Die von der EU verhängten Vergeltungszölle auf amerikanische Feuerzeuge der Kultmarke Zippo waren laut EuG rechtswidrig. Das Gericht gab am Mittwoch einer Nichtigkeitsklage des Herstellers statt. Die EU-Kommission hätte Zippo vorher anhören müssen.

Kann man als Anwalt der Vertretung im Prozesskostenhilfe-Überprüfungsverfahren entgehen, wenn man sich hierfür keine Vollmacht erteilen lässt? Nach Ansicht des LAG Bremen geht das nicht, es ordnete ihn nicht bei. Die Rechtsbeschwerde zum BAG wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. 

Wer nach einem positiven Test auf Covid-19 in Quarantäne gehen musste und nicht von zu Hause aus arbeiten konnte, hat nach Ansicht des LAG Schleswig-Holstein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Selbst ohne Symptome sei die Arbeitnehmerin arbeitsunfähig gewesen. 

Das Bundeskriminalamt durfte eine Untersuchung zur Kriminalitätsbelastung der Mitglieder von Hells-Angels-Vereinen teilweise schwärzen. Ein Anspruch auf Offenlegung der Passagen bestehe nicht, entschied das VG Wiesbaden. Dem Informationszugang stünden Gründe der inneren Sicherheit entgegen.

Die umstrittene Frage, ob für die vorläufige Vollstreckung einer Bauhandwerkersicherung selbst wiederum eine Sicherheit geleistet werden muss, hat das OLG Schleswig nunmehr verneint. Dies stehe auch im Interesse der Liquidität des Bauunternehmers.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Alternativvorschlag zu den von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geplanten Kürzungen beim Elterngeld vorgelegt. Statt der Streichung des Elterngeldes für Familien mit hohem Einkommen schlägt die FDP vor, es grundsätzlich nur noch zwölf statt 14 Monate auszuzahlen.

2019 hatte der EuGH die Pkw-Maut als rechtswidrig gestoppt. Mittlerweile sind laut Bundesverkehrsministerium 243 Millionen Euro Schadensersatz an die einst vorgesehenen Betreiber ausgezahlt worden. Außerdem soll das nie angewendete Gesetz zur Einführung der Maut von 2015 jetzt aufgehoben werden.

Wer aufgrund einer hypothetischen Festsetzungsverjährung nichts für die Herstellung der öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungsanlage bezahlen musste, darf laut BVerwG mit Blick auf den Vertrauensschutz später nicht über höhere Benutzungsgebühren doch noch für den Herstellungsaufwand herangezogen werden.

Vor dem Hintergrund anti-israelischer und antisemitischer Demonstrationen wird in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Ruf nach schärferen Strafen lauter. So fordert der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) eine Anhebung der Mindeststrafe bei Volksverhetzung von drei auf sechs Monate.

Das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen bleibt vorerst weiter ohne Führung. Über die Besetzung des Präsidentenamts müsse neu entschieden werden, beschloss das VG Düsseldorf am Dienstag in einem Eilverfahren und gab damit dem Antrag des im Auswahlverfahren unterlegenen Mitbewerbers statt.

Bundesjustizminister Marco Buschmann will per Gesetzesänderung dafür sorgen, dass im privaten Rechtsverkehr nicht mehr so häufig eigenhändig unterschriebene Papierurkunden vorgelegt werden müssen. "Die Schriftform soll nur noch als Ersatzform für die elektronische Form beibehalten werden", sagte der FDP-Politiker.

Ein Manager, der nicht an einer Aktion beteiligt war, die zu einem Unfall geführt hat, muss auch nicht dafür haften: Die Mitarbeiter vor Ort hatten eigenmächtig den Plan geändert. Der BGH hob ein Urteil des Kammergerichts auf, weil es entscheidungserheblichen Vortrag nicht berücksichtigt hatte.

Die Staatsanwaltschaft Koblenz beauftragte in einem Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Einsatzführung im Landkreis Ahrweiler, um zu erfahren, ob sich Todesfälle bei der Flut hätten vermeiden lassen. Das Gutachten entlastet die konkret zum Zeitpunkt der Katastrophe anwesenden Personen, kritisiert aber das Führungssystem.

Das nächtliche Urinieren in die Ostsee stellt keine Ordnungswidrigkeit dar. Es liege keine "Belästigung der Allgemeinheit durch eine grob ungehörige Handlung" vor, entschied das AG Lübeck. Man habe den Mann allenfalls schemenhaft erkennen können und es habe sich niemand belästigt gefühlt.

Am 18. Oktober beginnt am Landesgericht in Wien der Prozess gegen den österreichischen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen mutmaßlicher Falschaussage: Er soll im Ibiza-Untersuchungsausschuss gelogen haben, als er seine Rolle bei der Vergabe des Chefpostens in der Staatsholding beschrieb.

Gelten Kinder immer noch als Stiefkinder, wenn sie nach Auflösung einer Lebenspartnerschaft später nach einer Unterbrechung wieder im Haushalt der Stiefmutter leben? Das FG Baden-Württemberg hat diese Frage mit Blick auf die Weiterzahlung von Kindergeld bejaht – und die Revision zugelassen.

Ein Nachbar darf das angrenzende Grundstück nicht eigenmächtig betreten, um das Wurzelwerk seiner Bäume vor Baggerarbeiten zu schützen. Mögliche berechtigte Abwehransprüche müssten behördlich oder gerichtlich geltend gemacht werden, entschied das AG Hannover.