Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Polen im Zusammenhang mit der Bestrafung einer Sängerin wegen Blasphemie verurteilt. Die Bibel sei geschrieben worden von jemanden, der "fertig war vom Weintrinken und Gras rauchen", hatte die Frau in einem Interview gesagt und war daraufhin von Polen verurteilt worden. Dadurch sei sie in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt worden, entschied der EGMR. Polen muss der Frau nun 10.000 Euro Entschädigung zahlen.

Der Europäische Gerichtshof hat zur Besteuerung von Gesellschaften in Gibraltar entschieden, dass die nationalen Behörden, die mit der Rückforderung einer als rechtswidrig eingestuften Beihilfe betraut sind, zur Verhinderung einer Doppelbesteuerung eine nationale Vorschrift anwenden können, die einen Mechanismus zur Anrechnung der von einem Beihilfe-Empfänger im Ausland entrichteten Steuern auf die von ihm in Gibraltar geschuldeten Steuern vorsieht.

Der Elektroautobauer Tesla hat weiteren rechtlichen Ärger wegen seiner unter Namen wie "Autopilot" und "Full Self-Driving" vermarkteten Fahrassistenzprogramme. Eine US-Kanzlei reichte nun Klage im Auftrag eines Tesla-Besitzers ein, der dem Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk irreführende Werbeversprechen vorwirft. Tesla habe die Öffentlichkeit beim Bewerben der Programme getäuscht, heißt es in der Klage. Eine Stellungnahme von Tesla dazu lag zunächst nicht vor.

Reiseveranstalter sind auch dann zur Minderung des Preises einer Pauschalreise verpflichtet, wenn sie aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen einen Pauschalreisevertrag nicht erfüllen können. Diese Ansicht vertritt die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof Laila Medina in ihren Schlussanträgen. Bei Vertragsstornierungen sei grundsätzlich eine Erstattung in Geld vorzunehmen, die in Frankreich 2020 gewählte Gutscheinlösung sei wohl unverhältnismäßig.

Seit dem 01.01.2022 sind Rechtsanwälte verpflichtet, Schriftsätze sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen ausschließlich elektronisch an die Justiz zu übermitteln. Der Bundesfinanzhof hat in einem Fall, in dem eine Anhörungsrüge lediglich mittels Telefaxes übermittelt worden war, die Rügeerhebung wegen Verletzung der Finanzgerichtsordnung für unwirksam erklärt. Ein Telefax sei kein elektronisches Dokument, so das Gericht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich dafür verurteilt, die Anträge französischer Anhängerinnen der Terrororganisation Islamischen Staats und ihrer Kinder auf Rückkehr aus Syrien nicht angemessen geprüft zu haben. Zwar ergebe sich aus der EMRK keine generelle Pflicht für Länder, IS-Ausreiser wieder zurückzuholen. Die Behörden und Gerichte müssten die Anträge aber genauer prüfen und ausreichend Rechtsschutz gewähren, so der EGMR.

An niedersächsischen Gymnasien tätige Oberstudienräte haben keinen Anspruch auf Gewährung von Anrechnungsstunden als Ausgleich für Funktionstätigkeiten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Bei Inhabern von Beförderungsämtern sei davon auszugehen, dass sie überschaubare Mehrbelastungen durch eine gesteigerte Effizienz und bessere Arbeitsorganisation ausgleichen können, so das Gericht. Eine Ungleichbehandlung zu Oberstudienräten an anderen Schulen liege nicht vor.

Für den Betrieb des Impfzentrums in den Messehallen in Frankfurt am Main muss nicht die Stadt, sondern das Land Hessen für die Mietkosten in Höhe 2,5 Millionen Euro aufkommen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden. Dass der Betrieb durch die Messe Frankfurt GmbH erfolgt sei, an der die Stadt 60% und das Land 40% der Geschäftsanteile halte, ändere hieran nichts, da für alle Entscheidungen eine Dreiviertelmehrheit erforderlich sei.

Wer sich aufgrund einer psychischen Erkrankung bedroht fühlt und wehrt, kann vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen werden. Bei Anhaltspunkten, dass der Täter wegen der Krankheit einem Erlaubnistatbestandsirrtum unterlegen ist oder im Notwehrexzess gehandelt hat, fordert der Bundesgerichtshof eine ausdrückliche Prüfung. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sei aber auch bei einem Freispruch aufgrund krankheitsbedingt fehlender Schuld möglich.

Der für die Privatnutzung eines betrieblichen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann auch auf andere Weise als durch das Vorhandensein eines in Status und Gebrauchswert vergleichbaren Pkw im Privatvermögen erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden, aber die Revision zugelassen, um eine höchstrichterliche Ausformung von Kriterien zur Erschütterung des Anscheinsbeweises der Privatnutzung jenseits der bekannten Fallgruppen zu ermöglichen.

Nach den Allgemeinen Bedingungen der Unfallversicherung (AUB 2008) sind krankhafte Störungen in Folge psychischer Reaktionen vom Versicherungsschutz ausgenommen, auch wenn sie durch den Unfall verursacht wurden. Für diesen Leistungsausschluss ist es unerheblich, ob sich die psychischen Reaktionen als medizinisch nicht nachvollziehbare Fehlverarbeitung darstellen, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden.

Lehnt ein Gericht in einem Arzthaftungsprozess den Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen mit der Begründung ab, nur dessen Operationsbericht sei für die Beurteilung etwaiger Behandlungsfehler entscheidend, kann darin ein Gehörsverstoß liegen. Dies gilt insbesondere wenn Indizien dafür sprechen, dass der Bericht missverständlich formuliert worden sein könnte. Eine vorweggenommene Beweiswürdigung ist laut Bundesgerichtshof grundsätzlich unzulässig. 

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Krankenhäuser dazu verpflichtet, mit einer ausreichenden Zahl von Pflegekräften zu arbeiten. Dank eines neuen Instruments zur Personalbemessung soll die Idealbesetzungen für die Stationen errechnet und durchgesetzt und somit die Situation der Pflege mittelfristig verbessert werden. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch Regeln zur Krankenhausfinanzierung und zur digitalen Gesundheitsversorgung.

Das Landgericht Düsseldorf hat eine Krankenschwester wegen versuchten Totschlags an einem Covid-19-Patienten zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem verhängte es ein vierjähriges Berufsverbot gegen die 41-Jährige. "Sie ist davon ausgegangen, zum Wohl des Patienten zu handeln", sagte der Vorsitzende Richter Rainer Drees. Ihr Motiv sei Mitleid gewesen. Andererseits habe sie sich über die klare Weisung des Oberarztes hinweggesetzt.

Es ist die größte Sozialreform seit Jahren: Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Koalition Hartz IV hinter sich lassen. Nun gab das Bundeskabinett grünes Licht. Ab dem 01.01.2023 sollen über fünf Millionen Bedürftige mehr Geld und eine bessere Betreuung erhalten. Während Arbeitgeber eine fatale Signalwirkung sehen, kritisieren Sozialverbände und Gewerkschaften die geplanten monatlichen Sätze als zu niedrig. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen.

Im Streit um entblößte Brüste auf einem Berliner Wasserspielplatz hat eine Frau erfolglos gegen das Land Berlin geklagt. Die 38-Jährige fühlte sich diskriminiert, weil sie wegen ihres nackten Oberkörpers des Geländes verwiesen worden war, und verlangte wenigstens 10.000 Euro als Entschädigung. Sie berief sich dabei auf das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin (LADG). Das Landgericht Berlin wies die Klage jedoch zurück.

Nachdem das Bundesarbeitsgericht mit Grundsatzentscheidung vom 13.09.2022 beschlossen hat, dass Arbeitgeber in Deutschland dazu verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun Vorschläge für eine Umsetzung dieser Pflicht in Aussicht gestellt. Zunächst müsse sein Ministerium aber den Beschluss und die Begründung dazu auswerten, sagte Heil gegenüber der Presse.

Als Reaktion auf gestiegene Energiekosten schlägt die die EU-Kommission Notfallmaßnahmen vor: Neben der Verringerung der Stromnachfrage setzt sie sich für eine befristete Erlösobergrenze für Stromerzeuger mit geringeren Kosten und einen Solidaritätsbeitrag auf der Grundlage von Überschussgewinnen ein, die aus Tätigkeiten im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich anfallen. Die Einnahmen sollen an Haushalte und Unternehmen umverteilt werden.

Die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer sollen im kommenden Jahr durch eine Steuerreform abgefedert werden. Das Bundeskabinett beschloss heute Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Dafür soll unter anderem der Grundfreibetrag angehoben werden.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 2022, eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz und einen Gesetzentwurf zu Änderungen im Energie- und Stromsteuergesetz-Spitzenausgleich beschlossen. Mit dem Jahressteuergesetz sollen die Weichen für ein transparentes und faires Steuersystem gestellt werden, so das Bundesfinanzministerium (BMF).