Die AfD hat gedroht, mit einer Klage vor dem BVerfG gegen das geplante Stiftungsgesetz vorzugehen. Mit dem Gesetz werde abermals der Versuch unternommen, "die grundgesetzlich verankerte Chancengleichheit der Parteien auszuhöhlen", sagte die stellvertretende Parteichefin Mariana Harder-Kühnel am Mittwoch.

Um Geldwäsche besser zu bekämpfen, soll es eine neue Bundesoberbehörde geben, die Analyse, straf- und verwaltungsrechtliche Ermittlungen sowie Aufsicht unter einem Dach vereint. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.

Zeigt ein Laienrichter selbst an, dass möglicherweise ein Befangenheitsgrund besteht, muss der Strafprozess nicht unterbrochen werden, bis über seine Ablehnung entschieden wird. Seine vorläufige weitere Mitwirkung verstößt nach Ansicht des BGH nicht gegen die Wartepflicht nach § 29 Abs. 1 StPO. 

Ein Schaden an den Trauben durch eine Erntemaschine bei der Lese führt nicht zur Haftung aus Betriebsgefahr. So wie beim ähnlich gelagerten "Traktor-Fall" sei das Fahrzeug als reine Arbeitsmaschine eingesetzt worden, betont der BGH.

Lobbyisten gehen im Bundestag ein und aus. Seit 2022 müssen sie sich zwar in ein Register eintragen – doch was sie angeben, geht vielen nicht weit genug. Jetzt will die Ampel-Koalition nachlegen und einige Regeln verschärfen. Ein Beschluss im Bundestag ist für die kommende Woche geplant.

Ein neues Inkassorecht muss her. Das fordert ein Verbraucherverbändebündnis. Inkassounternehmen nutzten Schlupflöcher im Gesetz für überhöhte Inkassokosten. Das könne "besonders für einkommensschwache und überschuldete Menschen zu einer echten Bedrohung werden", so vzbv-Vorständin Ramona Pop.

Die Klausel in einer Zusatzversorgungsordnung, wonach eine Betriebsinvaliditätsrente den Bezug einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente voraussetzt und nur bei beendetem Arbeitsverhältnis gezahlt wird, ist wirksam. Das hat das BAG entschieden.

Ein Flüchtling aus Syrien, der in seinem Heimatland acht Semester lang islamische Rechtswissenschaften studiert und nach seiner Einreise nach Deutschland ein Studium der "Sozialen Arbeit" aufgenommen hat, hat Anspruch auf eine Ausbildungsförderung (BAföG). Das hat das OVG Münster entschieden.

Die Regierung in Österreich darf nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes nicht mehr so viel Einfluss auf die Zusammensetzung von Gremien des öffentlich-rechtlichen ORF nehmen. Der Verfassungsgerichtshof erklärte Teile der bisherigen Regelungen für verfassungswidrig.

In einer Experten-Anhörung im Arbeitsausschuss wurde auf der Grundlage zweier Anträge von Unions- und Linksfraktion über die Umsetzung der Urteile von EuGH und BAG zur Arbeitszeiterfassung debattiert. Die Forderungen reichten von einem engen bis hin zu einem möglichst flexiblem Arbeitszeitrecht.

Wer heimlich eine andere Person mit K. O.-Tropfen widerstandsunfähig macht, um sie sexuell zu missbrauchen, setzt nach Ansicht des LG Saarbrücken ein gefährliches Werkzeug ein. Die Einordnung als besonders schwerer Fall nach § 177 Abs. 8 StGB ist nach wie vor umstritten.

Die juristische Auseinandersetzung um Strafzinsklauseln der Commerzbank geht weiter. Zwar erhebt die Commerzbank seit Juli 2022 keine Verwahrentgelte mehr. Die Verbraucherschützer wollen das Thema aber auch für die Zukunft grundsätzlich juristisch klären lassen.

Politisch rechte und verfassungsfeindliche Stiftungen sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition und der Union vom Staat nicht gefördert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nach Presseinformationen bereits am Freitag im Bundestag diskutiert werden.

Ein leitender Oberstudiendirektor, der sich im Unterricht mehrfach unangemessen und sexistisch gegenüber Schülerinnen geäußert und weitere Pflichtverletzungen begangen hat, ist in das Amt eines Studiendirektors zurückzustufen. Dies entschied kürzlich das OVG Koblenz.

Die Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe “Vereinte Patrioten“, die wohl Gesundheitsminister Lauterbach entführen und einen bundesweiten Stromausfall herbeiführen wollten, ziehen immer weitere Kreise. Die Polizei durchsuchte in mehreren Bundesländern Wohnungen und nahm Verdächtige fest.