Der BFH hat seine Anforderungen an die Videoverhandlung weiter konkretisiert: Wird das Bild eines zugeschalteten Beteiligten so an die Wand projiziert, dass eine Partei sich jeweils um 180 Grad drehen muss, um entweder das Gericht oder das Bild sehen zu können, liegt ein Verfahrensfehler vor.

Mit einer gewaltigen Steuernachzahlung von umgerechnet rund 756 Millionen Euro hat der frühere Formel-1-Chef Bernie Ecclestone eine Haftstrafe wegen Betrugs vermieden. Der Southwark Crown Court verurteilte ihn am Donnerstag zu 17 Monaten Haft – ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung.

Google und viele Presseverlage in Deutschland streiten sich seit Jahren, wie viel der Konzern für die Nutzung von Presseinhalten zahlen muss. Jetzt gibt es eine Interimslösung, wie Google heute mitteilte: 3,2 Millionen Euro will der Internetkonzern der Verwertungsgesellschaft Corint Media jährlich zahlen.

Warenpreis und Flaschenpfand werden meist getrennt ausgewiesen. Das bleibt wohl auch so. Dass das Pfand für Flaschen oder Gläser nicht im Preis eingerechnet sein muss, hatte der EuGH bereits im Juni entschieden. Der BGH machte heute deutlich, dass er dieser Entscheidung folgen wird.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit ihrer Klimaklage gegen den Autobauer BMW auch in der zweiten Instanz gescheitert. Das OLG München wies die Berufung als unbegründet ab. Der Verein wollte mit seiner Klage erzwingen, dass BMW den Verkauf von Benzin- und Dieselautos ab 2030 einstellt.

Ein abgeschlossenes Jurastudium in Großbritannien berechtigt wegen des Brexits nicht mehr zum Referendariat in Deutschland. Stichtag ist der endgültige Vollzug des Brexits – also der 31.12.2020. Wurde bis dahin kein Antrag gestellt, scheidet eine Zulassung laut VG Berlin aus.

Wie soll man einen Geruch beschreiben? – Dem BPatG reicht ein "kräftig-aromatisch herb" entsprechend dem Honig aus der Besenheideblüte jedenfalls nicht, um den Geruch eines Golfballs als Marke einzutragen. Es fehle eine eindeutige Definition, mit der er auch von anderen Düften abgrenzbar sei. 

Wegen überfüllter Gefängnisse in Großbritannien sollen Richter vorerst einige Urteile aufschieben - das berichtet die Zeitung "Times". Demnach könnten in einigen Fällen auch Straftäter wie Einbrecher und Vergewaltiger vorerst einer Haftstrafe entgehen, hieß es weiter.

Das VG Göttingen hat einen Professor der Universität Göttingen um zwei Besoldungsgruppen zurückgestuft, weil er mehrfach Mitarbeiterinnen, Studentinnen und Doktorandinnen sexualisiert belästigt haben soll. Er durfte jedoch im Dienst bleiben.

Über Monate zog sich ein besonderes Haftprüfungsverfahren beim OLG hin. Dies habe tiefgreifend das Recht des Beschuldigten auf effektiven Rechtsschutz verletzt, stellte nun das BVerfG fest. Urlaub, eine Corona-Erkrankung in der Familie oder vorrangige "eigene" Haftsachen taugten nicht zur Rechtfertigung.

Es bleibt dabei: Hanno Berger – die Schlüsselfigur der Cum-Ex-Aktiendeals – muss wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen für acht Jahre ins Gefängnis. Der BGH bestätigte das Urteil des LG Bonn. Ein Verfolgungsverbot des von der Schweiz ausgelieferten Angeklagten stehe nicht entgegen.

Ein Fahrrad, dessen Elektromotor nur eine Tretunterstützung bietet und das über eine Funktion verfügt, mit der es ohne Treten auf eine Geschwindigkeit von bis zu 20 km/h beschleunigt werden kann, wobei aber diese Funktion nur nach Einsatz von Muskelkraft aktiviert werden kann, ist laut EuGH kein "Fahrzeug" im Sinn der Kfz-Haftpflichtversicherungsrichtlinie.

NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat sein umstrittenes Vorhaben, die für die Aufarbeitung des Cum-Ex-Steuerskandals bundesweit wichtige Abteilung der Kölner Staatsanwaltschaft wesentlich umzubauen, aufgegeben. Diese Organisationsentscheidung "wird nicht weiterverfolgt", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag.

Eine Bewilligung von Sonntagsarbeit muss so bestimmt sein, dass dem Arbeitgeber die Entscheidung, an welchen Sonntagen gearbeitet werden darf, nicht selbst überlassen wird. Außerdem entschied das VG Osnabrück, dass zuvor die Wochenarbeitszeit weitgehend ausgenutzt worden sein muss, das gelte auch für Nachtzeiten.