"Familienausflug" mit Konsequenzen: Nachdem die ehemalige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht 2022 ihren Sohn per Hubschrauber zu einem Truppenbesuch in Bramstedtlundt mitgenommen hat, muss ihr Ministerium nun Informationen dazu herausgeben, entschied das VG Köln.

Laut EuGH darf ein EU-Staat einem in einem anderen EU-Staat ansässigen Kommunikationsplattform-Anbieter keine generell-abstrakten Verpflichtungen auferlegen. Österreichs Kommunikationsplattformen-Gesetz zur Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet sei damit unionrechtswidrig.

Im Mai hat der BGH die Veröffentlichung von Tagebuchzitaten des Cum-Ex-Bankers Christian Olearius für rechtens befunden. Seinen Anspruch auf rechtliches Gehör habe diese Entscheidung nicht verletzt, entschied der BGH jetzt – und erteilte damit einer Anhörungsrüge des Bankers eine Absage.

Die Online-Shops von Saturn und Mediamarkt dürfen keine Null-Prozent-Finanzierung mehr anbieten, wenn das Angebot an einen teuren Rahmenkredit gekoppelt ist – es sei denn, dies geht klar aus dem Angebot hervor, entschied das OLG München auf eine Klage der Verbraucherzentrale NRW.

Als sie erfährt, dass der von ihr gekauften Wohnung die Baugenehmigung fehlt, will eine Käuferin den Vertrag rückabwickeln. Ihr Pech: Mit dem Verkäufer war ein Haftungsausschluss vereinbart. Dieser hat laut OLG Frankfurt a. M. durch den Gebrauch des Begriffs "Wohnung" auch keine Beschaffenheitsgarantie übernommen.

Wer sich auf der Straße festklebt und gegenüber der Polizei ankündigt, den Verkehr auch im Anschluss an seine Vernehmung direkt erneut blockieren zu wollen, kann in Gewahrsam genommen werden. Diese Präventivmaßnahme wurde nun vom LG Nürnberg-Fürth ausdrücklich bestätigt. 

Das Risiko, dass ein Wohnungsbalkon durch Taubenkot verunreinigt wird, fällt in die Sphäre des Mieters. Er kann vom Vermieter weder die Reinigung des Balkons verlangen noch die Miete mindern, falls dieser dies nicht tut. Das hat das AG Hanau entschieden.

Nach § 48 Abs. 3 GKG gilt für die Gebührenfestsetzung bei einer Kombination von vermögensrechtlicher und nichtvermögensrechtlicher Streitigkeit der höhere Wert. Diese Regel ist allerdings, so das LAG Baden-Württemberg, nicht im RVG anwendbar – auch nicht analog. Dort werden die Streitwerte addiert.

Es ging um drei offene Kreditraten und rund 1.000 Euro. Nun stellte der EuGH klar: Eine Klausel, die es einer Bank ermöglicht, das gesamte Darlehen vorzeitig fällig zu stellen und das als Sicherheit gestellte Familienheim zu versteigern, ist missbräuchlich, wenn dies außer Verhältnis zur Schwere der Pflichtverletzung des Verbrauchers steht.

Mit dem Tod einer "stammberechtigten" Person erlischt deren Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. In der Folge seien Familienasyl und -flüchtlingsschutz der hinterbliebenen Familienmitglieder zu widerrufen, bestätigte das BVerwG. Die Rechtsposition werde nicht "vererbt".

Mehrere wegen des RBB-Skandals entlassene Führungskräfte wollen ihr Scheitern vor Gericht nicht hinnehmen. Die ehemalige Juristische Direktorin, Susann Lange, hat laut ArbG Berlin bereits Berufung eingelegt. Da die Frist noch nicht abgelaufen ist, könnten es ihr weitere Führungskräfte gleichtun.

Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat sich im Rahmen einer Sachverständigen-Anhörung mit der von der Bundesregierung geplanten Änderung des Klimaschutzgesetzes befasst. Die meisten geladenen Experten übten massive Kritik an der geplanten Novelle.

Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle, Bernd Wiegand, bekommt weiterhin nur die Hälfte seiner Dienstbezüge. Das VG Magdeburg lehnte einen Eilantrag gegen eine entsprechende Verfügung des Landesverwaltungsamtes ab. Wiegand werden Verstöße gegen die Impfreihenfolge während der Corona-Zeit vorgeworfen.

Der Sozialausschuss im Bundestag hat am Mittwoch dem Regierungsentwurf zur Anpassung verschiedener Sozialgesetzbücher und weiterer Gesetze unter Änderungen zugestimmt. Die Änderungen beinhalten unter anderem Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner und -rentnerinnen. 

Auch wer vier Jahre vor der Bewerbung für den Polizeidienst betrunken Auto gefahren ist, hat noch Chancen, eingestellt zu werden: Das OVG Saarlouis hat eine Einzelfallprüfung der Bewerbung verlangt und lehnt einen kategorischen Ausschluss vor Ablauf der Tilgungsfrist im Bundeszentralregister ab. 

Suggeriert eine Firma einem Verbraucher, er habe einen Versicherungsvertrag abgeschlossen, und droht ihm bei Nichtzahlung mit anwaltlichen Schritten, ist dies wettbewerbswidrig. Das hat das LG Limburg in einem Fall entschieden, in dem es keinen Vertragsschluss gab – auch nicht konkludent.

Im US-Bundesstaat Ohio wird nach heftigen politischen Kämpfen das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert. In einem Referendum sprach sich am Dienstag eine Mehrheit der Wähler dafür aus, wie die Fernsehsender CNN, NBC, ABC und CBS auf Grundlage von Stimmauszählungen und Prognosen berichteten.