Keine Leistungskürzungen - möglichst geringfügige Beitragserhöhungen

Dem Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stimmten am Donnerstag die Koalitionsfraktionen zu, die Opposition votierte dagegen. Das Finanzpaket, gegen das Branchenverbände seit Wochen mobil gemacht haben, soll ein für 2023 erwartetes Minus von 17 Milliarden Euro auffangen. Lauterbach sagte in der abschließenden Debatte, damit könne gerade angesichts der aktuellen Krisen das Versprechen eingehalten werden, dass es keine Leistungskürzungen geben werde. Der Beitragssatz solle "so wenig wie notwendig" um wohl 0,3 Prozentpunkte angehoben werden.

Lauterbach: "Schritt Richtung Abbau der Zwei-Klassen-Medizin"

Lauterbach sagte, das Gesetz solle zugleich grundsätzliche Probleme lösen. So könnten Arzneimittelhersteller neue Medikamente, die keinen oder nur einen geringen Zusatznutzen haben, nicht mehr zu deutlich erhöhten Preisen auf den Markt bringen. Extra-Vergütungen für Praxen für neue Patienten hätten sich nicht bewährt und würden gestrichen. Stattdessen sollen höhere Honorare als Anreiz eingeführt werden, wenn Patienten schneller an Facharzttermine kommen. Dies sei "ein Schritt in Richtung Abbau der Zwei-Klassen-Medizin", sagte Lauterbach mit Blick auf gesetzlich und privat versicherte Patienten.