Die Re­gie­rung hat für die Di­gi­ta­li­sie­rung von Pla­nungs- und Ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren ein Eck­punk­te­pa­pier als Un­ter­rich­tung vor­ge­legt. Es sieht prio­ri­sie­ren­de Di­gi­ta­li­sie­rungs­maß­nah­men zur Um­set­zung und Wei­ter­ent­wick­lung des On­li­ne­zu­gangs­ge­set­zes (OZG) vor und zielt auf die Schaf­fung eines ef­fi­zi­en­ten Da­ten­aus­tausch zwi­schen Be­hör­den mit­tels funk­tio­nie­ren­der IT-Schnitt­stel­len. Auch Um­welt­da­ten sol­len so bes­ser ver­füg­bar wer­den.

Nach einer Un­ter­su­chung der Kri­mi­no­lo­gi­schen Zen­tral­stel­le (KrimZ) zur Rück­fall­quo­te nach ju­gend­straf­recht­li­chen Di­ver­si­ons­maß­nah­men am Bei­spiel des Haus des Ju­gend­rechts Frank­furt-Höchst wur­den dort be­treu­te De­lin­quen­ten deut­lich we­ni­ger rück­fäl­lig als ver­gleich­ba­re Täter aus an­de­ren Frank­fur­ter Stadt­tei­len ohne ein Haus des Ju­gend­rechts. Hes­sens Jus­tiz­mi­nis­ter Roman Pos­eck sieht das Kon­zept da­durch als Er­folgs­mo­dell be­stä­tigt.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main hat mit einem Ver­säum­nis­ur­teil die Be­trei­be­rin einer Frank­fur­ter Piz­ze­ria ver­pflich­tet, den Namen des er­mor­de­ten ita­lie­ni­schen Er­mitt­lungs­rich­ters "Fal­co­ne" nicht als Ge­schäfts­be­zeich­nung und für ihre Ge­schäfts­tä­tig­keit zu be­nut­zen, so­weit dies im Mafia-Kon­text ge­schieht. Es gab damit der auf das Na­mens­recht und post­mor­ta­le Per­sön­lich­keits­recht ihres Va­ters ge­stütz­ten Klage der Toch­ter des Mafia-Jä­gers Gio­van­ni Fal­co­ne statt.

Land­krei­se und kreis­freie Städ­te sind nicht ver­pflich­tet, die Kos­ten eines für den Schul­weg ge­nutz­ten Taxis zu er­stat­ten. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­den und auf den Grund­satz der Wirt­schaft­lich­keit und Spar­sam­keit der Ver­wal­tung ver­wie­sen. Das gelte auch dann, wenn der el­ter­li­che Wohn­sitz nicht an den ÖPNV an­ge­schlos­sen sei und auch kein Schul­bus dort­hin ver­keh­re. Schlie­ß­lich be­ru­he die Wahl des Wohn­or­tes auf der per­sön­li­chen Le­bens­ge­stal­tung der El­tern.

Der An­spruch auf Er­satz eines Ver­zugs­scha­dens un­ter­liegt in der Regel der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist. Diese um­fasst laut Bun­des­ge­richts­hof auch vor­her­seh­ba­re nach­träg­li­che Scha­dens­fol­gen. Dabei sei es dem Ge­schä­dig­ten zu­zu­mu­ten, sich für solch zu­künf­tig zu er­war­ten­de Schä­den durch eine Fest­stel­lungs­kla­ge gegen Ver­jäh­rung ab­zu­si­chern.

Eine ge­rin­ge Kör­per­grö­ße ist keine Krank­heit im Rechts­sin­ne. Dies hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Nie­der­sach­sen-Bre­men ent­schie­den. Damit war der An­trag einer 1,50 Meter gro­ßen Frau auf Über­nah­me der Kos­ten für eine ope­ra­ti­ve Bein­ver­län­ge­rung durch die Kran­ken­kas­se er­folg­los. All­tags­schwie­rig­kei­ten sei mit Hilfs­mit­teln zu be­geg­nen, psy­chi­schen Pro­ble­men mit the­ra­peu­ti­schen Ver­fah­ren, so das LSG.

Ein Künst­ler, der ei­ge­nen An­ga­ben zu­fol­ge "Bal­ler­mann-Hits" auf Ver­an­stal­tun­gen per­formt, ist mit sei­nem Eil­an­trag gegen die Stadt Würz­burg gegen das "Ver­bot", das Lied "Layla" auf dem Ki­lia­ni-Volks­fest zu spie­len, ge­schei­tert. Laut Ver­wal­tungs­ge­richt Würz­burg hat die Stadt das Lied le­dig­lich als se­xis­tisch ein­ge­stuft. Hier­in liege kein Ver­wal­tungs­akt. Eil­rechts­schutz schei­te­re schon daran, dass der Künst­ler keine Ver­let­zung in sub­jek­ti­ven Rech­ten glaub­haft ge­macht habe, weil er nicht vor­ge­tra­gen habe, für das Volks­fest ge­bucht wor­den zu sein.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die vor­über­ge­hen­de Frei­las­sung eines Man­nes an­ge­ord­net, der vor 40 Jah­ren vom Vor­wurf des Mor­des frei­ge­spro­chen wurde, aber zwi­schen­zeit­lich in­fol­ge einer um­strit­te­nen Ge­set­zes­än­de­rung wegen des­sel­ben Vor­wurfs er­neut in Un­ter­su­chungs­haft saß. Eine un­recht­mä­ßi­ge In­haf­tie­rung sei mit er­heb­li­chen, ir­rever­si­blen Nach­tei­len ver­bun­den, so das Ge­richt in sei­ner Ab­wä­gung. Zur Mi­ni­mie­rung der Flucht­ge­fahr müss­ten al­ler­dings an­de­re, we­ni­ger ein­grei­fen­de Maß­nah­men ge­trof­fen wer­den.

Das Ver­bot der Ver­wer­tung von Aus­sa­gen, die unter Ein­satz ver­bo­te­ner Mit­tel zu­stan­de ge­kom­men sind, gilt ab­so­lut und auch zu­guns­ten von Mit­be­schul­dig­ten. Eine aus­nahms­wei­se Ver­wer­tung von An­ga­ben über an­de­re Be­tei­lig­te als Auf­klä­rungs­hil­fe hält der Bun­des­ge­richts­hof für nicht mög­lich. Auf Basis einer un­ver­wert­ba­ren Ein­las­sung könne sich das Ge­richt kaum davon über­zeu­gen, dass die Be­haup­tun­gen zu­tref­fend seien.

Der Um­fang eines Geh- und Fahrt­rechts muss sich immer am Ein­zel­fall ori­en­tie­ren und be­steht unter Um­stän­den nicht un­ein­ge­schränkt. Bei der Zu­fahrt zu einem Hin­ter­lie­ger­grund­stück sind ge­wis­se Be­ein­träch­ti­gun­gen der Zu­fahrts­brei­te hin­zu­neh­men. Hier­auf weist das Pfäl­zi­sche Ober­lan­des­ge­richt Zwei­brü­cken hin. Hier­zu seien zum Bei­spiel die Ge­ge­ben­hei­ten vor Ort und der Sinn und Zweck des Fahrt­rechts zu be­rück­sich­ti­gen.

Deutsch­land droht wegen un­zu­rei­chen­den Schut­zes von Hin­weis­ge­bern eine Klage vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. Die EU-Kom­mis­si­on in Brüs­sel warf der Bun­des­re­pu­blik am Frei­tag vor, Re­geln zum Schutz von Men­schen, die Ver­stö­ße gegen EU-Recht mel­den, nicht voll­stän­dig um­ge­setzt zu haben. Des­halb habe man den nächs­ten Schritt im so­ge­nann­ten Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Deutsch­land hat nun zwei Mo­na­te Zeit, die Be­den­ken der EU-Kom­mis­si­on aus­zu­räu­men. An­dern­falls droht eine Klage vor dem EuGH.

Die Bun­des­an­stalt für Ar­beits­schutz und Ar­beits­me­di­zin (BAuA) hat mit einer um­fas­sen­den Ana­ly­se den ak­tu­el­len Wis­sens­stand zum Thema "Kli­ma­wan­del und Ar­beits­schutz" auf­ge­ar­bei­tet und in einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Be­richt do­ku­men­tiert. Darin nimmt sie re­le­van­te Ri­si­ko­fak­to­ren in den Blick und lei­tet mög­li­che künf­ti­ge Her­aus­for­de­run­gen und For­schungs­be­dar­fe für den Ar­beits­schutz ab.

Das Fi­nanz­ge­richt Müns­ter will, dass der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof klärt, ob es uni­ons­recht­lich ge­bo­ten ist, dass einem Klä­ger ein An­spruch auf Er­stat­tung der von ihm an Vor­lie­fe­ran­ten zu viel ge­zahl­ten Mehr­wert­steu­er un­mit­tel­bar gegen die Fi­nanz­be­hör­de zu­steht, auch wenn noch die Mög­lich­keit be­steht, dass die Fi­nanz­be­hör­de durch die Vor­lie­fe­ran­ten auf­grund einer Be­rich­ti­gung der Rech­nun­gen zu einem spä­te­ren Zeit­punkt in An­spruch ge­nom­men wird und dann mög­li­cher­wei­se kei­nen Rück­griff mehr beim Klä­ger neh­men kann.

Ärzte in Großbri­tan­ni­en dür­fen die le­bens­er­hal­ten­den Maß­nah­men für einen un­heil­bar kran­ken Zwölf­jäh­ri­gen ein­stel­len. Das sei im bes­ten In­ter­es­se von Ar­chie, ent­schied Rich­ter An­tho­ny Hay­den am Frei­tag am Lon­do­ner High Court. Der Junge hatte sich bei einem häus­li­chen Un­fall im April - wo­mög­lich bei einer In­ter­net-Mut­pro­be - schwe­re Hirn­ver­let­zun­gen zu­ge­zo­gen und liegt seit­her im Koma. Seine El­tern hat­ten dem Vor­ha­ben der Ärzte wi­der­spro­chen und wol­len die Ent­schei­dung an­fech­ten.

Der Deut­sche Rich­ter­bund (DRB) be­grü­ßt die an Deutsch­land ge­rich­te­ten Emp­feh­lun­gen der EU-Kom­mis­si­on, die Fi­nan­zie­rung der Jus­tiz ins­ge­samt ein­schlie­ß­lich der Be­sol­dung der Rich­te­rin­nen und Rich­ter an­ge­mes­sen und den eu­ro­päi­schen Stan­dards gemäß aus­zu­ge­stal­ten. In ihrem Be­richt über die Rechts­staat­lich­keit in den Mit­glied­staa­ten habe die Kom­mis­si­on ent­spre­chen­de For­de­run­gen des DRB über­nom­men.

Nach An­sicht des Prä­si­den­ten des Bun­des­so­zi­al­ge­richts, Rai­ner Schle­gel, soll­ten alle Er­werbs­tä­ti­gen, auch Be­am­te und Selbst­stän­di­ge, in die ge­setz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung ein­zah­len. Die der­zei­ti­gen Be­frei­ungs­mög­lich­kei­ten für ab­hän­gig Be­schäf­tig­te und die Ver­si­che­rungs­frei­heit der Be­am­ten, Rich­ter und Sol­da­ten halte er nicht mehr für zeit­ge­mäß, sagte Schle­gel heute beim 1. Baye­ri­schen So­zi­al­rechts­tag in Mün­chen.

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on ver­klagt Un­garn wegen mut­ma­ß­li­cher Ver­stö­ße gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richts­hof. Dabei geht es zum einen um ein Ge­setz zur Ein­schrän­kung von In­for­ma­tio­nen über Ho­mo­se­xua­li­tät und Trans­se­xua­li­tät, wie die Be­hör­de am Frei­tag in Brüs­sel mit­teil­te. Der an­de­re Fall be­trifft das Vor­ge­hen der un­ga­ri­schen Be­hör­den gegen den un­ab­hän­gi­gen Ra­dio­sen­der Klub­ra­dio.

Wird ein elek­tro­ni­sches Emp­fangs­be­kennt­nis von einer Aus­zu­bil­den­den über das be­son­de­re elek­tro­ni­sche An­walts­post­fach un­be­fugt über­mit­telt, gilt das Ur­teil als zu­ge­stellt. Der Rechts­an­walt muss sich die ab­ge­ge­be­ne Er­klä­rung laut Bun­des­so­zi­al­ge­richt wie eine ei­ge­ne zu­rech­nen las­sen. Ma­ß­geb­lich sei die Er­war­tung, dass die­ser Über­mitt­lungs­weg aus­schlie­ß­lich vom Post­fach­in­ha­ber selbst ge­nutzt werde.

Das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt hat den Bun­des­wehr­of­fi­zier Fran­co A. unter an­de­rem wegen der Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Straf­tat zu einer Haft­stra­fe von fünf Jah­ren und sechs Mo­na­ten ver­ur­teilt. Das Ge­richt be­fand den 33-jäh­ri­gen Deut­schen in sei­nem Ur­teil vom Frei­tag in meh­re­ren An­kla­ge­punk­ten für schul­dig – dazu zäh­len auch waf­fen­recht­li­che Ver­stö­ße. Zudem be­schei­nig­te das Ge­richt Fran­co A. eine völ­kisch-na­tio­na­lis­ti­sche, rechts­ex­tre­mis­ti­sche Ge­sin­nung. Das Ur­teil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Er­kran­kung an dem Mes­sie-Syn­drom an sich recht­fer­tigt nicht die An­nah­me, dass die Flucht­ge­fahr wäh­rend eines Re­vi­si­ons­ver­fah­rens ent­fällt. Der Bun­des­ge­richts­hof lehn­te die Auf­he­bung und auch die Aus­set­zung der Un­ter­su­chungs­haft bei einem Häft­ling mit die­ser Er­kran­kung ab, weil ihn diese auch vor der Haft nicht von Aus­lands­rei­sen ab­ge­hal­ten hatte.