat über die Neubesetzung des Präsidentenpostens am Oberlandesgericht Stuttgart fordert der Deutsche Richterbund (DRB), die Unabhängigkeit der Mitbestimmungsorgane der Richterschaft in Baden-Württemberg zu wahren. Gentges sehe davon ab, eine Entscheidung des Richterwahlausschusses herbeizuführen, kritisierte der DRB. Stattdessen klage sie vor dem Verwaltungsgericht auf Zustimmung des Präsidialrats zu ihrem Personalvorschlag.

Gestern hat vor dem Landgericht München I ein Zivilrechtsstreit um das Kultgetränk "Spezi", eine Mischung aus Limonade und Cola, zwischen der Großbrauerei Paulaner und der Augsburger Riegele Brauerei begonnen. Die Kernfrage dabei lautet, ob Paulaner sein Getränk weiterhin "Spezi" nennen darf. Riegele will dafür Lizenzgebühren haben. Der Streitwert des Verfahrens beträgt zehn Millionen Euro. Beide Parteien zeigten sich aber verhandlungsbereit.

Ermittler in der Europäischen Union sollen zur Verfolgung schwerer Straftaten einfacher Zugriff auf E-Mails und Chat-Mitteilungen aus anderen EU-Ländern bekommen. Nach mehr als vier Jahren einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten am Dienstag auf Schlüsselelemente für den Zugriff auf elektronische Beweismittel, wie beide Seiten mitteilten. Die noch ausstehenden Punkte sollen in den kommenden Wochen verhandelt werden.

Die EU-Kommission hält die jüngsten Änderungen am polnischen Justizsystem für unzureichend. Die Auszahlung von Mitteln aus dem milliardenschweren EU-Topf zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise dürfte sich damit weiter verzögern. In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof machte die Brüsseler Behörde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Luxemburg deutlich, dass strittige Bestimmungen wohl nicht aufgehoben wurden.

Die fehlende Vertretungsmacht eines Inkassodienstleisters, der von einem Gläubiger mit der Beantragung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beauftragt wurde, führt nicht zur Nichtigkeit der erlassenen Vollstreckungsmaßnahme. Sie ist laut Bundesgerichtshof anfechtbar und kann durch nachträgliche Vorlage geheilt werden. Der Schutz des Schuldners erfordere keine andere Entscheidung.

Die langjährige Haftstrafe für Ghislaine Maxwell setzt einen vorläufigen Schlusspunkt hinter den Missbrauchsskandal um ihren Ex-Vertrauten und den bestens vernetzten US-Multimillionär Jeffrey Epstein. Richterin Alison Nathan verurteilte die 60-Jährige am Dienstag in New York unter anderem wegen Menschenhandels mit Minderjährigen zu Missbrauchszwecken zu 20 Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 750.000 Dollar (713.000 Euro).

Die Verhandlungen über wichtige Teile des EU-Pakets zum Kampf gegen den Klimawandel können in die nächste Runde gehen. Die Umweltminister der EU-Länder einigten sich in der Nacht zum Mittwoch unter anderem auf eine gemeinsame Position zur Reform des Emissionshandels und zu einem Verbot von Verbrennungsmotoren. Verbraucher sollen durch den Klimasozialfonds entlastet werden. Die Gesetze wurden von der EU-Kommission vorgeschlagen, um die Klima-Ziele einzuhalten, und können nun mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden. Dann können sie in Kraft treten.

Lässt sich dem Protokoll der Hauptverhandlung nicht entnehmen, dass auch die Berufsrichter von Urkunden im Selbstleseverfahren Kenntnis genommen haben, leidet das Strafurteil an einem Verfahrensfehler. Eine Korrektur durch Protokollberichtigung ist, wie der Bundesgerichtshof aufzeigt, an strenge Voraussetzungen geknüpft.

Rechtsanwälte, die als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätig sind, können aufgrund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein. Dies ist jedenfalls nicht von vornherein deshalb ausgeschlossen, weil Rechtsanwälte unabhängige Organe der Rechtspflege sind. Es kommt vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls an. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und die Revisionen von fünf Rechtsanwälten zurückgewiesen.