Im Streit zwischen dem Spiegel und den Anwälten von Till Lindemann hat das Nachrichtenmagazin einen Erfolg erzielt: Das LG Hamburg hat auf die sofortige Beschwerde hin nun doch Passagen aus einer Pressemitteilung der Kanzlei Schertz Bergmann zu einer Entscheidung beanstandet, wonach der Spiegel falsche Tatsachen behauptet habe. 

Mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) hatten sich Bund und Länder die Aufgabe gestellt, den Bürgern bis Ende 2022 ein Paket von 575 staatlichen Dienstleistungen auf digitalem Weg zugänglich zu machen. Es sei einiges passiert, aber noch zu wenig - so das Fazit bei einer Anhörung im Innenausschuss anlässlich einer anstehenden Novelle.

Der 61-jährige Sektenführer einer niederländischen Glaubensgemeinschaft, der 2021 wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtskräftig verurteilt worden war, muss Deutschland voraussichtlich verlassen. Das VG Düsseldorf hat seine Klage gegen die vom Kreis Kleve angeordnete Ausweisung abgewiesen.

Im Tauziehen um die umstrittenen Pläne der britischen Regierung, Migranten ohne Prüfung eines Asylantrags dauerhaft nach Ruanda zu schicken, hat am Montag das Berufungsverfahren vor dem obersten Gericht in London begonnen. Der High Court hatte das Vorgehen für rechtswidrig erklärt. 

Das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) konnte sich in seinen Wahlsendungen am Sonntag darauf beschränken, über die Ergebnisse kleinerer Parteien mit einem vorläufigen Stimmenanteil von mindestens 3% zu berichten. Das BVerfG wies am Sonntag einen Eilantrag der Tierschutzpartei ab.

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hält eine Anpassung des Streitwertkatalogs der Verwaltungsgerichtsbarkeit für notwendig: Die aktuellen Streitwerte in Verwaltungsprozessen seien viel zu niedrig. So müsse der Auffangstreitwert verdoppelt werden, heißt es in einer Stellungnahme.

Theoretisch kann eine unklare Gerichtsbezeichnung in der beA-Maske Grund für eine Wiedereinsetzung sein. Wird aber ein Schriftsatz nach Bremen statt nach Hamburg geschickt, weil nur ersteres Gericht mit dem Zusatz "hanseatisch" in der Empfängerliste zu finden ist, kennt der BGH keine Gnade.

Der Kammerbeitrag einer Rechtsanwaltskammer für nichtanwaltliche Pflichtmitglieder ist nach Ansicht des AGH Bayern verfassungsgemäß. Das Gericht hat den Beitragsbescheid eines Steuerberaters einer berufsübergreifenden Sozietät für rechtmäßig erklärt.

Die NRW-Landesregierung hat Pläne für eine Umstrukturierung der Kölner Staatsanwaltschaft, die eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung des Cum-Ex-Skandals spielt, auf Eis gelegt. Das hat das nordrhein-westfälische Justizministerium den rechtspolitischen Fraktionssprechern im Landtag mitgeteilt.

Im Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim 1991 im saarländischen Saarlouis hat das OLG Koblenz (Az. 4 StE 10/22) einen heute 52jährigen Mann unter anderem wegen Mordes zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt. Seit November 2022 stand der Deutsche vor Gericht.

Im Prozess um ein von Kühen demoliertes Auto auf dem Parkplatz einer Wanderhütte hat das LG München II einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. In dem Prozess ging es um zweierlei: Hätte der Wanderer mit herumlaufenden Kühen rechnen müssen - oder hätte der Parkplatzbetreiber auf die Rindergefahr hinweisen müssen?

Kraftfahrzeughersteller dürfen den Zugriff von unabhängigen Werkstätten auf elektronische Fahrzeugdaten nicht an Bedingungen knüpfen, die das Unionsrecht selbst nicht vorsieht. Insbesondere hat es der EuGH nun verboten, den Zugang an eine Anmeldung über einen Unternehmensserver zu knüpfen.

Die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen wandte sich ohne Erfolg beim BVerfG gegen die thüringische Härtefallkommission für ausreisepflichtige Ausländer: Der VerfGH Thüringen, der die Kommission bestätigt hatte, habe das BVerfG nicht anrufen müssen. Die Ermächtigungsgrundlage im AufenthG sei nicht zu beanstanden.