Freitag, 9.9.2022
EGMR verurteilt Frankreich wegen Datenspeicherung bei Blutspende
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich zu einer Geldstrafe verurteilt, weil der französische Blutspendedienst Daten zur mutmaßlichen sexuellen Orientierung eines Mannes gespeichert hatte. Dadurch sei der Franzose in seinem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt worden. Der Mann war 2004 beim Blutspenden gefragt worden, ob er jemals Sex mit einem Mann gehabt habe.
Mehr lesenHärteausgleich bei EU-ausländischer Vorverurteilung
Der Bundesgerichtshof legt dem EuGH unter anderem die Frage vor, ob das unionsrechtliche Gleichbehandlungsgebot so auszulegen sei, dass bei Bildung einer fiktiven nachträglichen Gesamtstrafe unter Einbezug französischer Strafen das nach deutschem Recht zulässige Höchstmaß einer zeitigen "Gesamtfreiheitsstrafe" von 15 Jahren überschritten werden darf. Anlass war ein Urteil gegen einen Franzosen, der vor neunzehn Jahren in Freiburg eine Frau vergewaltigte und fast achtzehn Jahre wegen vorheriger Straftaten in Frankreich im Gefängnis saß.
Mehr lesenJustizminister Buschmann will Insolvenzrecht vorübergehend ändern
Bundesjustizminister Marco Buschmann will Unternehmen in der Krise mit einer zeitlich begrenzten Änderung des Insolvenzrechts helfen. Der Prognosezeitraum bei der Überschuldungsprüfung solle von zwölf auf vier Monate verkürzt werden, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Unternehmen würden Zeit gewinnen, um ihre Geschäftsmodelle anpassen zu können. "Wer kann zwölf Monate in die Zukunft schauen in diesen unsicheren Zeiten?", so Buschmann.
Mehr lesenKlimaschutzklage gegen Volkswagen: Gericht will weiterverhandeln
Der Klimastreit zwischen einem Biobauern und Volkswagen geht weiter. Das Detmolder Landgericht gab am Freitag bekannt, dass am 03.02.2023 mündlich verhandelt werden soll. Der Vorsitzende Richter Manfred Pohlmeier forderte Konkretisierungen eines Kläger-Antrags. Inhaltlich ging er nicht weiter ein auf die Vorwürfe gegen den Autokonzern. Die Anwältin des Klägers, Roda Verheyen, wertete es als Erfolg, dass die Klage nicht abgewiesen worden sei.
Mehr lesenPflichten des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln an anwaltlicher Versicherung
Schenkt ein Rechtsmittelgericht einer anwaltlichen Versicherung im Verfahren der Wiedereinsetzung keinen Glauben, muss es die Partei grundsätzlich darauf hinweisen und ihr Gelegenheit geben, weitere Beweise anzutreten. Ein solcher Hinweis ist laut Bundesgerichtshof nur dann entbehrlich, wenn die anwaltliche Versicherung zugleich ein Angebot der Vernehmung des Anwalts als Zeugen enthält. Dann sei dieser Beweis zu erheben.
Mehr lesenWindparkbetreiberin mit Eilantrag gegen LEP-Teilfortschreibung gescheitert
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat den einzigen Normenkontrollantrag, der sich unmittelbar gegen die Änderung und Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes richtete, als unzulässig abgelehnt. Die Antragstellerin, die im Kreis Dithmarschen außerhalb von sogenannten Windvorrangflächen einen Windpark errichten will, habe ihren Antrag zu spät eingereicht, so das Gericht. Die vorgeschriebene Frist von einem Jahr sei nicht eingehalten worden.
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Buschmann macht Vorgaben für Rechtsstaatspakt 2.0
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Kritik aus der Opposition und den Ländern zurückgewiesen, die eine rasche Einigung auf einen neuen "Pakt für den Rechtsstaat" einfordern. Er sei bereit, mit den Ländern über eine weitere Förderung der Landesjustiz durch Bundesmittel zu sprechen, aber: "das Geld muss zusätzlich investiert werden, es muss in der Justiz bleiben und dazu beitragen, dass wir eine modernere digitale Justiz bekommen", betonte Buschmann während Beratung über den Etat seines Ministeriums.
Mehr lesenPrivatschule durfte nach Drohungen von Eltern wegen Corona-Maßnahmen kündigen
Der Schulverein einer Freien Waldorfschule in Göppingen durfte die Verträge mit Schülerinnen kündigen, nachdem deren Eltern per E-Mail Drohungen, Unterstellungen und Vorwürfe im Hinblick auf die schulische Umsetzung der staatlichen Corona-Maßnahmen gegenüber den Lehrkräften und der Geschäftsleitung der Schule ausgesprochen hatten. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart per Eilbeschluss bestätigt. Es fehle sowohl am Anspruch als auch am Verfügungsgrund.
Mehr lesenHaftstrafe für Aufruf zur Polizisten-Jagd
Kurz nach dem Doppelmord bei Kusel in der Westpfalz hat ein Mann online zur tödlichen Jagd auf Polizisten aufgerufen. Nun wurde er unter anderem wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten vom Amtsgericht Idar-Oberstein zu einem Jahr und acht Monaten Gefängnis verurteilt. "Das Ganze war völlig daneben", sagte Richter Marcel Oberländer. Die Strafe könne nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Angeklagte behauptet, den Aufruf nicht ernst gemeint zu haben.
Mehr lesenEuGH stärkt Tierschutz bei Handel mit gefährdeten Arten
Der Europäische Gerichtshof setzt dem Handel mit gefährdeten Tieren enge Grenzen. Will ein Züchter eine geschützte Art kaufen oder verkaufen, muss er nachweisen können, dass auch die Eltern und Großeltern des Tieres rechtmäßig erworben wurden. Hintergrund ist die Klage eines tschechischen Papageienzüchters. Seine fünf Hyazinth-Aras sind in Gefangenschaft geboren und gezüchtet worden - nicht jedoch die Großeltern der Vögel.
Mehr lesenEilantrag eines ungeimpften Zahnarztes gegen Tätigkeitsverbot bleibt erfolglos
Ein nicht gegen Corona geimpfter Zahnarzt ist auch in zweiter Instanz gegen ein ihm gegenüber ausgesprochenes infektionsschutzrechtliches Tätigkeitsverbot gescheitert. Die vom Gesundheitsamt beim Erlass des Tätigkeitsverbotes zutreffend angewandte Rechtsgrundlage des § 20a Abs. 5 Satz 3 IfSG sei mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom April dieses Jahres nicht offensichtlich verfassungswidrig, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg.
Mehr lesenDonnerstag, 8.9.2022
Bundestag beschließt Corona-Regeln für den Herbst
Der Bundestag hat die Corona-Regeln für Herbst und Winter beschlossen. Das Gesetzespaket der Ampel-Koalition ermöglicht generell wieder schärfere Vorgaben zu Masken und Tests. Die Regeln sollen ab dem 01.10.2022 bis zum 07.04.2023 gelten. Mit den neuen Regeln soll einem befürchteten deutlichen Anstieg der Corona-Infektionen begegnet werden. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen.
Mehr lesenBeachvolleyballanlage darf nicht allgemein zum Feiern genutzt werden
Anwohner haben Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung einer Beachvolleyballanlage zu ungenehmigten Feiern und Veranstaltungen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden. Die Feiern auf dem Vereinsplatz seien nicht von der Baugenehmigung gedeckt. Lediglich jeweils ein Turnier zum Saisonstart und -ende sowie ein Dorf-Turnier im Sommer seien zulässig, so so das Gericht.
Mehr lesenUntersagung pornografischer Internetangebote aus Zypern bestätigt
Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz auf Zypern sind auch in zweiter Instanz ohne Erfolg geblieben. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Eilverfahren entschieden, dass die Einbindung der Kommission für Jugendmedienschutz in den Entscheidungsprozess nicht zu beanstanden ist. Zudem gehe - unabhängig von etwaigen Schutzmodalitäten auf Zypern - der hiesige Jugendschutz der Dienstleistungsfreiheit vor, so das Gericht.
Mehr lesenBundesregierung will mehr Fachkräfte gewinnen
Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzt die Bundesregierung auf Ausbildung, Weiterbildung und Einwanderung. Das betonten Arbeitsminister Heil, Wirtschaftsminister Habeck und Bildungsministerin Stark-Watzinger nach einem Treffen mit Wirtschaft und Gewerkschaften in Berlin. Geplant sind etwa eine Ausbildungsgarantie, die Förderung der betrieblichen Weiterbildung, Erleichterungen bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen und eine Modernisierung des Einwanderungsgesetzes.
Mehr lesenKein internationales Schiedsverfahren gegen EU-Staat wegen Kohleausstiegs
Die von deutschen Unternehmen gegen einen EU-Staat auf Grundlage des Energiecharta-Vertrages vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten eingeleiteten schiedsrichterlichen Verfahren sind unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Schiedsverfahren für Streitigkeiten zwischen einem Mitgliedstaat und einem Investor aus einem anderen Mitgliedstaatseien seien unzulässig, betonte das Gericht.
Mehr lesenKein Schadensersatz wegen Messeabsage im ersten Coronajahr
Die Veranstalterin der Messe "Light + Building" muss einer Ausstellerin wegen Verschiebung und schließlich Absage der Messe im ersten Coronajahr keinen Schadensersatz zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Verschiebung und Absage seien angesichts der damaligen Dynamik der Pandemie, der Verantwortung für die Gesundheit der Messeteilnehmer und der erheblichen wirtschaftlichen Interessen rechtmäßig gewesen.
Mehr lesenSatzungsrecht eines berufsständischen Versorgungswerks ist nicht revisibel
Eine Anwältin hat - in zweiter Instanz erfolgreich - dagegen geklagt, dass ein Versorgungswerk ihre freiwillige Mitgliedschaft angesichts einer gleichzeitigen Pflichtmitgliedschaft in einer anderen Kammer kraft Satzung für beendet erklärte. Die Revision des Versorgungswerkes wurde nicht zugelassen. Zurecht, befand nun das Bundesverwaltungsgericht. Das Satzungsrecht sei als Landesrecht nicht revisibel, zumal die Anwältin in der zweiten Versorgungseinrichtung gar keine Ansprüche erwerben konnte.
Mehr lesenMutmaßlich geplanter Schulanschlag: Weiterhin Fluchtgefahr
Ein mittlerweile 17-jähriger Schüler, dem die Vorbereitung eines Amoklaufs an einer Essener Schule vorgeworfen wird, muss erneut in Untersuchungshaft. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs ging weiterhin von Fluchtgefahr aus und änderte damit die Entscheidung des Ermittlungsrichters. Ob die Fluchtgefahr durch Auflagen gebannt werden könne, werde zeitnah geprüft, um die Fortsetzung einer begonnenen Behandlung zu ermöglichen.
Mehr lesenAndreas Korbmacher ist neuer Präsident des BVerwG
Prof. Dr. Andreas Korbmacher wurde heute zum Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts ernannt. Bundesjustizminister Buschmann überreichte die Ernennungsurkunde, die der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskabinetts ausgefertigt hat. Er folgt auf den am 30.06.2021 in Ruhestand getretenen Prof. Dr. Dr. h.c. Klaus Rennert.
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