Käufe in Deutschland überwiegen
Wie das LG ankündigte, könnte dann über einen Teil der meist sehr komplizierten Streitfälle in einem oder mehreren abgetrennten Verfahren gesondert verhandelt werden. Das Gros der Klage betrifft Lkw-Käufe in Deutschland. Hierzu erwartet das Gericht Ende Oktober oder Anfang November ein Sachverständigen-Gutachten. Die Lkw-Hersteller bestreiten, dass durch ihren Austausch den Käufern überhaupt ein Schaden entstanden sei. Ein von Financialright beauftragter Professor hatte dagegen einen durchschnittlichen Schaden von mehreren Tausend Euro pro Lastwagen errechnet. Mit einer Abtrennung von Käufen und Leasingvorgängen in anderen Staaten hofft das LG, die schiere Masse der Streitfälle besser handhabbar zu machen und die Rechtsprechung zu beschleunigen.
LG wies vorhergehende Klage wegen Überschreitung der Inkasso-Erlaubnis ab
Die größte Klage über 867 Millionen Euro hatte das LG München I im Februar 2020 abgewiesen, weil Financialright mit der Sammelklage seine Inkasso-Erlaubnis überschreite. Inzwischen hat aber der BGH eine Sammelklage der Financialright-Tochter Myright für zulässig erklärt, die die Ansprüche von Dieselauto-Käufern gegen den Volkswagen-Konzern gebündelt hatte. Die Berufung von Financialright gegen das Urteil im ersten Verfahren liegt beim Oberlandesgericht München.
EU äußerte sich nicht zu möglichem Schaden für Lkw-Käufer
Die EU-Kommission hatte Daimler, DAF, Iveco, Volvo/Renault und Scania bis 2017 fast vier Milliarden Euro Bußgeld aufgebrummt, weil sie sich jahrelang in einem Kartell ausgetauscht hätten. MAN war als Kronzeuge straffrei ausgegangen. Scania bestreitet eine Beteiligung. Die EU-Kommission hatte bei ihrer Entscheidung offengelassen, ob den Lkw-Käufern ein Schaden entstanden ist.
