Das Tübinger Biotech-Unternehmen Curevac hat eine Klage gegen den Corona-Impfstoffhersteller Biontech und zwei Tochterunternehmen eingereicht. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, geht es um eine angemessene Entschädigung für eine Verletzung geistiger Eigentumsrechte. Die Klage wurde vor dem Landgericht Düsseldorf erhoben. Es gehe um vier Patente. Biontech wies den Vorwurf der Patentrechtsverletzung zurück.

Wer ein im Internet von einem Arzt bereitgestelltes "Blanko-Attest" zur Befreiung von der Maskenpflicht verwendet, kann sich hiermit strafbar machen. Wie das Oberlandesgericht Celle entschieden hat, kommt eine Strafbarkeit nach § 279 StGB wegen Gebrauchs eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses in Betracht. 

Der Kreis Steinfurt muss die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toiletten- und Versorgungswagen unverzüglich untersagen. Hierzu hat ihn das Verwaltungsgericht Münster im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet. Es gab damit einem entsprechenden Antrag des NABU (Naturschutzbund – Landesverband Nordrhein-Westfalen) gegen die Stadt Greven im Wesentlichen statt.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam bestätigt. Die Arbeitnehmerin hatte sich gegen eine von ihrer Arbeitgeberin während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene Änderungskündigung gewandt. Das hierfür zuständige Integrationsamt hatte zuvor dieser Kündigung während der Elternzeit zugestimmt. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ist ab dem Veranlagungszeitraum 2020 trotz anhängiger Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht weiterhin verfassungsgemäß. Dies jedenfalls meint das Finanzgericht Baden-Württemberg. Gegen das Urteil wurde bereits Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt (Az.: IX R 9/22.).

Das Europäische Parlament hat heute dem Digital Services Act (DSA) und dem Digital Markets Act (DMA) zugestimmt. Parlament und Rat hatten sich bereits zuvor entsprechend geeinigt. Mit dem Gesetzespaket sollen Plattformen stärker in die Verantwortung genommen und illegale Inhalte schärfer bekämpft sowie für faire digitale Märkte gesorgt werden.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat am 05.07.2022 die Klagen mehrerer Gewerkschaften gegen das deutsche Tarifeinheitsgesetz abgewiesen. Es liege kein Verstoß gegen die Grundrechte auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit aus der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vor, so der EGMR. Der Deutsche Beamtenbund (dbb) zeigte sich in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung enttäuscht. Das Tarifeinheitsgesetz gehöre in den Papierkorb, sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach.

Die Bundesregierung wappnet sich weiter für eine Zuspitzung der Lage auf den Energiemärkten. Dazu hat das Bundeskabinett heute in einem schriftlichen Umlaufverfahren eine Formulierungshilfe für eine Anpassung des Energiesicherungsgesetzes und weiterer Folgeänderungen, unter anderem des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Formulierungshilfe wird in einem nächsten Schritt über die Fraktionen der Regierungskoalition in den Bundestag eingebracht. Ziel ist ein schneller Abschluss des parlamentarischen Verfahrens.

Um der zunehmenden Antibiotikaresistenz entgegenzuwirken, dürfen bestimmte anti-mikrobielle Mittel ausschließlich für die Behandlung von Menschen verwendet werden. In einem heute von den EU-Mitgliedstaaten angenommenen Rechtsakt werden Mittel ausgewiesen, die fortan nicht zur Behandlung von Tieren verwendet werden dürfen. Anträge zur Zulassung von Tierarzneimitteln, die humanmedizinische anti-mikrobielle Mittel enthalten, sollen ohne Ausnahme abgelehnt werden. Die Auswahl der Mittel beruht laut EU-Kommission auf umfassenden wissenschaftlichen Untersuchungen.

Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, soll nach den Vorstellungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) künftig nicht mehr so viel Zeit ersatzweise hinter Gittern verbringen müssen. Ein Entwurf aus seinem Haus, der am 05.07.2022 zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung verschickt wurde, sieht vor, dass ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr einem, sondern zwei sogenannten Tagessätzen entsprechen soll. Die Zeit hinter Gittern würde dadurch also kürzer. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) geht noch weiter und fordert die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafen.

Wer das Landwirtschaftsamt für eine Überprüfung der zweckgerichteten Verwendung von Fördermitteln auf einen späteren Zeitpunkt vertröstet, weil das unangekündigte Erscheinen seiner Beamten gerade mit einem anderen Termin kollidiert, macht die Kontrolle nicht automatisch unmöglich. Das Bundesverwaltungsgericht entschied in einem Fall, in dem der betroffene Bauer die Beamten zwar erst stehenließ, aber innerhalb der nächsten halben Stunde eine Vertretung organisierte, den Widerruf des Leistungsbescheids aufzuheben. Die Kontrolle war nicht durch den Landwirt unmöglich geworden, sondern durch die Beamten: Sie hatten ihr Mobiltelefon ausgeschaltet und waren nicht erreichbar.

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf wegen einer Laktose- und Fruktoseunverträglichkeit nicht grundsätzlich aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Denn trotz der Unverträglichkeit könne – wie hier bei Symptomfreiheit ohne Einnahme von Präparaten – die erforderliche Leistungsfähigkeit und Belastbarkeit gegeben sein.

Die erneute Klage einer Umweltschutzvereinigung gegen die sogenannte Uckermarkleitung im Land Brandenburg ist erfolglos geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat im Rahmen der Überprüfung der nachgebesserten Planfeststellung heute bestätigt, dass mögliche Beeinträchtigungen für Vogelschutzgebiete ausgeschlossen seien beziehungsweise ausnahmsweise hingenommen werden müssten.

Ein Reiseunternehmen muss seinen Anspruch auf angemessene pauschale Entschädigung bei Rücktritt vor Reisebeginn auch dann hinreichend darlegen, wenn es die Leistungen von einem Kooperationspartner bezieht. Der bloße Verweis auf eine Zusammenarbeit und die dafür vorgesehenen pauschalen Stornogebühren ist laut Bundesgerichtshof unzureichend. Dies gehe zulasten des Veranstalters.

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich auf einen massiven Ausbau der Ökoenergien geeinigt. Mit verschiedenen Gesetzen soll die Grundlage für eine langfristig klimaneutrale Stromversorgung geschaffen werden. Letzte Differenzen beim sogenannten Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien im parlamentarischen Verfahren ausgeräumt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zuvor war das Paket zwar im Kabinett verabschiedet und im Bundestag diskutiert worden, die FDP hatte aber eine Reihe von Änderungen gefordert.

Das Zeichen "The Dog Face" darf nicht mehr im Zusammenhang mit Tierbekleidung verwendet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und damit einem Eilantrag der Inhaberin der Marke "The North Face" entsprochen. Zwischen den Zeichen "The North Face" und "The Dog Face" bestehe zwar keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke "The North Face" jedoch in erheblichem Maß bekannt sei, werde der Verkehr die Zeichen trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von "Dog" und "North" gedanklich miteinander verknüpfen.

Der Arbeitnehmervereinigung "DHV - Die Berufsgewerkschaft e. V." war auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Länder von Arbeitsgerichten die Tariffähigkeit aberkannt worden. Eine dagegen angestrengte Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht erachtete sie teilweise schon für unzulässig. Die Beschwerde sei auch unbegründet. Eine Verletzung der DHV in ihrer Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG scheide aus.

Im Prozess um eine jahrzehntelange Serie von Vergewaltigungen und sexuellen Übergriffen in Nordfrankreich und Belgien ist der Angeklagte zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht im französischen Douai sprach den Beschuldigten am Freitag für 54 Taten schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Anklage hatte ihm Attacken auf 56 Mädchen und Frauen vorgeworfen. Der Mann hatte davon 40 Taten gestanden.

Die Kündigung eines Amazon-Prime-Abos soll künftig mit nur zwei Klicks möglich sein. Bisher mussten sich Verbraucher, die ihre Mitgliedschaft beenden wollten, durch komplizierte Navigationsmenüs scrollen. Die EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden hatten im Gespräch mit Amazon auf eine Änderung des Kündigungsverfahrens gedrungen. Amazon sagte daraufhin eine Anpassung an die EU-Verbraucherschutzvorschriften zu. Abmelden müsse so einfach sein wie Anmelden, erklärte EU-Justizkommissar Didier Reynders.

Andreas Quentin ist zum Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Dem 61-Jährugen wurde der Vorsitz des 4. Strafsenats übertragen, der vornehmlich für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken sowie für die Revisionen in Verkehrsstrafsachen zuständig ist. Dort war Quentin bereits seit Mai 2011 als Richter am BGH tätig.