Bürger haben weder einen Anspruch darauf, dass ihre medizinische Versorgung in einer bestimmten Art und Weise sichergestellt wird, noch auf bestmöglichen Schutz. Das stellt das OVG Lüneburg im Fall eines Mannes klar, der sich gegen die Umwandlung einer Klinik in ein regionales Gesundheitszentrum gewandt hat.

Am 1. Oktober treten Teile des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts in Kraft: Unter anderem wird der Katalog der Strafzumessungskriterien in § 46 Abs. 2 StGB um "geschlechtsspezifische" und "gegen die sexuelle Orientierung gerichtete" Tatmotive erweitert.

Sind die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen unstreitig erfüllt, schadet es nicht, wenn der Arbeitgeber Beginn und Ende der Nachtarbeit nicht genau dokumentiert hat. Dies hat das FG Schleswig-Holstein entschieden.

Zivilgerichte müssen Verfahren von Autoherstellern vor den Verwaltungsgerichten gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) nicht abwarten, wenn Käufer von manipulierten Dieselfahrzeugen klagen. Das hat der BGH entschieden und eine "Vorgreiflichkeit" des verwaltungsrechtlichen Verfahrens mangels Identität der Beteiligten verneint. Das OLG Dresden hatte das Verfahren ausgesetzt.

Die örtliche Polizeiinspektion hätte den Riebeckplatz in Halle nicht per Verordnung zur Waffenverbotszone erklären dürfen. Nach dem Waffengesetz könne ein solches Verbot nur durch Verwaltungsakt angeordnet werden, entschied das OVG Magdeburg.

Seit mehr als zwei Jahren ist der Präsidentenposten am OVG Münster unbesetzt. Dabei bleibt es vorerst: Das VG Münster hat die Besetzung der Stelle mit der ausgewählten Bewerberin gestoppt. Es rügte ein "manipulatives" und "zielorientiertes" Auswahlverfahren.

Ein Polizeimeisteranwärter, der rund ein Jahr vor Diensteintritt ein Bild mit antisemitischer und gewaltverherrlichender Symbolik in einer WhatsApp-Gruppe geteilt hatte, durfte mit sofortiger Wirkung entlassen werden. Der Mann sei charakterlich nicht für den Polizeidienst geeignet, so das VG Koblenz.

Bei der elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht kann immer etwas schiefgehen – deswegen ist ein Zeitpuffer einzubauen. Wird dies nicht beachtet, ist das Versäumen einer Frist laut BVerwG nicht unverschuldet und keine Wiedereinsetzung zu gewähren.

Umweltverbände können gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt. Das hat das BVerwG entschieden. Der klagende BUND Hessen maß der Entscheidung "eine hohe und grundsätzliche Bedeutung im Umweltrecht" bei.

Weil der Voreigentümer eines Mehrfamilienhauses seine Wohnung nicht räumte, musste er den neuen Eigentümern Nutzungsersatz zahlen. Bei dessen Berechnung waren laut OLG Frankfurt am Main auch mitgenutzte Kellerflächen zu berücksichtigen.

Rund vier Jahre nach dem Tod einer jungen Frau und ihres per Notkaiserschnitt zur Welt geholten Babys durch verunreinigte Glukose hat das LG Köln eine Apothekerin zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Frau sei ein fataler Fehler unterlaufen, so das Gericht.

Im Streit um Corona-Impfstoff-Patente zwischen dem Impfstoffentwickler Curevac und dem Wettbewerber Biontech hat das LG Düsseldorf vier Verfahren ausgesetzt. Vor einer eigenen Entscheidung will das Gericht zunächst Entscheidungen des Deutschen Patent- und Markenamtes sowie des Europäischen Patentamtes abwarten.

Ein Transparenzverzeichnis im Internet soll ab April 2024 über Qualität und Leistungsfähigkeit von Kliniken informieren. Vor allem Patientinnen und Patienten sollen davon profitieren. Gesundheitsfachverbände sehen das geplante Krankenhaustransparenzgesetz allerdings kritisch.

Vor einem Jahr holte die Bundesregierung in der Energiekrise zu einem "Doppelwumms" an Erleichterungsmaßnahmen aus - er zeigte Wirkung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Gegenwärtig aber wird wieder um Entlastungen gestritten. Die Energiebranche warnt vor neuen Preissprüngen.

Happy End für Frank Hanebuth und zahlreiche ehemalige Hells Angels in Spanien. In einem Strafprozess in Madrid gab es milde Urteile, der ehemalige deutsche Rocker-Boss aus der Region Hannover wurde sogar freigesprochen. Damit ist eine lange und facettenreiche Geschichte zu den Akten gelegt worden.