Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den Bundestag eingebracht. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Der Entwurf sieht neben einem höheren Bundeszuschuss auch höhere Beiträge der Versicherten sowie Einsparungen vor. Leistungskürzungen soll es nach Angaben der Regierung aber nicht geben.

Im Rechtsstreit um die Datensammelpraxis des Facebook-Konzerns Meta hat heute Generalanwalt Athanasios Rantos am Gerichtshof der Europäischen Union es für zulässig erachtet, dass Wettbewerbshüter auch die Einhaltung von Datenschutzregeln prüfen. Die Behörde müsse jedoch alle Entscheidungen der nach DS-GVO zuständigen Aufsichtsbehörde berücksichtigen und sich gegebenenfalls mit ihr abstimmen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in drei Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist. Eine solche Steuer sei mit der bundesrechtlich geregelten Rennwetten- und Sportwettensteuer gleichartig, so das Gericht. Bei diesen Steuern handele es sich um spezielle Bundessteuern, die die Erhebung einer örtlichen Aufwandsteuer für denselben Gegenstand ausschließen.

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem ein Rechtsreferendariat in Teilzeit möglich macht. Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) zufolge sollen Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die familiäre Betreuungs- oder Pflegeaufgaben wahrnehmen oder aus anderen gewichtigen Gründen nicht in der Lage sind, sich mit voller Arbeitskraft dem Vorbereitungsdienst zu widmen, entlastet werden.

Verkehrsdaten dürfen auch dann nicht präventiv ein Jahr lang allgemein und unterschiedslos auf Vorrat gespeichert werden, wenn dies der Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs – wie etwa von Insidergeschäften - dienen soll. Ein nationales Gericht kann die Feststellung, dass innerstaatliche Rechtsvorschriften, die eine solche Vorratsspeicherung vorsehen, ungültig sind, nicht in ihren zeitlichen Wirkungen beschränken, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

Ein Beschwerdegericht kann die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Unterhaltstitels im Ursprungsstaat im Einzelfall auch ohne formalen Nachweis feststellen. Der Tatrichter habe das für die Entscheidung maßgebliche ausländische Recht von Amts wegen zu ermitteln. Die Grundsätze über die Darlegungs- und Beweislast finden dabei keine Anwendung, bestätigt der Bundesgerichtshof.

Die alleinige Vertretung durch einen nicht mehr zugelassenen Pflichtverteidiger in der Hauptverhandlung stellt einen absoluten Revisionsgrund dar. In dieser und einer weiteren gemeinsam veröffentlichten Entscheidung hat sich der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Verteidigungsrechten beschäftigt. Im zweiten Fall hielt er fest, dass zulässiges Verteidigungsverhalten nicht gegen einen Angeklagten verwendet werden darf.

Um die nationalen Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen, ist im Dezember 2019 als Teil des Klimapaketes der damaligen Bundesregierung das Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen verkündet worden - zunächst für die Sektoren Wärme und Verkehr. Ab 2023 sollen auch die Brennstoffe Kohle und Abfälle in das Gesetz aufgenommen werden. Dazu hat die Ampelregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Anlässlich der Beratung des Deutschen Juristentags zur Unabhängigkeit der Justiz am 21. und 22.09.2022 in Bonn, hat sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme unter anderem dafür ausgesprochen, für die Besetzung von Richterpositionen Expertengremien zu schaffen, in der die Vielfalt der Anwaltschaft angemessen vertreten ist. Richterwahlausschüsse hätten hingegen die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt.

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht mit europäischem Recht vereinbar. Eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten stehe dem Unionsrecht entgegen. Eine Ausnahme gelte bei einer ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit. Auch eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen sei zulässig. Der EuGH bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung.

Mehrere Umweltorganisationen wollen gegen neue EU-Regeln klagen, die Atomkraftwerke und Gasinfrastruktur ab Januar als klimafreundliche Projekte einstufen. Unter anderen fordern der WWF, Greenpeace und der BUND die EU-Kommission dazu auf, die entsprechende Regelung zurückzuziehen. Die Organisationen geben der Brüsseler Behörde bis Februar Zeit für eine Reaktion. Danach wollen sie vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

In der von Russland kontrollierten ostukrainischen Separatistenhochburg Luhansk hat ein Gericht einen örtlichen Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu 13 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil erging wegen angeblicher Spionage für die Ukraine, wie die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass am Montag meldete. Der OSZE-Mann habe von August 2021 bis April 2022 "Belege über die Bewegung von Militärtechnik und Waffen und ebenfalls die Verlegung von Einheiten" gesammelt.

Ein Lkw-Fahrer brettert betrunken durch Fürth, rammt Autos, demoliert Häuser und verletzt Menschen – dafür ist der 51-Jährige am Montag zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Außerdem muss er seinen Führerschein abgeben und darf für die Dauer von drei Jahren keinen neuen erhalten. Der Angeklagte habe sich unter anderem der Gefährdung des Straßenverkehrs, der fahrlässigen Körperverletzung und fahrlässigen Brandstiftung schuldig gemacht.

Die Videoüberwachung des S-Bahnhofs Grunewald durch die Bundespolizei anlässlich einer Erster-Mai-Demo 2019 war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Videoüberwachung habe der Abwehr von Gefahren durch eine Überfüllung des Bahnhofs mit anreisenden Demo-Teilnehmern gedient und sei verhältnismäßig gewesen.

Die Bundesregierung will das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) modernisieren. Das Bundesjustizministerium hat dazu am 19.09.2022 ein Eckpunktepapier an die Länder versendet. Das Gesetz wurde 1971 erlassen und seither nie grundlegend reformiert. Vorgesehen ist nun insbesondere eine höhere Entschädigungszahlung für den haftbedingten Schaden.

Das Gesundheitsamt der Stadt Gelsenkirchen durfte einer nicht gegen das Coronavirus geimpften Antragstellerin untersagen, das Krankenhaus, in dem sie als Sekretärin arbeitet, zu betreten oder dort tätig zu werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen (BeckRS 2022, 20376) bestätigt. Der Beschluss ist unanfechtbar.

§ 52d FGO ist bereits seit dem 01.01.2022 auch auf Rechtsanwaltsgesellschaften anzuwenden. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden und eine Klage als unzulässig abgewiesen, weil sie von der prozessbevollmächtigten Rechtsanwaltsgesellschaft nicht als elektronisches Dokument, sondern per Telefax eingereicht worden war.

Unter dem Titel "Digitales Rechtssystem – EDVGT seit 30 Jahren dabei!" hat vom 14. bis 16.09.2022 in Saarbrücken der 31. Deutsche EDV-Gerichtstag stattgefunden. In insgesamt 15 Arbeitskreisen wurden dort aktuelle Themen zum Oberbegriff "Digitales Rechtssystem" diskutiert.

Die einschlägige Berufserfahrung kann ein bislang befristet Beschäftigter auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangen, sofern die höhere Bewertung nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils dieser Aufgaben resultiert. Der Beurteilungsmaßstab liegt dabei allein im Vergleich der fachlichen Anforderungen von bisheriger und nunmehr auszuübender Tätigkeit, bekräftigte das Bundesarbeitsgericht. Eine Teilzeittätigkeit stehe einer Anrechnung nicht entgegen.

Skurriles Experiment in Belgien: 55 Richter und Staatsanwälte haben sich freiwillig in einem neuen Gefängnis bei Brüssel einsperren lassen. "Einerseits kann das Personal der Strafvollzugsanstalt sich auf die tatsächliche Eröffnung des Gefängnisses vorbereiten und andererseits erhalten die Richter und Staatsanwälte einen Einblick in den Alltag der Häftlinge und die Funktionsweise eines Gefängnisses", zitierte die belgische Nachrichtenagentur Belga den Justizminister Vincent van Quickenborne.