Klägerin Gabrielle Lebreton wurde damit deutlich weniger Geld zugesprochen als die 10.000 Euro, die sie vom Land Berlin gefordert hatte, zudem muss sie laut Urteil des KG die gesamten Prozesskosten zahlen (Urteil vom 02.02.2024 - 9 U 94/22). Gegen die Entscheidung sind keine Rechtsmittel möglich, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte.
Lebreton hatte im Juni 2021 den Wasserspielplatz Plansche im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick besucht und oben ohne auf einer Decke gesessen. Nachdem ein Mann sich beschwert hatte, forderten Wachleute sie auf, ihre Brüste zu bedecken oder den Platz zu verlassen. Als sie sich weigerte, wurden Polizisten hinzugerufen. Schließlich ging die Frau. Anschließend beschwerte sie sich bei der Antidiskriminierungsstelle.
Die Ombudsstelle ging von einer Diskriminierung aus. Auf deren Empfehlung änderte der Bezirk die Nutzungsordnung für den Spielplatz. Danach gilt für alle Geschlechter, dass die Badebekleidung die primären Geschlechtsorgane vollständig bedecken muss – die Brüste also nicht.
Gesellschaftspolitisches Engagement mindert den Schadensersatz
Vom Gericht hieß es, die Klägerin sei "bewusst und gewollt in eine Konfrontation" getreten mit dem Ziel, der Tabuisierung und Sexualisierung der weiblichen Brust entgegenzuwirken. Dies ändere zwar nichts an einer – unterstellten – Diskriminierung, sei aber bei der Bemessung der Entschädigung zu berücksichtigen. Der Fall unterscheide sich dadurch von Fällen, in "denen Bürger einer staatlichen Übermacht unvorhergesehen und unentrinnbar gegenüberstünden".
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), die Lebreton in dem Verfahren unterstützte, kritisierte diese Auffassung. Das Gericht habe das gesellschaftspolitische Engagement der Klägerin schadensmindernd einbezogen. Damit verkenne es Ursache und Wirkung. Zugleich bezeichnete die GFF den Fall als wichtiges Verfahren zu dem noch jungen Berliner Antidiskriminierungsgesetz, das Menschen vor Diskriminierung seitens der Behörden schützen und Ansprüche auf Schadenersatz ermöglichen soll. Der Kampf habe sich gleichwohl gelohnt, sagte auch Klägerin Lebreton.
In der ersten Instanz hatte das Landgericht Berlin 2022 ihre Klage abgewiesen. Sie sei nicht unrechtmäßig wegen ihres Geschlechts diskriminiert worden, so die Richter. Das Kammergericht ging bei seiner Entscheidung nicht auf die Frage ein, ob eine geschlechtsspezifische Diskriminierung vorlag. Es führte dafür prozessuale Gründe an.
