Unmittelbar nach dem Bundestag gab auch der Bundesrat grünes Licht für das Budget - nicht aber für das Haushaltsfinanzierungsgesetz. In diesem enthalten sind Sparmaßnahmen wie die geplanten höheren Ticketpreise für Fluggäste, Sanktionsandrohungen für Bürgergeldbezieher und die Abschmelzung der Subventionen beim Agrardiesels. Die staatliche Förderung für Elektroautos lief bereits im vergangenen Jahr aus, nur Tage nach der Einigung.
Die Opposition wirft der Ampel-Regierung trotzdem vor, nicht richtig zu sparen. Sie rede zwar davon, lebe in Wahrheit aber weiter über die Verhältnisse, kritisierte vor allem die Union. Die Ampel wolle wesentlich mehr Geld ausgeben als vor der Corona-Krise. Der Chefhaushälter der Union, Christian Haase, kritisierte am Freitag zudem, das Verfahren der Haushaltsaufstellung sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Finanzminister Christian Lindner verteidigte die Pläne: Die Koalition beweise damit "Gestaltungsehrgeiz", hatte er gesagt. Der FDP-Politiker verwies auf Rekordinvestitionen von 70,5 Milliarden Euro – zum Beispiel in Schiene, Straße und Netze. Zugleich sinke die Steuerquote für die Bevölkerung. Der SPD-Chefhaushälter Dennis Rohde sagte, es werde sowohl die innere und äußere wie auch soziale Sicherheit gestärkt. "Die Konsolidierung in diesem Land wird nicht auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft stattfinden. Deshalb ist das ein guter Haushalt." Dagegen kritisierte die Union erneut zum Beispiel die geplante Streichung von Subventionen beim Agrardiesel.
Agrardiesel auf Wiedervorlage
Bisher können sich landwirtschaftliche Betriebe die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen - mit einer Vergütung von 21,48 Cent pro Liter. Das soll schrittweise verringert werden. Für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen soll es keine Subventionen mehr geben. Die Pläne der Ampel hatten eine Protestwelle der Landwirte ausgelöst. Diese könnten nun vorerst weitergehen, denn die Länderkammer befasste sich am Freitag nicht mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz, weil die Opposition einer Fristverkürzung bei Beratungen nicht zustimmte. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist am 22. März. Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen - er könnte aber Einspruch einlegen und den Vermittlungsausschuss anrufen.
Der Bundeshaushalt für 2024 hatte die Ampel-Koalition vor eine besondere Herausforderung gestellt. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mussten im Kernhaushalt sowie im Klima- und Transformationsfonds kurz vor Jahresende plötzlich Milliardenlöcher gestopft werden.
Das mit Abstand größte Budget hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit rund 175,6 Milliarden Euro - davon gehen große Teile in die Rentenversicherung, dazu kommen zum Beispiel Ausgaben für das Bürgergeld. Der Verteidigungsetat liegt bei rund 52 Milliarden Euro, hinzu kommen Milliardenmittel aus dem "Sondervermögen" für die Bundeswehr. Die größten Einsparungen verglichen mit dem Vorjahr gibt es im Gesundheitsministerium, weil viele Corona-Ausgaben wegfallen.
