Die anwaltliche Vergütung wird in einem laufenden Verfahren dann fällig, wenn es mehr als drei Monate "ruht". Das geht dann laut LAG Berlin-Brandenburg auch ohne förmlichen Ruhebeschluss. Das Gericht müsse allerdings zu erkennen geben, dass es das Verfahren von sich aus nicht wieder aufrufen werde.

Der Bundeskanzler hatte es bereits angekündigt. Nun hat das Bundesinnenministerium das Betätigungsverbot der Terrororganisation Hamas und des "Samidoun"-Netzwerks umgesetzt. Die Teilorganisation "Samidoun Deutschland" wurde zudem verboten und soll aufgelöst werden.

Der Kommentar "#DubistEinMann" unter dem Beitrag einer Transfrau auf der Plattform "X" ist eine zulässige Meinungsäußerung. Das OLG Frankfurt am Main stellte insbesondere auf die Hashtag-Schreibweise ab. Die Aussage sei nicht als direkte persönliche Ansprache der Transfrau zu verstehen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Freiwilligen-Teilzeitgesetzes beschlossen. Demnach sollen Freiwilligendienste künftig häufiger in Teilzeit absolviert werden können. Auch eine Erhöhung der Taschengelder für die Freiwilligen ist in dem Entwurf vorgesehen.

Der vorläufige Strafrechtsschutz aus einer D&O-Versicherung ist nicht davon abhängig, dass der Geschäftsführer gegenüber seiner Assekuranz umfassende Angaben zur Tat macht. Die Unterrichtungspflichten sind laut OLG Hamm begrenzt. Bei einer Verurteilung könnten Leistungen schließlich zurückgefordert werden. 

Behindert ein falsch geparkter Scooter Fußgänger, verstößt dies gegen die Straßenverkehrsordnung. Das AG Berlin-Tiergarten befand nun, dass die Vermieterin als Halterin für die Verfahrenskosten haftet, wenn der Fahrer aufgrund ihrer knappen Angaben nicht eindeutig identifiziert werden kann.

Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts beschlossen. Opfer sollen Nebenkläger werden können, wegweisende deutsche Urteile werden übersetzt. Tatbestände wie das Verschwindenlassen und die Verwendung bestimmter Waffen werden verschärft.

Ab dem 1. November werden in sämtlichen Senaten des BVerwG die Gerichtsakten elektronisch geführt. Das gilt auch für den neu gebildeten 11. Senat, der seit Mittwoch in Leipzig tätig ist. Als sogenannter Energiesenat soll er für eine Beschleunigung bei bestimmten Infrastrukturprojekten sorgen. Und für zwei neue Richterinnen sorgt er auch. 

Im Jahr 2019 kam ein Tesla plötzlich von einem Highway ab, prallte gegen einen Baum und fing Feuer. Der Fahrer starb. Seine Verlobte macht dafür das "Autopilot"-System in dem Wagen verantwortlich.

Wegen Kompetenzüberschreitung verbot die Senatsverwaltung einer Berliner Universitätskanzlerin die Führung der Dienstgeschäfte. Auch das OVG Berlin-Brandenburg sieht das Vertrauen erheblich erschüttert.

Einem Gastwirt, der sich mit Beschimpfungen und animierten Kothaufen-Emojis in sozialen Netzwerken abfällig über den Verpächter äußert, kann der Pachtvertrag fristlos gekündigt werden. Dies hat das LG Frankenthal in einem aktuellen Räumungs-Rechtsstreit entschieden.

Das Skandieren der Parole "Wer Deutschland liebt, ist Antisemit!" erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung. Dies hat der BGH entschieden und damit die Verurteilung von vier Demonstranten aus der rechten Szene bestätigt.

Eine Klausel in einem Kita-Betreuungsvertrag, nach der das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Erziehungsberechtigten bis zum Beginn der Vertragslaufzeit einseitig ausgeschlossen wird, ist unwirksam. Dies hat das LG München I entschieden.

Es ist ein Grundsatzurteil: Das BVerfG erklärt den Grundsatz ne bis in idem zum abwägungsfesten Verbot und untersagt dem Gesetzgeber, Wiederaufnahmen zuungunsten des Angeklagten bei neuen Tatsachen oder Beweisen zuzulassen. Auch wenn zwei Senatsmitglieder das fundamental anders sehen.

Kuschelverteidigung muss nicht sein, Krawallverteidigung aber auch nicht: Eine Große Strafkammer des LG Köln hat die Beiordnung eines Verteidigers aufgehoben, der dem Vorsitzenden unter anderem ständig ins Wort gefallen war, sodass dieser kaum noch einen Satz zu Ende führen konnte. 

Der Haftbefehl gegen AfD-Politiker Daniel Halemba ist vom AG Würzburg unter Auflagen außer Vollzug gesetzt worden. Halemba kündigte an, wieder im Landtag arbeiten zu wollen. Derweil hat der BayVerfGH zwei Eilanträge im Zusammenhang mit der Verhaftung verworfen.

Muss – zumindest bei leichteren Jugendstraftaten – für die Verhängung einer Jugendstrafe neben der Schwere der Schuld stets auch eine Erziehungsbedürftigkeit vorliegen? Der 5. Strafsenat des BGH hält dies für unnötig und hat jetzt seine Schwestersenate gefragt, ob sie an gegenteiliger Rechtsprechung festhalten.