Das OLG Stuttgart hat Mercedes dazu verurteilt, Schadensersatz wegen des Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung zu zahlen. Erstmals ging es dabei nicht um Thermofenster, sondern um die Verwendung der Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung (KSR). Für den Kläger gab es am Ende aber kein Geld.

Die Mitgliedstaaten können aufgrund des TRIPS-Übereinkommens für Markenfälschungen in bestimmten Fällen eine Haftstrafe vorsehen – die Strafe muss allerdings verhältnismäßig sein. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden und eine bulgarische Strafvorschrift für unverhältnismäßig erachtet.

In Bayern ist eine Popularklage gegen die dort für Mai 2020 verfügte Maskenpflicht gescheitert. Der Bayerische VerfGH bejaht zwar Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit. Diese seien vor dem Hintergrund der Pandemie aber gerechtfertigt gewesen.

Ob für einen Unfall gesetzlicher Unfallversicherungsschutz besteht, richtet sich maßgeblich nach der unfallbringenden Tätigkeit. Laut LSG Baden-Württemberg ist es unzulässig, aus einer Gesamtschau aller ausgeübten vergleichbaren beruflichen Tätigkeiten des Betroffenen einen Schwerpunkt zu bilden.

Der Verfassungsrechtler Michael Wrase von der Universität Hildesheim hält die vor allem in Berlin erlassenen Verbote pro-palästinensischer Solidaritätsbekundungen auf Versammlungen oder in Schulen teilweise für problematisch. Die aufgeladene Konfliktlage sei keine Rechtfertigung, es müsse eine konkrete Gefährdungslage gegeben sein.

Fast 15 Jahre lang soll es zwischen Boehringer Ingelheim und anderen Pharmaunternehmen illegale Preisabsprachen über Rohstoffe für krampflösende Medikamente wie Buscopan gegeben haben. Mit 10,4 Millionen Euro muss Boehringer den Löwenanteil der nunmehr verhängten, insgesamt 13,4 Millionen Euro schweren Kartellstrafe zahlen.

Ein Ehevertrag, der einen für einen Partner stark nachteiligen wechselseitigen Globalverzicht vorsieht, ist sittenwidrig, wenn der Verzicht nicht kompensiert wird. Allein die Fortführung der Ehe und die kostenfreie Mitwohngelegenheit gleicht diesen Nachteil nach Ansicht des Kammergerichts nicht aus.

Muss ein Teilzeitbeschäftigter die gleiche Zahl zusätzlicher Arbeitsstunden wie ein Vollzeitbeschäftigter leisten, um eine zusätzliche Vergütung zu erhalten, so liegt hierin eine unzulässige Diskriminierung. Dies hat der EuGH im Fall eines bei der Lufthansa CityLine beschäftigten Piloten entschieden.

Ein Berliner Taxi, das Fahrgäste vom Flughafen BER befördern will, bedarf hierfür einer Genehmigung. Hat ein Taxiunternehmen nur für manche seiner Fahrzeuge eine solche Sonderzulassung erhalten, kann diese laut VG Berlin widerrufen werden, wenn sich ein Taxi ohne Zulassung am BER bereithält.

In Stralsund soll ein Lkw-Fahrer einen Klimaaktivisten angefahren haben. Die Staatsanwaltschaft hat nun einen Strafbefehl gegen den Kraftfahrer erwirkt – er soll für ein Jahr den Führerschein, der bereits eingezogen wurde, abgeben. Verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.

Der AGH München bezweifelt es, der Justizminister will es prüfen: Das Fremdbesitzverbot an Anwaltskanzleien wackelt. Jetzt können Anwälte in einer kurzen Umfrage selbst mitreden: Sehen sie anwaltliche Grundwerte in Gefahr oder wollen sie ihre Kanzleien auch mit externem Kapital für die Zukunft aufstellen können?

Der BGH hat die umstrittene Frage, ob bei der Vaterschaftsanerkennung das Zustimmungserfordernis der Mutter auch noch nach ihrem Tod gilt, nunmehr verneint. Sei das Kind allerdings – anders als im vorliegenden Fall – noch keine 14 Jahre alt, müsse der gesetzliche Vertreter zustimmen.

Eine Gruppe von Musikverlagen will mit einer Klage in den USA die Nutzung ihrer Songtexte durch eine große KI-Firma stoppen. Sie verweisen darauf, dass der Chatbot Claude des unter anderem von Amazon unterstützen Unternehmens Anthropic mit Texten der Lieder angelernt worden sei – und sie zum Teil auch bei Anfragen ausgebe.

Bewohner einer Pflegewohngemeinschaft können die Aufwendungen für ihre Unterbringung als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzen. Allein ausschlaggebend ist laut BFH, dass die Pflege-WG demselben Zweck dient wie ein Heim - also Alte und Pflegebedürftige aufzunehmen und zu pflegen.

Wer beim Betreten eines Fitnessstudios ein Drehkreuz passiert, stimmt nicht automatisch einer Preiserhöhung zu. Das hat das LG Augsburg auf eine Klage des vzbv entschieden und damit seine zuvor erlassene einstweilige Verfügung gegen die Franchise-Kette clever-fit bestätigt.

Jürgen Richter, ehemaliger Geschäftsführer der AWO Frankfurt, soll dem Kreisverband wegen Mittelverschwendung und erheblichen Pflichtverletzungen Schadensersatz in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro zahlen. Medienberichten zufolge will Richter die Entscheidung des LAG Hessen jedoch nicht akzeptieren.

Der Rat der EZB hat einen weiteren Schritt zum digitalen Euro als Ergänzung zum Bargeld beschlossen. Ab November soll eine zunächst auf zwei Jahre angelegte Vorbereitungsphase beginnen. Danach wollen die Euro-Währungshüter eine endgültige Entscheidung treffen.

Neun Jahre nach dem Tod von knapp 50 erschossenen Demonstrierenden bei den Protesten auf dem Maidan in Kiew hat ein ukrainisches Gericht erstmals hohe Haftstrafen gegen drei Beamte verhängt. Die seit einem Gefangenenaustausch in prorussischem Gebiet lebenden Männer wurden in Abwesenheit verurteilt.

Der Bayerische VerfGH entschied, dass weder das "Rettet die Bienen!"-Gesetz noch das "Versöhnungsgesetz" gegen die Bayerische Verfassung verstoßen und beendete damit eine jahrelangen Streit zwischen der AfD-Landtagsfraktion und Naturschützern. Die AfD erwägt Medienberichten zufolge nun den Gang nach Karlsruhe.