Das BVerfG muss sich mit der Speicherung der Daten von Geflüchteten – und deren verfassungsrechtlichen Grenzen – beschäftigen. Elf Betroffene haben, unterstützt durch mehrere Organisationen, Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR) eingelegt. 

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren gegen Ex-"Bild"-Chef Julian Reichelt eingestellt. Das teilte ein Sprecher der Anklagebehörde am Montag mit. Der Anfangsverdacht habe sich durch die Ermittlungen nicht bestätig. Grundlage war eine Strafanzeige des Medienkonzerns Axel Springer wegen des Verdachts des Betruges.

Wer die "Do-Not-Track"-Funktion seines Browsers nutzt, widerspricht damit wirksam der Nachverfolgung seines Surfverhaltens durch Websites. Dies geht aus einem Urteil des LG Berlin hervor, das dem sozialen Netzwerk LinkedIn untersagt hat mitzuteilen, dass es auf "Do-Not-Track"-Signale nicht reagiert.

Im Streit um angebliche Krebsrisiken glyphosathaltiger Unkrautvernichter musste Bayer in den USA zwei Gerichtsniederlagen binnen einer Woche einstecken. Der Konzern will dies nicht auf sich sitzen lassen und hat die Anfechtung beider Urteile angekündigt. Zuvor hatte er neun Fälle für sich entschieden.

Beleidigungen von Wohnungseigentümern untereinander sind in der Regel keine WEG-Streitigkeit. Der V. Zivilsenat des BGH hat damit seine frühere Rechtsprechung ergänzt, wonach Beleidigungen im Rahmen einer Hausversammlung andererseits regelmäßig einen Gemeinschaftsbezug haben.

Eigentlich soll der neue bayerische Landtag im Mittelpunkt stehen. Doch vor der ersten Sitzung gibt es einen Skandal: Ein per Haftbefehl gesuchter AfD-Mann taucht tagelang unter. Schließlich die Festnahme - und statt Maximilianeum München nun Amtsgericht Würzburg.

Ein besserer Rechtsschutz für Opfer digitaler Gewalt – dies ist das Anliegen von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und ihrer sächsischen Ressortkollegin Katja Meier (beide Grüne), wie aus einem gemeinsamen Beschlussvorschlag für die Justizministerkonferenz am 10. November hervorgeht.

Immobilienbesitzer in vielen deutschen Städten müssen sich auf eine höhere Grundsteuer einstellen. Wie eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) zeigt, hat jede siebte Gemeinde mit mehr als 20.000 Einwohnern in diesem Jahr ihren Hebesatz erhöht.

Vor seiner Teilnahme an einer Videoverhandlung muss ein Anwalt prüfen, ob die Ton- und Bildübertragung auch funktioniert. Weil ein Anwalt dies nicht getan hatte und er in der Verhandlung nur zu hören, nicht aber zu sehen war, erließ das LG Bielefeld in der Folge ein Versäumnisurteil.

Ein Anwalt, dessen Flug zum Gericht ausfällt, hat keinen Anspruch auf Aufhebung oder Verlegung der mündlichen Verhandlung, wenn er per Video teilnehmen kann. Der BFH bezweifelt darüber hinaus, dass man sich heutzutage als Anwalt noch auf eine Verkehrsverbindung verlassen darf.

Der JUVE Verlag hat erneut in Frankfurt am Main die besten Kanzleien und Rechtsabteilungen ausgezeichnet. Die Kanzlei YPOG wurde als Kanzlei des Jahres gekürt. Kanzlei des Jahres für den Mittelstand wurde Seitz Weckbach Fackler & Partner.

Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Kita-Träger geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist laut BVerwG mit dem Anspruch der freien Träger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kita-Finanzierung unvereinbar. Geklagt hatte eine große Kita-Betreiberin, die jetzt rund 200.000 Euro erhält.

In Italien bleibt man gern noch eine Weile länger bei den Eltern wohnen. Muttersöhnchen heißen hier Mammoni. Aber jetzt entscheidet eine Richterin, dass mit 40 dann doch einmal Schluss ist. Geklagt hatte: die Mutter selbst. In Italien sorgt die Entscheidung für Aufregung.

Verweigert eine Airline im Vorfeld eines Fluges die Beförderung, so können Fluggäste eine Ausgleichszahlung auch dann verlangen, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben. Die Airline muss laut EuGH auch dann zahlen, wenn sie die Beförderungsverweigerung frühzeitig angekündigt hat.