Auch in zweiter Instanz vor dem OLG Zweibrücken blieb ein Kartoffelbauer erfolglos: Knapp 80.000 Euro Entschädigung muss er zahlen, weil sein Pflanzenschutzmittel auf ein benachbartes, erntereifes Rucola-Feld abgedriftet ist und die dortigen Pflanzen deshalb nicht mehr verkauft werden konnten.

Im Wirecard-Prozess bringen sich der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft Oliver Bellenhaus und Ex-Vorstandschef Markus Braun gegenseitig in Misskredit. Bellenhaus – bis 2020 Wirecard-Manager in Dubai – wehrte sich gestern gegen die Vorwürfe von Brauns Verteidigern und beschuldigte Braun seinerseits schwer.

Verkauft ein Kfz-Händler einen Gebrauchtwagen als "Bastelfahrzeug", schließt das seine Mängelhaftung nicht aus, wenn das Fahrzeug nicht fahrbereit ist, der Käufer aber annehmen durfte, er erwerbe einen fahrbereiten Wagen. Dies hat das OLG Stuttgart entschieden. 

Ein Orchestermusiker hat Mordgedanken, besorgt sich Rattengift und versucht, drei Menschen zu vergiften, darunter seine Mutter. Die Vorwürfe scheinen für den Geiger des Sinfonieorchesters Schleswig-Holstein unvorstellbar zu sein – das Urteil des LG Hannover wohl auch: Er soll für sechseinhalb Jahre in Haft.

Nordrhein-Westfalen hat seine aktiven und pensionierten Richter (Besoldungsgruppen R1 bis R3) in den Jahren 2017 bis 2021 angemessen bezahlt. Der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation sei eingehalten worden. Dies hat das VG Arnsberg in drei Urteilen entschieden.

Verzichtet ein Fotograf in einer Vereinbarung mit einer Bilderdatenbank darauf, dass Nutzer ihn als Urheber nennen müssen, kann diese Klausel wirksam sein. Das Recht auf Urhebernennung ist zwar, so der BGH, im Kern unverzichtbar, aber ansonsten sind abweichende Absprachen zulässig.

Die gemeinnützige Organisation "Hate Aid" wird 2024 weiter aus dem Bundeshaushalt gefördert. Dies hat am 18.10.2023 der Haushaltsausschuss entschieden. Er beschloss im Rahmen der Beratungen des Justizetats zudem, den Zuschuss an die Stiftung Datenschutz zu erhöhen. 

In Teheran hat ein Revolutionsgericht im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten von 2022 Nilufar Hamedi zu sieben Jahren und Elaheh Mohammadi zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt. Laut Justizportal Misan lautet der Vorwurf gegen die Journalistinnen: Zusammenarbeit mit den USA und Verstöße gegen die nationale Sicherheit.

Von Richtern und Staatsanwälten kommt Unterstützung für das Vorhaben der Ministerpräsidentenkonferenz, die Asylverfahren und die oft darauffolgenden Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Auch für die Betroffenen sei eine möglichst schnelle rechtskräftige Entscheidung wichtig, sagte Sven Rebehn.

Ob fürs Fitnessstudio, Zeitschriften oder den Stromvertrag: Seit eineinhalb Jahren schon sollen Verbraucher Aboverträge laut Gesetz leichter kündigen können. Verbraucherschützer haben nun stichprobenartig untersucht, ob dagegen verstoßen wird – und sind fündig geworden.

Das Jobcenter muss bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen. Dies hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren zugunsten einer sechsköpfigen Familie mit einem schwerbehinderten Kind entschieden.

Das BVerfG hat auf Beschwerde eines Professors wegen der Durchsuchung seines Lehrstuhls und der Beschlagnahme von Unterlagen über Interviews mit Strafgefangenen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und die Bedeutung vertraulicher Datenerhebungen in der empirischen Forschung deutlich gemacht.

Wer in der ehemaligen DDR in rechtsstaatswidriger Weise adoptiert wurde, hat einen Anspruch auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. Voraussetzung sei, dass die Adoption für den Betroffenen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt habe und diese heute noch fortwirkten, so das BVerwG.

Die Reform des Vormundschaftsrechts stellt Jugendämter seit Jahresbeginn vor personelle Herausforderungen. Das OLG Hamm kam dennoch dem Wunsch einer Behörde, von der Vormundschaft entbunden zu werden, nicht nach. Der Staat habe für ausreichend Personal zu sorgen.

Der "Kontakt zu Kollegen" gehört zum Dienst – führt dieser zu elf Wochen Arbeitsunfähigkeit, kann es sich damit um einen Dienstunfall handeln. Anders sieht es aus, so das BVerwG, falls der verletzte Bundespolizist die scherzhafte "Rauferei" selbst provoziert hat.

Eine non-binäre Person wollte sich die weibliche Brust entfernen lassen und beantragte bei ihrer Kasse die Übernahme der Kosten. Die lehnte ab. Zu Recht, wie das BSG nun entschied. Für die Kostenübernahme sei eine Empfehlung durch den G-BA erforderlich. An dieser fehle es bislang.

Der Bundestag hat eine Reihe von Gesetzen verabschiedet. Unter anderem wurde das Lobbyregisters nachgeschärft, Anpassungen an der Lkw-Maut sowie eine Reform der Pflegeausbildung wurden beschlossen. Außerdem können Knöllchen aus der Schweiz nun leichter vollstreckt werden.