Darf die Kirche ein Arbeitsverhältnis wegen Kirchenaustritts kündigen? Mit dieser Frage muss sich der EuGH nun doch beschäftigen. Das BAG hat ihn in einem neuen Fall um Klärung gebeten, nachdem ein ähnliches Vorabentscheidungsersuchen von 2022 durch ein Anerkenntnis der Arbeitgeberin gegenstandslos geworden war.

Mit mehr als 1,6 Millionen Unterschriften fordern Menschen den Entzug einiger Grundrechte für Thüringens AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Nun wurden die Unterschriftensammlung und Forderungen der Aktion "Höcke stoppen" Mitgliedern einiger Fraktionen des Bundestages überreicht.

Ein Mann, der mit Comirnaty geimpft wurde und Erkrankungen darauf zurückführt, hat keinen Auskunftsanspruch gegen die Herstellerfirma BioNTech. Die Auskunft sei nicht erforderlich, um über einen arzneimittelrechtlichen Schadensersatzanspruch zu entscheiden, so das LG Mainz.

Die Unabhängigkeit des BVerfG soll mit einer Grundgesetzänderung besser vor Verfassungsfeinden geschützt werden. Während im Bund noch über entsprechende Maßnahmen diskutiert wird, arbeiten die Länder bereits an einem konkreten Gesetzentwurf.

Eigentlich keine neue Erkenntnis: Vollmachten müssen im Original oder in der korrekten elektronischen Form eingereicht werden. Pikant aber, wenn, wie in einem aktuellen Fall des OLG Koblenz, die Klägeranwälte ausgerechnet in einer millionenschweren Anwaltshaftungssache an den Formvorschriften scheitern.

Ein Termin wird in einem Verfahren mit Anwaltszwang versäumt, weil kein Rechtsanwalt zu finden ist? Dies kann unverschuldet sein, die Partei muss das Gericht, so der BGH, dann aber auch rechtzeitig auf ihre Probleme hinweisen und auf die Verlegung des Termins hinwirken.

Wenn mehrere Mitbewerber angeschwärzt werden und zumindest einer von ihnen einem Wirtschaftsverband angehört, so kann dieser auf Unterlassung klagen. Der BGH verweist auf das mitgeschützte Allgemeininteresse an einem unverfälschten Wettbewerb.

Klimaneutralität – ein Schlagwort, mit dem Firmen versuchen, ihre Produkte "an den Mann" zu bringen. Zu unterlassen hat dies der Discounter Netto nun in Bezug auf sein Kaffeegetränk "Cafèt Latte Cappuccino". Das hat die DUH vor dem LG Amberg erreicht.

Wenn das Prüfungsamt glaubt, statt des Kandidaten habe sein Zwillingsbruder die Klausuren geschrieben, steht das Examen vor dem Aus. Wenn es nach einem Gutachten heißt, keiner der Brüder habe die Klausuren geschrieben, wird es absurd. Findet auch das BVerwG – und lässt den Jurastudenten bestehen.

"Weniger Formalismus, mehr Offenheit für digitale Lösungen" – ein modernes Schiedsverfahrensrecht soll Deutschland als Standort für Streitbeilegung attraktiver machen. Eckpunkte dazu hatte Bundesjustizminister Buschmann bereits im April 2023 vorgelegt – jetzt folgte der Gesetzentwurf.

Wer schreibt, der bleibt? Grundsätzlich können zwar auch mündlich abgeschlossene Verträge rechtsverbindlich sein. Das gilt aber nicht, wenn das Gesetz eine besondere Form vorschreibt. Ein nach dem 1. Januar 2018 abgeschlossener Verbraucherbauvertrag bedürfe jedenfalls der Textform, stellt das OLG Oldenburg klar.

Das geplante neue EU-Lieferkettengesetz droht an Deutschland zu scheitern. Justiz- und Finanzministerium könnten die Pläne, die strengere Vorgaben als das bereits bestehende deutsche Lieferkettengesetz enthalten, nicht mittragen, heißt aus Regierungskreisen.

Die von der Kommission gegen den Lkw-Hersteller Scania wegen deren Beteiligung am LKW-Kartell verhängte Geldbuße in Höhe von rund 880 Millionen Euro wird aufrechterhalten. Scania konnte mit seinen Einwänden gegen die vorinstanzliche Entscheidung des EuG vor dem EuGH nicht durchdringen.

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht den Rückschnitt einer zu hohen Hecke verlangen, wenn er selbst an der Grundstücksgrenze nachbarrechtswidrige Bepflanzungen vorgenommen hat. In einem solchen Fall verhalte er sich treuwidrig, entschied das LG Frankenthal.

Dem inhaftierten türkischen Menschenrechtsanwalt Can Atalay ist das Mandat im türkischen Parlament entzogen worden. Der im Zuge der regierungskritischen Gezi-Proteste in einem politischen Prozess verurteilten Atalay musste sich einem inzwischen rechtskräftigen Unrechtsurteil beugen.

Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine von 2017 gegen Russland wegen finanzieller Unterstützung der prorussischen Rebellen in der Ostukraine zum größten Teil abgewiesen. Ebenso erfolglos war die Klage wegen vermeintlicher Diskriminierung von Ukrainern und Tataren auf der Krim.

Die Pläne, das BVerfG vor einer Entmachtung durch undemokratische Kräfte zu schützen, nehmen offenbar Form an. Laut dem BMJ werden erste Gespräche geführt, die Justizministerkonferenz prüft Maßnahmen und namhafte Staatsrechtler melden sich zu Wort.