Mittwoch, 29.6.2022
Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert
Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und damit eine Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Der organisatorische Verantwortungs- und Einflussbereich der Schule sei auf das Schulgelände beschränkt und ende – ebenso wie die Aufsichtspflicht und -möglichkeit – am Schultor.
Mehr lesenEU: Opferschutzrichtlinie soll überarbeitet werden
EU-Justizkommissar Didier Reynders hat angekündigt, die bestehenden Regeln zum Schutz von Opfern von Straftaten zu überarbeiten. Eine Bewertung der bestehenden Opferschutzrichtlinie habe gezeigt, dass in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. "Opfer von Kriminellen zu werden, kann lebenslange Folgen haben, und die Opfer brauchen sofort und langfristig eine auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Unterstützung. Sie haben auch ein Recht auf Gerechtigkeit und Entschädigung", erklärte Reynders gestern in einer Stellungnahme.
Mehr lesenEU-Regeln zu Barrierefreiheit in Kraft getreten
Für Menschen mit Behinderungen, Einschränkungen und ältere Menschen ist ein weiterer Meilenstein der Inklusion erreicht: Gestern lief die Frist für die Mitgliedstaaten ab, die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit in nationales Recht umzusetzen. Laut Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, erleichtert die neue Regelung das Leben von mindestens 87 Millionen Menschen in Europa. Die Unternehmen haben nun drei Jahre Zeit, um ihre Dienstleistungen und Produkte an die gemeinsamen EU-Anforderungen an die Barrierefreiheit anzupassen.
Mehr lesenHeil: Tarifbindung in Deutschland zu gering
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Arbeitgeber und Gewerkschaften aufgerufen, die Tarifbindung in Deutschland zu verbessern. Derzeit läge sie nur bei im Schnitt 48%, sagte Heil gestern bei der Amtseinführung der neuen Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Inken Gallner, in Erfurt. Mehr Unternehmen und damit Arbeitnehmer mit tarifvertraglicher Bindung seien "wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich von Bedeutung."
Mehr lesenDienstag, 28.6.2022
BGH berät ersten Corona-Stornierungsfall im Reiserecht
Der Bundesgerichtshof prüft, unter welchen Bedingungen Kunden eine Pauschalreise bei Ausbruch von Corona kostenfrei stornieren konnten. Eine Entscheidung soll am 02.08.2022 verkündet werden, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter heute nach weiteren Beratungen im Anschluss an die Verhandlung mitteilten. Ursprünglich hatten sie die Entscheidung gleich für den Nachmittag angekündigt. Der Senat hatte aber auch mit dem Gedanken gespielt, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten.
Mehr lesenMutmaßliches Wedel-Opfer kündigt Hungerstreik an
Es gibt eine neue Entwicklung in der Affäre um den Regisseur Dieter Wedel: Die Schauspielerin Jany Tempel kritisiert mit drastischen Mitteln die Münchner Justiz. Auf ihrer Homepage kündigte sie an, in den Hungerstreik zu treten, bis über die Anklage gegen Wedel wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung entschieden wurde.
Mehr lesenSexuell übergriffiges Verhalten rechtfertigt Widerruf der Fahrlehrerlaubnis
Ein Fahrlehrer, der bei Übungsfahrten gegenüber Fahrschülerinnen sexuell übergriffig wird, ist für den Beruf ungeeignet und als unzuverlässig einzustufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen mit Urteil vom 03.06.2022 entschieden und den Widerruf der Fahrerlehrerlaubnis bestätigt.
Mehr lesenUrheberrechtliche Vergütungspflicht für PCs: BGH musste EuGH nicht einschalten
Der Bundesgerichtshof durfte ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof eine urheberrechtliche Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs anerkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Der BGH habe vertretbar eine geklärte Rechtslage angenommen. Dass er eine abweichende österreichische Entscheidung habe kennen müssen, habe der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt.
Mehr lesen101-Jähriger wegen Beihilfe zum Mord im KZ zu Haft verurteilt
Ein 101-jähriger Mann ist am 28.06.2022 in Brandenburg wegen Beihilfe zum Mord an Tausenden Häftlingen im Konzentrationslager Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann hatte in dem Prozess vor dem Landgericht Neuruppin bis zuletzt bestritten, in dem KZ Wachmann gewesen zu sein.
Mehr lesenEilantrag gegen erhöhte Bewohnerparkgebühren in Freiburg erfolglos
Die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg ist voraussichtlich rechtmäßig. Die Anhebung der Regelgebühr für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr sei immer noch verhältnismäßig und - ebenso wie die Staffelungs- und Ermäßigungstatbestände - sachlich gerechtfertigt, entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einem Eilverfahren.
Mehr lesenIndividualschaden und Insolvenzverfahren
Während eines laufenden Insolvenzverfahrens darf nur der Verwalter Ansprüche wegen einer Masseverkürzung geltend machen. Der Bundesgerichtshof erinnert daran, dass dies auch für deliktische Ansprüche gilt – soweit ein Gläubiger nicht individuell geschädigt wurde.
Mehr lesenAuslegung des Begriffs "Abrechnungssumme" in Vertragsstrafen-Klausel
Der Begriff "Abrechnungssumme" in der Vertragsstrafen-Klausel eines Werkvertrags ist dahingehend auszulegen, dass die Nettosumme der Berechnung der Strafe zugrunde zu legen ist. Kann der Begriff mehrdeutig verstanden werden, ist laut Bundesgerichtshof in der Regel die kundenfreundlichste Auslegungsvariante zu wählen. Zweifel gingen dabei zulasten des Verwenders.
Mehr lesenUSA: Supreme Court lehnt weiteren Glyphosat-Berufungsantrag von Bayer ab
Der Bayer-Konzern ist im Dauer-Rechtsstreit um angebliche Glyphosat-Krebsrisiken mit einem weiteren Berufungsantrag beim obersten US-Gericht abgeblitzt. Der US Supreme Court lehnte es gestern in Washington ab, ein Urteil zugunsten der Kläger Alva und Alberta Pilliod zu überprüfen. Sie machen den glyphosathaltigen Unkrautvernichter Roundup des 2018 von Bayer übernommenen US-Herstellers Monsanto für ihre Krebserkrankungen verantwortlich.
Mehr lesenDas ändert sich im Juli 2022
Millionen Immobilienbesitzer müssen eine wichtige Frist beachten - und für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt es gute Nachrichten. Was bringt der Juli sonst noch? Dazu ein Überblick über die wichtigsten Änderungen im kommenden Monat.
Mehr lesenSchweiz: Millionenstrafe für Credit Suisse wegen Geldwäscherei
Die Schweizer Großbank Credit Suisse ist im Zusammenhang mit einem Geldwäsche-Prozess gegen die bulgarische Mafia zu einer Strafe von zwei Millionen Franken (knapp zwei Millionen Euro) verurteilt worden. Das Schweizer Bundesstrafgericht in Bellinzona ordnete gestern außerdem die Einziehung von zwölf Millionen Franken von den Konten der Mafia an. Zusätzlich muss Credit Suisse 19 Millionen Franken als sogenannte Ersatzforderung begleichen.
Mehr lesenStrafbarer Missbrauch von Polizeiuniform durch "POZILEI"-Jacke
Das Tragen einer neongelben Warn- und Schutzjacke, welche sich von den Uniformjacken der nordrhein-westfälischen Fahrradpolizei lediglich dadurch unterscheidet, dass auf der Rückseite in grau-reflektierenden Buchstabendas Wort "POZILEI" statt "POLIZEI" prangt, ist geeignet, eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 132a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 StGB zu begründen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Mehr lesenMontag, 27.6.2022
Eine leere Datei ist keine Berufung
Wer über das "besondere elektronische Anwaltspostfach" (beA) Schriftsätze versendet, muss überprüfen, ob er eine Eingangsbestätigung erhalten hat. Diese muss bei der entsprechenden Nachricht den Meldetext "request executed", das Eingangsdatum und den Übermittlungsstatus "erfolgreich" beinhalten. Der Bundesgerichtshof verlangt diese Kontrolle, um der anwaltlichen Sorgfaltspflicht zu genügen.
Mehr lesenEU-Länder einigen sich auf schnelleren Ausbau erneuerbarer Energie
Die EU-Länder haben sich auf neue Regeln geeinigt, um den Ausbau erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz voranzutreiben. "Der heutige Energierat war sehr erfolgreich", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag. Die für Energie zuständigen EU-Minister einigten sich darauf, dass bis Ende des Jahrzehnts 40% der Energie in der EU aus erneuerbaren Quellen kommen müssen. Gleichzeitig soll der Endenergieverbrauch bis 2030 verbindlich um 36% reduziert werden.
Mehr lesenKein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage
Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Das Verwaltungsgericht Berlin stellt klar, dass der Anspruch auf das unionsrechtlich gewährleistete Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftätigen Arbeitswoche beschränkt ist.
Mehr lesenKreditkartenrechnung ist auch für illegales Glücksspiel zu begleichen
Das Amtsgericht München hat einen Kreditkarteninhaber, der die Karte in einem Online-Casino verwendet hatte, rechtskräftig zur Bezahlung der Kreditkartenrechnung verurteilt. Mit seinem Argument, es habe sich um illegales Glückspiel gehandelt und das Kreditinstitut habe dies gewusst, drang der Karteninhaber nicht durch. Er habe die Zahlungen autorisiert, eine Nachforschungspflicht hinsichtlich der Legalität der Zahlungen treffe das Institut nicht, so das AG.
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